Erwarten Berufssoldaten Nachteile bei Covid-Test- und Impfverweigerung?

AKTUELLER LAGEBERICHT Was erwartet Beamte und Zivilbedienstete (Polizei, Bundesheer, Bund, Land, Gemeinde) aber auch Angestellte in der Privatwirtschaft und in Vereinen (Rotes Kreuz, Feuerwehr…) die in kritischer Infrastruktur tätig sind, wenn sie einen Covid19-Test und eine Covid19-Impfung aus persönlichen Gründen verweigern? Können dazu dienst- und arbeitsrechtliche Nachteile am Arbeitsplatz und bei zukünftigen Arbeitsplatzbewerbungen sowie bei Einsätzen im In- und Ausland erwachsen? Dies ist aktuell von besonderem Interesse, weil laut Aussagen der Bundesregierung (ÖVP/GRÜNE) das Bundesheer unter der ÖVP Führung von FBM Tanner als strategische Reserve der Republik für die gesamte logistische Organisation der Covid19 Testung und wohl auch der Covid19 Impfung verantwortlich gemacht wurde. Müssen Soldaten und Bedienstete die in solche dienstlichen Einsätze befohlen werden Covid19 getestet und letztlich auch Covid19 geimpft sein und dies durch die Mitführung des Impfpasses nachweisen? Der Autor dieses Artikel hat sich bereits im Oktober 2020 mit Fragen zu dieser Thematik in einem umfassenden Artikel auseinandergesetzt und auch Fragen bei zuständigen Stellen gestellt. Q1) Nun liegen Antworten vor und auch im Parlament wurden neue Gesetze beschlossen. Also ist es an der Zeit die Öffentlichkeit und die Bürger darüber zu informieren.

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Volksanwaltschaft und Personalvertretung zeigen kein Interesse zur kritischen Beleuchtung der Problematik

Der Autor dieses Artikels hat als Berufssoldat am 16.10.2020 an seine für ihn zuständige Personalvertretung des BMLV einen Antrag um Unterstützung zur Klärung nachstehender Fragen in Zusammenhang mit einer Verweigerung einer Covid-19 Impfung gestellt:

  • Ist eine befohlene Covid Impfung für Berufssoldaten derzeit gesetzlich möglich?
  • Wird es disziplinäre Maßnahmen bei Impfverweigerern geben?
  • Ist es möglich zukünftig für Assistenzeinsätze, Unterstützungsleistungen und Dienst in kritischer Infrastruktur des ÖBH, sowie in Einsatzstäben eine Covid Impfung anzuordnen?
  • Werden Soldaten die eine Impfung verweigern mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben?
  • Wird eine Impfverweigerung zukünftig Nachteile bei Arbeitsplatzbewerbungen nach sich ziehen?
  • Wird beim Bundesheer der eImpfpass auf Grundlage des neuen digitalen Impfregisters eingeführt?
  • Ist es im BMLV beabsichtigt die Gesundheitskarte von Soldaten zukünftig zu digitalisieren – ähnlich wie der zukünftige digitale Personalakt?
  • Haben Bedienstete des ÖBH bereits jetzt einen ELGA Zugriff?
  • Ist es zukünftig geplant das im BMLV auf die ELGA Daten samt digitalem Impfregister aller Bediensteten, Soldaten und Sonderpersonal (AbwA, HNaA, MP, Sicherheitspersonal) zuzugreifen?
  • Ist der Datenschutzbeauftrage der Frau Bundesminister bereits in alle Bereiche solcher Vorhaben im BMLV und bei der Truppe eingebunden um die zukünftigen Rechte der Bediensteten und Soldaten im Sinne der EUDSGVO bestmöglich zu schützen und bei offenen Fragen den Datenschutzrat beizuziehen?

