Volkspartei fordert Gemeindepaket vom Land

Eisenstadt, 10. 11. 2020

Andere Bundesländer haben bereits vor Monaten eigene Gemeindepakete beschlossen.

övp
Markus Ulram und Christian Sagartz

Der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz mahnt in diesen schwierigen Zeiten Zusammenhalt ein. „Der Terroranschlag von vergangenem Montag ist ein Angriff auf unsere Demokratie und freie Gesellschaft. Die Politik hat jetzt die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zur stärken. Das gilt auch für die Auswirkungen der Corona-Krise. Wir müssen als Gesellschaft aufeinander Acht geben – ganz im Sinne des morgigen Landesfeiertages im Burgenland.“

Sagartz fordert außerdem die SPÖ-Alleinregierung auf, endlich die Kritik an der Bundesregierung hintanzuhalten und gemeinsam gegen Corona zu kämpfen. „Das Burgenland braucht endlich ein eigenes Gemeindepaket. Der Bund hat 31 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Bundesland Vorarlberg hat bereits das dritte Gemeindepaket mit 10 Millionen Euro frischem Geld beschlossen. Das Mindeste wäre es, die 31 Millionen Euro des Bundes zu kofinanzieren“, so Sagartz, der auch Verbesserungsbedarf im Gesundheitsbereich sieht: „Es braucht regelmäßige Tests für das Personal in Alten, Wohn- und Pflegeheimen sowie Spitälern und der mobilen Hauskrankenpflege. Das ist zum Schutze der älteren Generation besonders wichtig. Der Bund unterstützt uns seit Monaten, das Land muss endlich nachziehen.“

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram kritisiert Kündigungen im Landesdienst in Zeiten von Corona und einer leidenden Wirtschaft. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil kündigt ohne Genierer 29 Mitarbeiter aus der Landessicherheitszentrale. Wo ist das Gewissen der SPÖ? Wo ist die Arbeiterkammer? Wo ist die Gewerkschaft?“, fragt sich Ulram und betont: „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, wo die Bezirksbehörden beim Contact-Tracing an ihre Grenzen stoßen, hätte man diese Personen dort einsetzen können. Aber offenbar denkt die SPÖ nur mehr an ihre Macht, sie lassen die Menschen im Regen stehen.“

Das gilt offenbar auch für die Gemeinden. „SPÖ-Landesrätin Astrid Eisenkopf spricht zwar von einem Gemeindepaket, aber das hat sich rasch als Armutszeugnis herausgestellt. Denn es geht lediglich um erhöhte Kassenkredite und um Gelder, die die Gemeinden sowieso bekommen. Die 171 burgenländischen Gemeinden brauchen jetzt rasche Unterstützung, wir fordern ein eigenes Gemeindepaket“, erklärt Ulram und führt aus: „Auf der einen Seite Mitarbeiter kündigen und Gemeinden im Regen stehen lassen und auf der anderen Seite hochdotierte Jobs in der Energie Burgenland zu schaffen – das zeigt das wahre Gesicht von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil, der uns bis heute die fehlenden 170 Millionen Euro im Landesbudget nicht erklären konnte. Wir hoffen, dass seine Budgetrede mehr Aufschluss bringt. Das ist er den Steuerzahlern schuldig!“

 

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