Durchführung Covid Test – Verhalten als Patient Checkliste zum Eigenschutz (Update 21.12.20)

Der Staat verlangt auf Grundlage verschiedener im Parlament mit Mehrheit der #övpgrüninnenregierung beschossenen Verordnungen und Gesetze vom Testpatienten eine Identifizierungspflicht (Führerschein, Reisepass) sowie die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer über Vorweisung der ECard (darf nicht zur Personenidentifikation verwendet werden) und weitere personenbezogene Daten. Zudem wird das Ausfüllen eines Formulars mit personenbezogenen Daten über eine Anmeldung vorgeschrieben (Papier oder Digitalform). Der Patient stimmt mit diesem Vorgang und der Kenntnisnahme der Datenschutzbestimmungen dem ärztlichen Eingriff zur Entnahme von personenbezogenem Testmaterial aus dem innersten seines HNO-Bereiches von dazu berechtigten Personen zu.

Symbolfoto pixabay.com

Was erfährt der Patient über diesen ärztlichen Eingriff in der Teststraße?

Nicht viel. Das muss sich ändern. Meine vorgeschlagene persönliche Vorgangsweise zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Sicherstellung von Grunddaten für eine möglichen juristischen Klage betreffend möglicher Folge- und Gesundheitsschäden nach dem ärztlichen Eingriff der Testprobeentnahme im Rahmen einer freiwilligen Covid19 Testung. Geklagt werden können nur juristische Personen. Dies wären die Personen welche den ärztlichen Testeingriff vornehmen, der örtliche zuständige Bezirkshauptmann, der Landeshauptmann, der Gesundheitsminister und jene Person welche den Befähigungsnachweis für die Testausführungsperson unterzeichnet hat.

Der Vorschlag des Autors für eine mögliche Vorgansweise zu Beschaffung von personenbezogenen Grunddaten und Datenmaterial für eine mögliche Klage bei Folge- und Gesundheitsschädigungen durch den Covid 19 Testeingriff.

Verlangen einer Personenidentifizierung (Ausweispflicht!) der dem Testpatienten unbekannten „berechtigten“ Person die den Covid Testeingriff vornimmt

Foto: www.bundesheer.at Covid Einsatz 2020

Die Tester sind komplett mit Schutzanzügen, Brillen und Masken „anonymisiert“. Dem Patienten ist weder der Name, noch die Qualifikation (Berechtigungsnachweis zur Testabnahme) und auch kein Dokument zur Bestellung als berechtigte Person für eine Testabnahme bekannt. Der Patient sitzt einer völlig unbekannten Person gegenüber die auf freiwilliger Basis des Patienten eine ärztliche Handlung (Entnahme von Testmaterial/Körpersubstanzen) am Patienten vollzieht. Das ist kein zufriedenstellender Zustand für den Patienten der jede Menge an persönlichen personenbezogenen Daten samt besonders schützenswerter Gesundheitsdaten durch die Testung erzeugen und weiter verarbeiten lässt.

Verlangen zur Einsicht in den Berechtigungsnachweis der den Test ausführenden Person um die rechtmäßige Qualifikation für den Eingriff nachvollziehen zu können.

EpiG § 27a. Sofern es bei Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 erforderlich ist, kann der Landeshauptmann, wenn sich die Tätigkeit auf das gesamte Landesgebiet erstrecken können soll, oder der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister, wenn sich die Tätigkeit auf das gesamte Bundesgebiet erstrecken können soll, – soweit es sich nicht um Ärzten vorbehaltene Tätigkeiten handelt – auch andere geeignete Personen zur Unterstützung bei Maßnahmen gemäß diesem Bundesgesetz unter Wahrung der Amtsverschwiegenheit und aller Erfordernisse des Datenschutzes bestellen.

Einwilligungsformular ergänzen und Kopie verlangen.