Die Antwort des zuständigen Personalvertretungsorgans im BMLV fiel nach Bestätigung des Einganges mit Zahl 503-01/2020 vom 27.20.2020 fiel wie folgt aus: Mit Bezug auf den Umlaufbeschluss des DA/BMLV vom 29. Oktober 2020 darf Ihnen nachstehendes mitgeteilt werden:

Zitat: „Gemäß § 2 des B-PVG i.d.g.F. hat ein PV-Organ eine gesetzliche Bindung an die geltende Rechtsordnung (Gesetze, Verordnungen, …) und damit ist auch der Wirkungsbereich (eines Dienststellenausschusses) normiert und beschränkt. Da die derzeitige Rechtsordnung bis in die Bundesverfassungsebene keine „Zwangsimpfungen“ vorsieht, können auch die in die Zukunft gerichteten Fragen durch den DA/BMLV nicht beantwortete werden. Ergänzend darf noch angemerkt werden, dass eine Einbindung von PV-Organe in die Vorgänge zur Gestaltung von künftigen Gesetze nicht vorgesehen ist. Im Allgemeinen erscheint der Sachverhalt auch weit über den Zuständigkeitsbereich des DA/BMLV hinaus zugehen, da sich ihr Unterstützungsersuchen inhaltlich an das Bundesheer und an die Soldaten des Österreichischen Bundesheeres richtet. Aus Sicht des DA/BMLV wäre hier wohl, betreffend den angesprochen Personenkreis, eher eine Zuständigkeit des ZA/BMLV gegeben.Abschließend muss ergänzt werden, dass ein Dienststellenausschuss nicht berufen ist verbindliche Rechtsgutachten oder bescheidmäßige Verwaltungsakte zu erlassen. Somit kann ihr derzeitiges Unterstützungsersuchen vorerst nicht weiter verfolgt werden, zudem auch das von Ihnen angestoßene und eingeforderte bescheidmäßige Erledigungsverfahren durch das BMLV abzuwarten ist.“

Im Innenministerium wurde zur bevortehenden Covid19 Testung die Personalvertretung weder eingebunden noch informiert. Die Infos kamen wie üblich über die Medien. Wie sieht es im Verteidigungsministerium aus? Ist das Thema schon auf einer Tagesordnung im Zentralausschuss oder in einem Fach- oder Dienststellenausschuss gewesen? Auch diese Fragen gilt es zu klären. Da der Dienststellenausschuss BMLV mit meinen Fragen scheinbar überfordert ist, werde ich meine Anliegen an den Zentralausschuss des BMLV zur Klärung im Sinne des Personalvertretungsgesetzes herantragen.

Die Antwort des zuständigen Volksanwaltes Werner Amon wurde mit Zahl 2020-0.682.244 (VA/BD-LV/B-1) am 27.10.2020 erledigt und dem Autor zugestellt:

Zitat: „Ich bestätige den Erhalt Ihres Schreibens vom 16. Oktober 2020. Auch wenn der darin enthaltene Link zu dem von Ihnen verfassten Artikel nicht mehr aktuell zu sein scheint, ist Ihr Standpunkt klar. Selbstverständlich sind Ihre Befürchtungen und Ängste bezüglich etwaiger Impf- und Folgeschä- den grundsätzlich nachvollziehbar. Zu bedenken gegeben werden darf jedoch, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz den Bezirksverwaltungsbehörden keineswegs die Möglichkeit einräumt, Zwangsimpfungen mit nicht zugelassenen Impfstoffen durchzuführen. Aus Sicht der Volksanwaltschaft bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie mit einem nicht zugelassenen bzw. nicht freigegebenen Impfstoff konfrontiert werden könnten. Von der von Ihnen gewünschten Einleitung eines diesbezüglichen Prüfverfahrens kann daher abgesehen werden. Sehr geehrter Herr Vizeleutnant, ich darf Sie ersuchen, die von Ihrem Dienstgeber erbetene Stellungnahme abzuwarten.“

Der dritte Empfänger der Abklärung und Rechtsauskunft des Autors war die Rechtsabteilung des BMLV. Diese Antwort ist noch ausständig. Der Dienstgeber hat 6 Monate Zeit mir eine bescheidmäßige Erledigung zu meiner Anfrage zuzustellen. Sobald eine Antwort vorliegt wird es dazu eine öffentliche Berichterstattung geben.

Die AUF Personalvertretung sieht Polizeibedienstete als Versuchskaninchen!

Werner Herbert der Bundesvorsitzende der AUF dazu in einer Aussendung: Zu den jetzt geplanten Massentestungen auf Corona sind zahlreiche Fragen offen. Aus unserer Sicht wird es eine logistische Herausforderung der Superlative sein, die gesamte Bevölkerung binnen kürzester Zeit durchzutesten und das Ganze – um diesen Massentests überhaupt einen Sinn geben zu können – dann kurz darauf zu wiederholen.

