Eisenstadt, 17. 11. 2020
Eine besondere Herausforderung während des Lockdowns stellt für Eltern die Kinderbetreuung in Kindergarten und Kinderkrippe dar. Diese Bildungseinrichtungen liegen in der Kompetenz der Bundesländer. Da einzelne Kindergärten in Berufung auf angebliche Vorgaben vom Bund geschlossen haben und viele Eltern sehr verunsichert sind, fordert Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, die Landesregierung auf, durch eine Verordnung Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen.
„Die elementaren Bildungseinrichtungen sind aus den Maßnahmen der Lockdown-Verordnung des Gesundheitsministers ausdrücklich ausgenommen. Der Bildungsminister betont in einem Brief an die Landesrätinnen, dass Bildungseinrichtungen für alle, die es brauchen, geöffnet bleiben sollen und dass der Kindergartenbesuch nicht vom beruflichen Hintergrund der Eltern abhängig ist. Es ist mir völlig unverständlich, warum Landesrätin Daniela Winkler diese klare Botschaft der Bundesregierung nicht an die Pädagoginnen und Eltern weitergibt“, kritisiert Petrik. „Der Landeshauptmann sollte Verantwortung übernehmen und umgehend eine Verordnung erlassen, in der der Kinderbetreuungsbetrieb im Burgenland geregelt wird. Diese Sicherheit wäre für die Eltern hilfreicher als Schuldzuweisungen an den Bund zu verbreiten.“ Andere Bundesländer haben Verordnungen bzw. Elternbriefe in Umsetzung des Ministerbriefs an die Landesrätinnen bereits veröffentlicht.