Entweder das Formular vorher kopieren, falls dies nicht möglich ist eine Kopie vor Ort verlangen. Und auf dem Einwilligungsformular folgende Ergänzungen durchführen und eigenhändig unterschreiben. Nach Abschluss Kopie verlangen und auf jedem Fall Handyfoto machen. Ergänzungen am Einwilligungsformular:

Foto: www.bundesheer.at Covid Einsatz 2020
  • Durchführende Person des Covid Tests hat sich ausgewiesen nein/ja – Name
  • Durchführende Person hat Befähigungsberechtigung vorgewiesen ja/nein
  • Nichtzustimmung zu keiner weiteren Verwertung des Probenmaterials als für die Feststellung des negativen oder positiven Testergebnisses einer Covidinfizierung notwendig ist.
  • Nichtzustimmung zur Verwertung von DNA Material aus dem Probenmaterial
  • Nichtzustimmung zur Speicherung in einer Biobank
  • Nichtzustimmung von Weitergaben personenbezogener Daten an Dritte
  • Nichtzustimmung von Verwendung des Probenmaterials für Forschungszwecke

Verlangen der Aushändigung des Beipackzettels und der Verpackung des Covid19 Tests der beim Patienten verwenden wird.

Anfertigung eines Fotos des Probebehältnisses in dem das Teststäbchen verpackt wird. (+ Strichcode) und Beschriftung.

Symbolfoto pixabay.com

Durchführung eines Auskunftsbegehren gem. Datenschutzgesetz unter Verwendung des gewonnenen Daten- und Informationsmaterials im Rahmen der freiwilligen Covid19 Testung zu allen digitalen personenbezogenen Daten die im Rahmen der Testung gewonnen wurden. Samt Anfrage zu allen digitalen Speicherungen personenbezogener Daten in Zusammenhang mit der Testung. Sowie möglicher Speicherungen im eImpfzwangsregister und im digitalen eImpfpass, in ELGA, in der EMS Seuchendatenbank, im neuen Covid19 Testregister und möglichen weiteren Datenbanken.

Quellenverweise EpiG § Bericht im Gesundheitsausschuss des Parlaments:

Der Landeshauptmann oder der Gesundheitsminister hat die Bestellung des „geeigneten“ Personals durchzuführen! Deren Handeln ist der Bezirksverwaltungsbehörde zuzurechnen. Wo ist das dokumentiert?

Gibt es eine Dokumentation welche „geeignete“ und bestellte Person welchen Staatsbürger eine Probe abgenommen (ärztlicher Eingriff) hat? Es ist hier nicht nachvollziehbar wie diese Bestellung vor sich geht und ob die bestellte Person diese Bestellung vor dem Patienten auf Verlangen nachweisen muss. Deren Handeln ist der Bezirksverwaltungsbehörde zuzurechnen. Jedenfalls als geeignet gelten Personen, die ihren Beruf bzw. die Tätigkeiten des Sanitäters in Einrichtungen gemäß § 23 Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002, ausüben.

Wer sagt das? Ein Bericht des Gesundheitsausschusses Epidemiegesetz 1950, Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten und Sanitätergesetz (563 d.B.) – (dafür: V, S, G, dagegen: F, N)

Blick in den Nationalratssaal – www.parlament.gv.at

Für folgende weitere Berufsangehörige wurden im Rahmen des 2. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 16/2020, entsprechende berufsrechtliche Ermächtigungen für die Bewältigung der SARS-CoV-2 (COVID-19)-Pandemie getroffen:

  • Absolventen/-innen eines naturwissenschaftlichen oder veterinärmedizinischen Studiums
  • Sanitäter/-innen. Für letztere erfolgt in Artikel 2 eine Klarstellung, dass von dieser Ermächtigung auch die Durchführung von Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests erfasst ist.

Nach geltender Rechtslage sind einige Gesundheitsberufe kraft ihres Berufsrechts befugt, Abstriche aus Nase und Rachen zu diagnostischen Zwecken für einen COVID-19.Antigen-Test bzw. für einen COVID-19-Antikörpertest durchzuführen

  • Ärzte/-innen,
  • Zahnärzte/-innen
  • Biomedizinische Analytiker/-innen
  • Gesundheits-und Krankenpflegeberufe
  • Laborassistenz
  • Ordinationsassistenz

Die nunmehr erforderliche verstärkte Test-Strategie im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) bedarf auch einer Ausweitung des Personals, das zu diesem Zweck Abstriche durchführen kann.