 

  • Wie es dabei gelingen kann alle Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten,
  • die Qualität und Korrektheit der Tests sicherzustellen, in gebotener Eile sodann notwendige Maßnahmen (Absonderung, Contact Tracing) zu verfügen,
  • die zusätzlichen Ressourcen aus dem ohnehin schon überlasteten Gesundheitsapparat zur Verfügung zu stellen
  • Massentests überhaupt einen Sinn geben zu können – dann kurz darauf zu wiederholen

Die alles ist offenbar auch für die Regierung fraglich, schreibt die AUF Personalvertretung im BMI. Denn vor der Gesamtbevölkerung will man diese Massentestung in einer Art Probelauf an Lehrern (5. und 6. Dezember) und Polizisten (7. und 8. Dezember) durchführen. Ohne hier näher auf das Thema „Freiwilligkeit“ eingehen zu wollen (wird bekanntlich von unserer Führung sehr situationselastisch gesehen), ist es wieder einmal bedauerlich, dass die Personalvertretung vorher nicht eingebunden, ja nicht einmal informiert wurde und davon via Medien erfahren musste.
Fazit: Wenn schon Polizeibedienstete als Versuchskaninchen herhalten sollen, wäre es hilfreich solche Maßnahmen möglichst im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer nach Klärung der offenen Fragen durchzuführen!

Wieso diese 50 Millionen schweren Testdurchgänge (mehrere Durchgänge sind laut Anschober notwendig) an der Bevölkerung?

Symbolfoto pixabay.com

Eine mögliche Vermutung des Autors dieses Artikels: Weil die Regierung aus den abgeschlossenen Verträgen nicht mehr heraus kommt und niemand weis wo diese 30 Millionen Tests/Impfungen alle ordnungsgemäß gelagert werden sollen. In der Zwischenzeit wurde sogar ein Gesetz geschaffen, dass Österreich nicht benötigte Tests und Impfungen an Entwicklungsländer verschenken darf. Daher wird auch wenn aktuell nicht zweckmäßig getestet. Testen belastet die Lager nicht. Denn die nächste Lieferung – noch komplexer in der Lagerung und Handhabung – ist schon im Anmarsch. Mehr als 8 Millionen Covid19 Impfung. Wird jetzt halt alles ein wenig viel was da vertragsgemäß an die Lagerverwalter (Bundesheer) angeliefert wird.

Das Gesundheitsregister ELGA generiert automatisiert eImpfpass
Können Impfdaten Rückschlüsse auf Einsätze von Sondereinheiten liefern?

ELGA Screenshot aus dem ELGA des Autors

Derzeit wird von jedem Soldaten, Miliz, Grundwehrdiener, Stellungspflichtigen bis zu den Sondereinheiten Jagdkommando, Abwehramt, Nachrichtenamt, Piloten und einfach über jeden im Bundesheer ein digitaler eImpfpass durch das Gesundheitsministerium automatisiert generiert und mit der digitalen Gesundheitsakte ELGA verbunden. Was sagen die Sicherheitsverantwortlichen im Bundesheer dazu? Was sagen die Betroffenen dazu? Sollen einsatzrelevante Gesundheitsdaten von Soldaten wie Impfungen und Gesundheitsdaten für hunderte Zugriffsberechtigte und Gesundheitsdienstleister zur Verfügung stehen? Auch in diesem Fall wie bereits zum Thema Testung/Impfung war die Personalvertretung der betroffenen Beamten im BMI und BMLV nicht informiert und nicht eingebunden. Interessant wird hier auch die Expertise des Datenschutzbeauftragten von FBM Tanner werden. Immerhin geht es um personenbezogene besonders geschützte Gesundheitsdaten von sensiblen Personal des Bundesheeres. Q2)

FPÖ – Kickl fordert Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Wien (OTS) – Seine Kritik an den von der Regierung geplanten Zwangstestungen, die derzeit noch unter der euphemistischen Bezeichnung „Massentestungen“ firmieren, erneuerte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und erinnerte daran, dass die Freiheitlichen bereits letzten Freitag einen dementsprechenden Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht haben.

Zwangstestungen seien die Vorstufe zu Zwangsimpfungen

und müssten daher verboten werden, betonte Kickl.

