Eisenstadt, 24. 11. 2020
Während des zweiten Lockdowns mit ausgelasteten Personal in allen Spitälern verlangt die SPÖ einen Sonderlandtag zu einem Bundesthema. „Das ist unverantwortlich gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, aller Klubs und der Landtagsdirektion“, zeigt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik fassungslos und verweist auf die Aussagen des Landeshauptmannes, der sich selbst mit COVID angesteckt und aufgerufen hat, möglichst nicht außer Haus zu gehen.
U-Ausschuss, Budgetlandtag und Lockdown
Während der U-Ausschuss auf Hochtouren läuft und auch der Budgetlandtag vor der Tür steht, während das ganze Land auf ein notwendiges Minimum runtergefahren ist, zwingt die allein regierende SPÖ viele Menschen in einen dicht besetzten kleinen Saal. Und das nicht zu einem Landesgesetz, sondern zur Hacklerpension, das zudem reine Bundesmaterie ist und im Nationalrat auch schon breit diskutiert wurde. „Wenn es der SPÖ nur ums Thema ginge, könnte sie auch einen Dringlichkeitsantrag einbringen. So aber benutzt die SPÖ dieses an sich wichtige parlamentarische Instrument für ihre parteipolitische Showbühne“, kritisiert Petrik.
SPÖ gefährdet ArbeitnehmerInnen
Der Landeshauptmann positiv getestet, der Landesrat infiziert und tägliche Neuinfektionen im SPÖ-Klub und jetzt noch ein künstlich erzwungener Sonderlandtag zeigen, wie sorglos die SPÖ mit der Gesundheit der arbeitenden Menschen umgeht: „Statt Solidarität mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es billige Parteipolitik, statt Arbeitnehmerschutz steht Arbeitnehmergefährdung auf der SPÖ-Tagesordnung. Das ist ein unwürdiges Schauspiel einer Arbeiterpartei“, so die GRÜNE Klubobfrau.
