GRÜNE stellen Antrag zur Tierschutz-Volksbefragung

Eisenstadt, 7. 12. 2020

Nach SPÖ-Treibjagd-Sanktus: GRÜNE fordern Volksbefragung
Die Diskussionen rund um das Jagdgesetz zeigen zum wiederholten Mal, dass Tierschutz eine Materie ist, bei der Wählerinnern und Wähler quer durch alle Parteien zu gemeinsamen Auffassungen kommen. Es macht also Sinn, Fragen rund um die Treibjagden im Gatter nicht nur der alleinigen Abstimmung von Parteienvertretern zu überlassen. „Eine Volksbefragung bietet die Chance, den Willen der Landesbürgerinnen und Landesbürger unabhängig von deren Parteipräferenz zu erheben“, begründet die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik den Antrag im Landtag.
grüne

Antrag zur Volksbefragung 
Artikel 67 des Landes-Verfassungsgesetzes ermächtigt die Landesregierung, zur Erforschung des Willens der Landesbürgerinnen und Landesbürger über grundsätzliche Fragen der Landesvollziehung eine Volksbefragung anzuordnen. „Wir fordern, dass die Burgenländerinnen und Burgenländer darüber befragt werden, ob das Burgenland ein Tierschutz-Musterland werden und Tiere vor allen Arten der Quälerei bewahrt werden sollen“, erklärt Petrik.

Parallel zur Volksbefragung läuft VgT-Volksbegehren
Die GRÜNEN unterstützen die Forderung des VGT nach einer Volksabstimmung über die Gatterjagd im Jagdgesetz. „Die Treibjagd in den Gattern bleibt an bis zu 5 Tagen weiterhin erlaubt, auch wenn die SPÖ dies leugnet. Wir wollen aber nicht nur unser erst drei Jahre gültiges Jagdgesetz behalten, sondern das Thema Tierschutz breiter und mit allen Burgenländerinnen und Burgenländer diskutieren“, fordert Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Die von den GRÜNEN geforderte Volksbefragung geht daher über diese Einzelfrage der Jagdgatter hinaus und wird grundlegende Entscheidung des Volkes über die Bedeutung des Tierschutzes im Burgenland sein. „Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Verbot zu behalten, bekräftigt Spitzmüller.

Zusatzinfo:
Im Gegensatz zur Volksabstimmung über einen konkreten Gesetzestext, geht es bei der Volksbefragung um die Grundlage für weitere Entscheidungen im Wirkungsbereich des Landes. Das Ergebnis einer solchen Volksbefragung kann auch für die Gesetzgebung als Orientierung dienen, wenn es etwa um die Novellierung des Jagdgesetzes geht.

 

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