Wenn man sich die Aktion von Bundeskanzler Kurz rund um die Corona-App im Frühjahr 2020 in Erinnerung ruft, dann könnte hier durchaus der Versuch einer Verpflichtung herauskommen. Kickl forderte daher ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen, eine Novellierung des § 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet, und eine Novellierung des Impfschadengesetzes, die alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst. Und die zentrale Überwachung über Corona-App und E-Impfpass setzte nicht den Herdenschutz um, sondern die obrigkeitsstaatliche Herden-Hütung. Die SPÖ mit Dr. Rendi Wagner erweise sich hier mehr „Systemvertreterin“ und Lobbyistin der multinationalen Impf- und Pharmakonzerne denn als Oppositionspolitikerin. Und sie verschleiere bewusst als langjährige Sektionschefin, die unter anderem auch für das Epidemiegesetz zuständig war, dass § 17 Abs 3 und 4 die Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungs- und Berufsgruppen seit vielen Jahren festlegen und auch auf Covid-19-Impfungen anwendbar machen.

Parlament schafft gesetzliche Grundlagen für Covid19 Test/Impfung Beschaffung und möglicher Zwangsimpfung während einer verordneten Quarantäne

Im September 2020 wurde durch eine Gesetzgebung im Parlament die Änderung im Arzneimittelgesetz mit einer Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie beschlossen und umgesetzt. Dies schafft die Möglichkeit während einer COVID-19 Quarantäne Impfungen und Verabreichungen durchzusetzten. Grundlagen dafür sind das BGBl. 377 sowie das aktuelle Epidemie- und Arzneimittelgesetz. Interessant dazu, dass bis jetzt Personen, die einen Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten ausgenommen waren. Dies sollte beim Bundesheer die Alarmglocken schrillen lassen.

Screenshot plarlment.gv.at

Bisherige Regelung im Arzneimittelgesetz:

  • 45. (1) Die klinische Prüfung eines Arzneimittels darf an Personen, die einen Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, nicht durchgeführt werden. (2) Die klinische Prüfung eines Arzneimittels darf an Personen, die auf gerichtliche oder behördliche Anordnung angehalten oder gemäß dem Unterbringungsgesetz untergebracht sind, nicht durchgeführt werden. Das bedeuted, dass Arzneimittel welche sich noch in der klinischen Testphase befinden NICHT an Menschen welche sich in Quarantäne (angeordnet oder freiwillig) angewndet werden darf.

Aktuelle Regelung im Arzneimittelgesetz per 1.9.2020

BGBl. 377. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Sonderregelungen für Arzneimittel für die Dauer der Pandemie mit COVID-19

  • 2. Die Bestimmung des § 45 Abs. 2, wonach eine klinische Prüfung an Personen, die auf behördliche Anordnung angehalten sind, nicht durchgeführt werden darf, gilt nicht für:
  1. behördliche Anhaltungen gemäß den § 7 und § 17 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, wenn diese aufgrund einer Infektion mit SARS-CoV-2 ausgesprochen wurden;
  2. Personen, die von einer Maßnahme nach einer Verordnung gemäß § 24 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde, oder einer entsprechenden Verordnung gemäß § 2 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020 in der geltenden Fassung, betroffen sind;
  3. Personen in selbstüberwachter Heimquarantäne nach einer Verordnung gemäß § 25 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950 in der geltenden Fassung, die aufgrund des Auftretens von Infektionen mit SARS-CoV-2 erlassen wurde.

Das bedeutet wohl, dass ab 1.9.2020 jeder Mensch der sich in verordneter Covid19 Quarantäne befindet, oder der sich durch eine angeordnete Verkehrsbeschränkung seine Wohnort, Bezirk oder Land nicht verlassen darf, ein Covid19 Arzneimittel verabreicht werden darf, welches sich im klinischen Test befindet. Was sofort die nächste Frage nach der Haftung von Impf-, Gesundheits- und Folgeschäden nach einer solchen Covid19 Impfung aufwirft.

Screenshot ZIP FB

Maßgebend dazu ist auch der § 17 Abs.4 EpidemieG zur Überwachung bestimmter Personen (RIS Stand 15.10.2020). Zitat Absatz (4): Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.

