ÖVP Burgenland verhindert Müllverbandsbudget

Raiding, 12. 12. 2020

Die Verbandsversammlung des Burgenländischen Müllverband (BMV) ist heute im Lisztzentrum Raiding ohne einen Budgetbeschluss beendet worden. Nachdem der BMV Vorstand, mit Obmann Bgm. Michael Lampel (SP) und Obmannstellvertreter Bgm. Josef Korpitsch (VP), im Vorfeld den einstimmigen beschlossenen Budgetvorschlag (7 SP + 7 VP) für die Fortsetzung der Gebührenstabilität den delegierten BürgermeisterInnen übermittelt haben, hat offenbar die ÖVP Burgenland ihre Devise der Fundamentalopposition im Land auch ihren BürgermeisterInnen vorgegeben. Die ÖVP forderte 30 Millionen Euro zweckentfremdet an die Gemeinden auszuschütten, was zu einer künftigen Gebührenerhöhung führen kann und deshalb von den SP-GemeindevertreterInnen abgelehnt wurde.

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Bgm. Michael Lampel (BMV-Obmann), Bgm. Erich Trummer (GVV-Präsident)

Für den Verbandsobmann und GVV-Präsidiumsmitglied Michael Lampel und dem GVV-Präsidenten Erich Trummer ist der Umfaller ihrer VP-Kollegen unverständlich: „Der Vorstand, mit Einbezug des Gemeindevertreterverbandes und des Gemeindebundes, waren sich in der Budgetvorbereitung einig. VP-Klubobmann Ulram ist damit sogar vorschnell in die Medien gegangen und jetzt soll auf einmal der BMV mit den Gebühren der BürgerInnen als Ersatzadressat für die Corona-Einnahmenausfälle aus dem Bund herhalten.“ Dem Vernehmen nach hat sich bei dem Geisteswandel die VP-Landesspitze eingeschaltet.

Das vorgelegte Budget hätte zum bereits siebzehnten Mal eine Gebührenstabilität (d.h. keine Erhöhung der Müllabfuhrgebühren) vorgesehen sowie eine Ausweitung des bestehenden Gemeindepakets in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro und eine direkte Mehraufwandsabgeltung für abfallvorsorgliche Maßnahmen von 3,5 Millionen Euro für die Gemeinden beinhaltet. Gemäß einem Rechtsgutachten der zuständigen Behörde wäre dieses Gemeindepaket gerechtfertigt. Im Gegensatz dazu die VP-Forderung, weil es laut Rechtsansicht nicht möglich ist, die Gemeindekassen über die Mehraufwandsabgeltung hinaus mit BMV-Geldern aufzufüllen.

Die beiden Gemeindevertreter Trummer und Lampel sind sich auch einig, wer für den Ausgleich der Corona-Einnahmenausfälle für Gemeinden zuständig ist: „Der Bund hat die alleinige Steuerhoheit und muss mit „frischem Geld“ aus einer effektiven Erbschafts- und Vermögensteuer, einer angemessene Finanztransaktionssteuer und einer wirksamen Digitalsteuer die finanziellen Auswirkung der COVID 19 Krise für die Gebietskörperschaften ausgleichen, um ein sozial verträgliches Gegenfinanzierungsmodell bereitzustellen. Schließlich fordern wir als GVV vom Bund bereits seit längerer Zeit 70 Mio. Euro bzw. 250,- Euro/Einwohner für den Einnahmenausfall für die burgenländischen Gemeinden auszugleichen.“ Gebührengelder des BMV müssen für erforderlichen Investitionen im Bereich der gemeinsam ausgearbeiteten Abfallstrategie (Altstoffverwertung, Mülltrennung, regionale Abfallsammelstellen) verwendet werden, um die Umwelt und die Kosten für die BürgerInnen auch in Zukunft im Einklang zu halten.

 

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