Dem entsprechend werden die Berufsangehörigen jener Gesundheitsberufe, die nicht ohnedies auf Grund ihres Berufsrechts bzw. ihrer Tätigkeitsberechtigung über eine entsprechende Befugnis verfügen, im Zusammenhang mit COVID-19-Pandemie zur Abstrichnahme aus Nase und Rachen nach ärztlicher Anordnung, Aufsicht und Schulung ermächtigt.“ Und hier stellt sich die Frage wie diese Ermächtigung dokumentiert ist und ob die betroffene Person diese „Ermächtigung“ auf Verlangen des Patienten vorweisen muss inklusive der Identitätsausweisung mit Reisepass oder Führerschein.

Wieso erscheint dem Autor dies alles so wichtig? Darum!

Grafik Screenshot https://nextstrain.org/ncov/europe

Bis zum Jahr 2022 sollen EU-weit eine Million Genomdaten zugänglich sein, in den folgenden Jahren soll dieser Datenschatz aber noch weiter wachsen.

Da sollte jetzt genau hingeschaut werden: Aushebelung des Datenschutzes für den Bereich der Forschung, das aktuelle neue CovidTestregister, das eImpfregister, die eImpfkarte, ELGA, die Biobanken im AKH und hunderte Covid-Forschungsaufträge lassen den Bürger/Patienten überfordert und uninformiert auf der Strecke stehen.

Wer weis was da aktuell in Österreich läuft? Österreich ist mit dabei!

Unsere Regierung weis Bescheid! Gene Editing: Mit dem CRISPR/Cas9-System49, das seit einigen Jahren die Gentechnik von Grund auf verändert, wird es möglich, das Erbgut gezielt zu verändern (Doudna/Charpentier 2014). CRISPR wird auch als „Gen-Schere“ bezeichnet, da dieses Verfahren des Gene Editing verspricht, beliebige, hochpräzise Änderungen am Genom vornehmen zu können. Synthetischen Biologie (Synbio) und Gene Editing Während mit der Synthetischen Biologie (Synbio) Leben quasi ‚am Reißbrett’ entworfen wird, um Zellen oder Organismen neu zu konstruieren, gehen Ansätze wie das Gene Editing das künstliche Leben von existierenden Organismen aus an, denen neue Eigenschaften implementiert werden sollen.

Ziel ist in beiden Ansätzen, Lebensformen zielgerichtet zu entwerfen oder zu transformieren. Vielfältige Anwendungen werden in der weißen, roten und grünen Biotechnologie erwartet. Ziel der Initiative ist es, länderübergreifend einen sichereren und geregelten Zugang zu mindestens einer Million kompletter Genomsequenzen und weiterer Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Aktuell haben sich bereits über 20 europäische Länder zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Mit dem Begriff „Genom“ wird die Gesamtheit der Erbinformation bezeichnet. Diese liegt mit wenigen Ausnahmen in allen menschlichen Zellen vor. Forschende gehen aktuell davon aus, dass das menschliche Genom mehr als 60.000 Gene umfasst. Es weist neben den Genen, die unter anderem als Baupläne für Proteine dienen, aber auch zahlreiche Bereiche auf, die beispielsweise regulieren, wann und in welcher Menge bestimmte Proteine gebildet werden. Zudem gibt es Abschnitte im Genom, von denen wir heute noch nicht wissen, wofür sie benötigt werden.

(Wien, 03-04-2020) Die ersten 21 SARS-CoV-2-Genome in Österreich wurden im Rahmen des kürzlich von CeMM gestarteten Projekts „Mutationsdynamik von SARS-CoV-2“ sequenziert und veröffentlicht. Dieses Projekt am CeMM, Forschungszentrum für Molekulare Medizin der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, wird in enger Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Wien und weiteren Partnern durchgeführt. Insgesamt sollen 1.000 virale Genome von PatientInnen aus Österreich analysiert werden, um die molekularen Grundlagen des Virus und der COVID-19 Pandemie besser zu verstehen.