Die von ÖVP Kanzler angekündigte Freiwilligkeit ist zu hinterfragen

Einzig die FPÖ stellt dazu die entscheidenden politischen Fragen. Zitat dazu Herbert Kickl OTS: Welche Konsequenzen erwartet einen Lehrer oder einen Polizisten, der sich nicht testen lassen will? Gibt es dienstrechtliche Folgen, werden die Betroffenen vielleicht in Quarantäne gesteckt oder in den ‚Urlaub‘ geschickt, werden sie versetzt, werden ihnen Ansprüche gekürzt oder gibt es sonst irgendwelche Repressalien? Ich erwarte vom Kanzler, dem Gesundheitsminister, dem Innenminister und dem Bildungsminister eine Garantieerklärung, dass die Verweigerung des freiwilligen Test keine wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten hat. Wer sich nicht testen lässt, ist schuld an einem längeren bzw. weiteren Lockdown‘ – das ist emotionale Erpressung eines ganzes Volkes durch den eigenen Regierungschef und eine der perfidesten Ideen, die den Medienberatern von Kanzler Kurz jemals eingefallen ist“, sagte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu den angekündigten „freiwilligen“ Massentests beginnend bei Lehrern und Polizisten. Der Coronawahnsinn kennt bei manchen keine Grenzen mehr. Sollen vielleicht künftig auch Menschen nicht mehr behandelt werden, die sich bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit verletzt haben? Oder diejenigen, die den „freiwilligen“ Corona-Massentest oder die ebenso „freiwillige“ Impfung verweigern“?

ÖVP und Grüne müssen Garantieerklärung abgeben fordert die FPÖ

Zitat: „Die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung wollen sich ÖVP und Grüne nicht leisten, aber sieben Millionen Antigen-Tests für 50 Millionen Euro wurden auf die Schnelle und ohne große Diskussion von ÖVP-Kanzler Kurz schon geordert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die in knapp zwei Wochen beginnenden ersten Corona-Massentestungen in Österreich. „Mit dieser Aktion geraten lediglich auch gesunde Menschen immer mehr in den Fokus der schwarz-grünen ‚Coronavirus-Fahnder‘. Auch gehen die Angst- und Panikmache und die Schuldzuweisungen an die Bevölkerung munter weiter – und das kann es wohl nicht sein. Hier wird von Kurz, Kogler, Anschober und Co. ein Weg zu Zwangstestungen vorbereitet, eine derartige Vorgangsweise wird aber bei uns auf massiven Widerstand stoßen“, betonte Belakowitsch. „Eines steht aber sicher fest, in den letzten acht Monaten haben es ÖVP und Grüne verabsäumt, eine gesundheitspolitische Mobilmachung in personeller Hinsicht anzugehen, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen sowie einen effektiven Schutz der Alten- und Pflegeheime in Angriff zu nehmen – sie haben aus dieser Epidemie einfach nichts dazugelernt“, kritisierte die FPÖ-Sozialsprecherin. „Kurz, Anschober, Nehammer und Faßmann müssen nun rasch eine Garantieerklärung abgeben, dass eine Verweigerung des freiwilligen Antigen-Tests zu keinen wie auch immer gearteten negativen Folgen für die betroffenen Bediensteten haben wird – das muss dann aber auch bei den Massentests der gesamten Bevölkerung gelten. Auf alle Fälle darf es zu keinen zusätzlichen Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte kommen“, forderte Belakowitsch.

Die FPÖ hat im Parlament dazu einen Entschließungsantrag eingebracht:
Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen.

Interessant weil Im Budgetbegleitgesetz 2021 wird auch das Impfschadengesetz novelliert. Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes an Covid-19-lmpfungen und -Schnelltests Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden:

  • 1. (1) Um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Covid-19-/mpfstoffen sicherzustellen, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen des Joint EU Approach to COVID-19 vaccines procurementder Europäischen Union Covid19-/mpfstoffe für den Bund zu erwerben. Die Bereitstellung von Covid-19-/mpfstoffen gilt dabei als Erfüllung einer Aufgabe des Bundes im Sinn des § 69 Abs. 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGB/. / Nr. 13912009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGB/. I Nr. 6012018. Diese Ermächtigung bezieht sich auch auf die Nebenkosten der Beschaffung, wie etwa die Aufwendungen für Transport und Lagerung, sowie den Erwerb von Medizinprodukten, die für die Durchführung der Impfungen unmittelbar erforderlich sind (2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 ist mit dem Betrag von 200 Millionen Euro begrenzt.

