Eisenstadt, 18. 11. 2020
Petrik: „Gutachter schließt Haftung des Landes nicht aus“
Dieser Tag bringt mehrere Erkenntnisse um das System Pucher und die Causa Commerzialbank. Zwar berichtet der Gutachter sehr lange und ausführlich über die Entstehung der Commerzialbank. Seine Schlussfolgerung, das Land hätte keine Verpflichtungen außer einen Prüfer für die Genossenschaft zu stellen, widerspricht allerdings allen bisherigen Erkenntnissen und nach Ansicht der Klubabfrau der GRÜNEN, Regina Petrik, auch dem Genossenschaftsrevisionsgesetz.
„Warum wollte das Land die Revision über die Genossenschaft dann 2015 zurücklegen, wenn es eh keine Arbeit und Verantwortung mit ihr hatte?“, fragt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den Gutachter, der nur ausweichend darauf antwortet. Dezidiert nicht ausgeschlossen hat Herbert Motter aber eine Haftung für das Land wegen Versagens der Landes-Aufsicht über die Genossenschaft.
Masserverwalter bestätigt Klagsprüfung gegen Land
Auch der Masseverwalter bestätigt heute, dass eine Klage gegen das Land geprüft wird, die Verhandlung am Landesgericht über die Insolvenz aber erst Ende November stattfinden wird, bei der ebenfalls Gutachten und Expertisen erstellt werden. Petrik wird diese Gutachten für den U-Ausschuss anfordern – und sieht sich bei der Einsetzung des U-Ausschusses bestätigt: „Auch wenn es die SPÖ nicht wahrhaben will, wir werden weiter aufklären, wo das Land bei Aufsicht weggesehen hat. Wir werden aufdecken, wo die Verstrickungen zwischen Politik, Wirtschaft und Sport sind“.