Update 21.12.20

„(6) Für Zwecke der Kontaktaufnahme mit und Information von bestimmten Personengruppen im Zusammenhang mit Screeningprogrammen und zur Sicherstellung einer effizienten Durchführung von Screeningprogrammen, insbesondere durch Erstellung von Testverzeichnissen, sind die zuständigen Behörden berechtigt, eine Verknüpfungsanfrage gemäß § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, vorzunehmen, um Daten der am Screeningprogramm teilnehmenden oder einzuladenden Personen im unbedingt erforderlichen Ausmaß zu verarbeiten.

§ 5c. (1) Zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bei Umgebungsuntersuchungen kann, soweit und solange dies aufgrund der COVID-19-Pandemie unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, längstens jedoch bis 30. Juni 2021, durch Verordnung bestimmt werden, dass
1. Betreiber von Gastronomiebetrieben,
2. Betreiber von Beherbergungsbetrieben,
3. Betreiber von nicht öffentlichen Freizeiteinrichtungen,
4. Betreiber von Kultureinrichtungen,
5. Betreiber von nicht öffentlichen Sportstätten,
6. Betreiber von Krankenanstalten und Kuranstalten,
7. Betreiber von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen und
8. Veranstalter (§ 15)
verpflichtet sind, die in Abs. 3 festgelegten personenbezogenen Daten von Personen, die sich länger als 15 Minuten am betreffenden Ort aufgehalten haben, zu erheben und der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen zu übermitteln. Betroffene Personen sind zur Bekanntgabe dieser personenbezogenen Daten verpflichtet.

5b. In § 28a Abs. 1a wird die Wortfolge „Darüber hinaus haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes“ durch die Wortfolge „Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben“ ersetzt und es wird folgender Schlusssatz angefügt:
„Zu diesem Zweck dürfen Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel betreten werden, sofern dies im Zuge von Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz unbedingt erforderlich ist. Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden.“

„Abstrichnahme im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
§ 28d. (1) Angehörige eines Gesundheitsberufs gemäß Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, Kardiotechnikergesetz, BGBl. I Nr. 96/1998, Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, BGBl. I Nr. 89/2012, MTD-Gesetz, BGBl Nr. 460/1992, Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. I Nr. 169/2002, Zahnärztegesetz, BGBl. I Nr. 126/2005, sowie Angehörige eines Sozialbetreuungsberufs nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe, BGBl. I Nr. 55/2005, sind, soweit sie nicht ohnedies auf Grund ihres gesetzlich festgelegten Tätigkeitsbereichs hiezu befugt sind, berechtigt, im Rahmen der Bekämpfung der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 (COVID-19) Abstriche aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken unter folgenden Voraussetzungen durchzuführen:
1. Die Durchführung erfolgt auf ärztliche Anordnung und unter ärztlicher Aufsicht.
2. Vor der erstmaligen Durchführung einer Abstrichnahme hat eine entsprechende Einschulung durch einen Arzt zu erfolgen.

(2) Im Rahmen gesetzlich vorgesehener oder behördlich bestimmter Screenings zur Bekämpfung von COVID-19 kann für die Durchführung der Abstrichnahme aus Nase und Rachen einschließlich Point-of-Care-Covid-19-Antigen-Tests zu diagnostischen Zwecken durch hiezu berechtigte Angehörige von nichtärztlichen Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen die ärztliche Anordnung auch durch eine Anordnung eines Arztes der jeweils zuständigen Sanitätsbehörde erfolgen.“

„(2) Wer einen Veranstaltungsort gemäß § 15 entgegen den festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche, zu bestrafen.“

Quellenangaben:
https://www.bmbf.de/de/deutschland-tritt-genomprojekt-der-eu-bei-10676.html https://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/FTA_11.pdf https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/detailseite/2020/news-im-april-2020/erste-sars-cov-2-genome-aus-oesterreich-veroeffentlicht/ https://www.gisaid.org/ https://nextstrain.org/ncov/europe

Artikel von Gastautor Herbert Unger – Vertrauliche Kommunikation über:
Threema ID: hcclnoname WUU3ZJJV oder hccl_noname@protonmail.com
Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Für alle Firmen, Institutionen, Personen und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung.

Share Button

Related posts