Die Bereitstellung von Antigen-COVID-19-Schnelltests gilt dabei als Erfüllung einer Aufgabe des Bundes im Sinn des§ 69 Abs. 2 BHG 2013.

(2) Die Ermächtigung nach Abs. 1 ist mit dem Betrag von 30 Millionen Euro begrenzt.

  • 3. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die nach § 1 Abs. 1 beschafften Impfstoffe und Medizinprodukte und über die nach § 2 Abs. 1 beschafften Antigen-COVID-19-Schnelltests im Wege einer Verteilung an Gebietskörperschaften oder an andere Rechtsträger, die COVID-19-lmpfungen oder COVID-19-Schnelltests durchführen oder organisieren, zu verfügen. Die Verfügung kann ganz oder teilweise auch durch unentgeltliche Übereignung erfolgen und von Bedingungen und Zusagen abhängig gemacht werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verhütung oder Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stehen. Soweit der Bedarf an Impfstoffen im Inland gedeckt ist, können der nicht benötigte Impfstoff und die damit in Zusammenhang stehenden Medizinprodukte an andere Staaten oder internationale Organisationen verkauft oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unentgeltlich übereignet werden. § 4. Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
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Covid-19- Schnelltest- und Impfoffensive“ wird vorbereitet

Mit Riesenschritten, doch von der Bevölkerung weitgehend unbemerkt, bereitet Schwarz-Grün im Budget 2021 damit eine „Covid-19- Schnelltest- und Impfoffensive“ vor. Dort heißt es nämlich unter anderem: „Um eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Covid-19-lmpfstoffen sicherzustellen, wird der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID-19 vaccines procurement“ der Europäischen Union Covid-19-lmpfstoffe für den Bund zu erwerben. Diese Ermächtigung bezieht sich auch auf die Nebenkosten der Beschaffung, wie etwa die Aufwendungen für Transport und Lagerung, sowie den Erwerb von Medizinprodukten, die für die Durchführung der Impfungen unmittelbar erforderlich sind.“ Als finanzieller Rahmen ist jetzt einmal eine Ermächtigung für einen Gesamtbetrag von nicht weniger als 200 Millionen Euro vorgesehen. Für diese gesetzliche Maßnahme haben sich die Koalitionsparteien eine umfangreiche Begründung einfallen lassen. So werde der Beschaffung von ausreichend COVID-19- lmpfstoffen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie zukommen. Im Rahmen des „Joint EU Approach to COVID-19 vaccines procurement“ konnte die Europäische Kommission bereits erste Verträge unterzeichnen. Mit weiteren Herstellern sollen in den nächsten Wochen Verträge unterzeichnet werden. Entsprechend der Angaben der einzelnen Firmen würden bereits zu Jahresende oder spätestens Anfang 2021 erste Lieferungen an Impfstoffen möglich werden, vorausgesetzt, es ergeht davor eine Marktzulassung seitens der Europäischen Arzneimittel-Agentur, heißt es in den Gesetzeserläuterungen. Diese Ermächtigung umfasst auch Medizinprodukte wie z.B. die erforderlichen Einwegspritzen und Aufwendungen für Transport und Lagerung. Nach derzeitigem Stand soll das Impfstoffportfolio für Österreich laut Gesundheitsministerium aus verschiedenen Impfstoffen bestehen. Der vorläufig festgesetzte Betrag von 200 Millionen Euro enthält sowohl den Ankaufspreis, als auch die Vorauszahlungen für die Impfstoffe im Rahmen einer Aufstockung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel aus dem europäischen Emergency Support Instrument (ESI) Die geschätzten Kosten setzen sich aktuell wie folgt zusammen: 190 Millionen Euro für Impfstoffe, fünf Millionen Euro für Material wie Spritzen, Nadeln usw. sowie weitere fünf Millionen Euro für Transport, Versicherung und Lagerung der Impfstoffe.

Millionengeschäft mit Tests und Impfungen läuft auf Vollbetrieb – koste es was es wolle! FPÖ – Schnedlitz: Muss unser Bundesheer für Corona-Massentests bezahlen? ÖBH ruft um über 31 Millionen Euro SARS-COV-2 Antigentests ab – und das ist erst die Hälfte!

