SPÖ blockiert Verlängerung des Commerzialbank U-Ausschusses

Eisenstadt, 25. 11. 2020

SPÖ vertagt ohne sinnvolle Begründung den Antrag auf Verlängerung des Commerzialbank U-Ausschusses auf den Sankt Nimmerleinstag und versucht weiter das rote Insider-Netzwerk zu schützen. Aufgrund der Verzögerung und fehlender Auskunftspersonen während des Lockdowns braucht es dringend eine Verlängerung.

övp
LAbg. Bgm. Markus Ulram, ÖVP

„Die SPÖ hat unseren Antrag auf Verlängerung des U-Ausschusses ohne sinnvolle Begründung niedergeschmettert. Es scheint als würde die SPÖ die Aufklärung des Commerzialbnak-Skandals mit allen Mitteln verhindern wollen“, so Markus Ulram. In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses vertagte die SPÖ den Antrag der Volkspartei auf Verlängerung des U-Ausschusses aufgrund der Verzögerung am Beginn und der fehlenden Auskunftspersonen während des Lockdowns auf den Sankt Nimmerleinstag. „Seit Beginn boykottiert die SPÖ den U-Ausschuss und die Aufklärungsarbeit dieses Skandals und versucht das rote Netzwerk zu schützen. Sie hat weder einer Aussetzung während des Lockdowns noch einer Verlängerung zugestimmt und damit gezeigt, dass sie die Aufklärung der politischen Verantwortung mit allen Mitteln verhindern möchte. Es stellt sich mittlerweile nur noch eine zentrale Frage: Was hat die SPÖ zu verbergen?“, so Ulram.

Mittlerweile sind 8 Auskunftspersonen nicht im U-Ausschuss erschienen und müssen nun auf die wenig verbliebenen Ausschusstage verteilt werden. Ebenso kam es zu Beginn des Untersuchungsausschusses zu einer Verzögerung, wodurch ein Drittel der vorgesehenen Ausschusszeit verloren ging. „Es ist eine Blamage, dass die SPÖ hier versucht zu vernebeln, zu boykottieren und die Verantwortung von sich zu scheiben während die Burgenländerinnen und Burgenländer auf einem Schaden von 900 Mio. Euro sitzen bleiben. Wir wollen Aufklärung für die Bürger! Sie haben das Recht zu erfahren, wer die politische Verantwortung an diesem Finanzdebakel trägt“, betont Ulram.

Um die verlorene Zeit aufzuholen hätte es eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses gebraucht. Dies wurde heute von der SPÖ Fraktion im Burgenländischen Landtag blockiert und ohne sinnvolle Begründung auf den Sankt Nimmerleinstag vertagt, wodurch die Zeit für die Aufklärung der Fragen rund um den Commerzialbank-Skandal knapp wird. „Wir haben im Untersuchungsausschuss wichtige Fragen zu klären. Was wusste LH Doskozil? Warum musste Illedits wirklich zurücktreten? Wer war Teil des roten Insider-Netzwerks? All diese Fragen versucht die SPÖ zu vertuschen“, zeigt sich Ulram verärgert. „Wir werden nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass die politische Verantwortung dieses Skandals aufgeklärt wird. Daran wird uns auch die SPÖ mit ihrer Verzögerungs- und Vertuschungstaktik nicht hindern können“, so Ulram.


Cb-U-Ausschuss: Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben

SPÖ versucht mit allen Mitteln, die Aufklärungsarbeit im größten Bank-Skandal der burgenländischen Geschichte zu boykottieren.

„Das Land Burgenland hat von Anfang über den Mehrheitseigentümer die Aufsicht über die Commerzialbank übernommen. 1996 war es der ehemalige SPÖ-Finanzminister Viktor Klima, der die zweite Konzession für die Commerzialbank erteilte. Das war eine mehr als unübliche Vorgangsweise und bestätigt einmal mehr, dass die SPÖ die Geburtshelferin der Commerzialbank war“, erklärt VP-Klubobmann und Fraktionsführer im U-Ausschuss Markus Ulram und betont: „Außerdem tauchen immer mehr Namen aus dem roten Netzwerk im Zusammenhang mit der Commerzialbank auf: Dr. Manfred Moser (SPÖ-Landtagsabgeordneter und 3. Landtagspräsident), Mag. Kurt Löffler und Dr. Laurer. Am spannendsten ist dabei aber sicher das Ehepaar Beate und Erich Schaffer. Erich Schaffer war von 1995 bis 2002 im Finanzministerium für die Aufsicht von Genossenschaftsbanken zuständig, ehe er 2002 zur FMA wechselte. Seine Gattin, die im Finanzministerium tätig ist, ist außerdem seit 2013 Aufsichtsrätin in der FMA. Vor allem Erich Schaffer ist in der SPÖ Burgenland kein Unbekannter, war er doch in verschiedenen Landesunternehmungen tätig. Dieses rote Netzwerk muss lückenlos aufgeklärt werden, das ist die SPÖ allen Geschädigten schuldig.“

Was tut die SPÖ aber? Sie versucht mit allen Mitteln, zu vernebeln, zu vertuschen und die Verantwortung für diesen Skandal abzuschieben. „Laufend wird der U-Ausschuss durch die SPÖ boykottiert. Die SPÖ hat noch immer nicht alle Akten an den U-Ausschuss geliefert. Gutachten, die von der Landesregierung beauftragt wurden und zeigen, dass das Land voll verantwortlich ist, werden zurückgehalten. Außerdem fehlen noch immer die vollständigen Prüfberichte der TPA und Doskozils Telefonprotokolle von der Pleitenacht“, kritisiert Ulram und fragt sich: „Warum boykottiert die SPÖ, wo es nur geht? Offenbar muss das rote Netzwerk in diesem Skandal geschützt werden.“

VP-Landesgeschäftsführer und Mitglied im U-Ausschuss Patrik Fazekas kritisiert die miserable Ausschussführung von Landtagspräsidentin Verena Dunst: „Trotz des derzeitigen Lockdowns wurde einfach weitergemacht. Das hatte zu Folge, dass mittlerweile 8 Auskunftspersonen nicht erschienen sind. Außerdem fällt auf, dass die SPÖ laufend Auskunftspersonen lädt, die entweder unzuständig sind oder keinerlei Kompetenzen bei der Bankprüfung hatten.“

„Offenbar versucht man auch hier, mit allen Mitteln die Aufklärung im U-Ausschuss zu verhindern. Mittlerweile beschweren sich auch Bürgerinnen und Bürger über die unprofessionelle Ausschussführung“, so Fazekas, der betont: „Wir werden diese dubiosen Vertuschungen nicht zulassen und alles tun, um diesen Skandal lückenlos aufzuklären.“

 

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