Vier Millionen SARS-COV-2 Antigentests im Wert von 31.221.120 Euro wurden dieser Tage vom Kommando Streitkräftebasis (KdoSKB) aus einem Abrufvertrag der Bundesbeschaffung GmbH beim Produzenten der Test bestellt. „Wer für die Kosten aufkommen wird, geht aus der Bestellung nicht hervor. Zu befürchten ist aber einerseits, dass unser ohnehin schon finanziell ausgeblutetes Heer die Summe aus seinem eigenen Budget bezahlen muss und andererseits auch für die kommenden Massentests das Personal stellen soll“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. „Insgesamt wird sich diese Summe aber verdoppeln, denn insgesamt sollen vom KdoSKB acht Millionen dieser Tests beschafft werden. Wie lange die geplanten Massentests bereits von ‚langer Hand‘ angedacht wurden, erkennt man schon allein an der Tatsache, dass bereits mit Ende Oktober unsere Soldaten an die Slowakei zu solchen Tests als ‚Unterstützung‘ entsendet wurden. Wir sind hier leider mit einer ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner konfrontiert, die unserem Heer seine Kompetenzen rauben möchte und gleichzeitig diesem jegliche finanzielle und personelle Ressource nimmt“, so Schnedlitz.

Damit nicht genug werden auch im Bereich der Schnelltests zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt. So werden der Gesundheits- und Finanzminister ermächtigt, Antigen-Schnelltests für Testungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie zu erwerben. Hier ist ein Gesamtbetrag von 30 Millionen Euro als vorläufiger Finanzierungrahmen durch diese gesetzliche Grundlage angesetzt. Besonderheit dabei ist, dass diese Impfstoffe und Medizinprodukte und Antigen-COVID-19-Schnelltests im Wege einer Verteilung an Gebietskörperschaften oder an andere Rechtsträger, die COVID-19-lmpfungen oder COVID-19-Schnelltests durchführen oder organisieren, verteilt werden können. Und diese Verteilung kann „ganz oder teilweise auch durch unentgeltliche Übereignung erfolgen und von Bedingungen und Zusagen abhängig gemacht werden, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Verhütung oder Bekämpfung der COVID-19-Pandemie stehen“.

In diesem Zusammenhang ist vor allem auf den§ 17 Abs 4 Epidemiegesetz zu verweisen, der folgendermaßen lautet: Sofern dies im Hinblick auf Art und Umfang des Auftretens einer meldepflichtigen Erkrankung zum Schutz vor deren Weiterverbreitung unbedingt erforderlich ist, kann die Bezirksverwaltungsbehörde im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen die Durchführung von Schutzimpfungen oder die Gabe von Prophylaktika anordnen.“ Und das bedeutet defacto eine Impfpflicht!

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Wenn Covid19 Test oder Impfstoff übrig bleibt, darf dieser auch an Entwicklungsländer verschenkt werden!

Soweit der Bedarf an Impfstoffen im Inland gedeckt ist, können der nicht benötigte Impfstoff und die damit in Zusammenhang stehenden Medizinprodukte an andere Staaten oder internationale Organisationen verkauft oder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit unentgeltlich übereignet werden.

Im Impfschadengesetz 1973 ist die Grundlage für Schadenersatz durch den Bund gegenüber Geschädigten durch eine sogenannte „Schutzimpfung“ festgehalten:

  1. des bis zum 31 . Dezember 1980 geltenden Bundesgesetzes über Schutzimpfungen gegen Pocken (Blattern), BGB/. Nr. 15611948, oder 2. einer behördlichen Anordnung gemäß § 17 Abs. 3 des Epidemiegesetzes 1950, BGB/. Nr. 186, oder des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1977 und 1978, BGB/. Nr. 16711977 bzw. des § 3 des Bundesgesetzes über Ausnahmen von der Impfpflicht gegen Pocken in den Kalenderjahren 1979 und 1980, BGB/. Nr. 56311978, oder des § 5 des Bundesgesetzes über die sanitätspolizeiliche Grenzkontrolle, BGB/. Nr. 1511975,
verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten.
  • 1a. Der Bund hat ferner für Schäden, die durch eine Schutzimpfung auf Grund der Bestimmungen des Impfgesetzes vom 8. April 1874, deutsches RGBI., S. 31, in der Fassung der Kundmachung GB/Ö. 1939, Nr. 936, ab 27. April 1945 im Bundesgebiet verursacht worden sind, nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten.
  • 1b. (1) Der Bund hat ferner für Schäden nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes Entschädigung zu leisten, die durch eine Impfung verursacht worden sind, die nach einer gemäß Abs. 2 erlassenen Verordnung zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen ist.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz hat durch Verordnung jene Impfungen zu bezeichnen, die nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft zur Abwehr einer Gefahr für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung im Interesse der Volksgesundheit empfohlen sind.

(3) Nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ist Entschädigung jedenfalls für Schäden zu leisten, die durch im jeweils ausgestellten Mutter-Kind-Paß genannte Impfungen verursacht worden sind.

Bedingungen die Kanzler Kurz für das Ende des LockDown stellt

Bundeskanzler Kurz kündigt für die Zeit nach dem 7. Dezember 2020 als Bedingung für eine neuerlichen Öffnung Testungen nach dem Vorbild der Slowakei an, d.h. Massentestungen für alle Bevölkerungsschichten vom zehnten bis zum fünfundsechzigsten Lebensjahr. In der Slowakei werden die Testungen mit Sanktionen verknüpft, d.h. wer sich nicht testen lassen möchte, wird in Zwangsquarantäne geschickt. Dies trauen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine schwarz-grüne Regierung zwar derzeit noch nicht offiziell verkünden, aber wenn man sich die Aktionen rund um die Corona-App im Frühjahr 2020 in Erinnerung ruft, dann könnte hier durchaus der Versuch einer Verpflichtung herauskommen. Wenn aber verpflichtende Testungen kommen, dann sind auch verpflichtende Impfungen mittelfristig nicht mehr auszuschließen.

Die FPÖ hat dazu als einzige Partei im Parlament folgende Forderungen gestellt:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

Ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;

Ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen in Österreich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen;

Eine Novellierung der §§ 17 Abs 3 und 4 Epidemiegesetz, die Impfpflichten für bestimmte Berufsgruppen, Bevölkerungsgruppen oder Einzelpersonen gesetzlich verbietet;

Eine Novellierung des Impfschadengesetz, die alle Schäden durch freiwillige und angeordnete Impfungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ähnlichen Infektionen umfasst.“

Bis heute war der Gesundheitsminister nicht in der Lage, zu erklären, wie hoch der CT-Wert in den einzelnen Labors ist, man kann diese Tests überhaupt nicht miteinander vergleichen. Mit der Testung von symptomlosen Personen werden plötzlich Gesunde zu Kranken erklärt und landen in der Statistik bzw. in der Quarantäne. Etliche Experten haben diese Testungen bereits mehrfach kritisiert. Das hat mit einer medizinischen Diagnose nichts zu tun und jetzt geht dieses Test-Voodoo auch noch in Serie.

Quellenangaben:

Q1: Die Österreichische Impfstrategie mit Freiwilligkeit oder mit Zwangsimpfung von Schlüsselpersonal umsetzten? http://bkftv.at/2020/10/25/staatliche-impfstrategie-in-oesterreich-mit-freiwilligkeit-oder-zwang-zum-ziel/

Q2: Müssen wir den Impfpass schon demnächst immer bei uns tragen? ELGA generiert digitalen eImpfpass auch bei ELGA-Optout Status! Hier sehen Sie den eImpfpass im ELGA mit allen Details und Hintergrundinformationen. http://bkftv.at/2020/11/19/elga-generiert-eimpfpass-auch-bei-elga-optout-status/

Q3: (BGBl) zur Integration des eImpfpasses in ELGA. Lesenswert – Download 449 Seiten – CDA Implementierungsleitfaden HL7 Implementation Guide for CDA®R2: e-Impfpass zur Anwendung im österreichischen Gesundheitswesen [1.2.40.0.34.7.19.2]

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_449/COO_2026_100_2_1805204.pdfsig

Q4: https://kurier.at/politik/inland/massentests-ab-5-dezember-start-mit-lehrern-und-polizisten/401104674?fbclid=IwAR10uxUXB5N5QUIm6-rHvH80pS_ooWKiE_ntruANR_x7MKQjsE74K018qkU

Q5: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201123_OTS0062/fpoe-kickl-fordert-verbot-von-zwangstestungen-und-zwangsimpfungen?utm_source=2020-11-23&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailaboeinzel

Artikel von Gastautor Herbert Unger – Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID: hcclnoname WUU3ZJJV oder hccl_noname@protonmail.com
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Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung.

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