Volkspartei zieht Bilanz: „Die rote Absolute tut dem Land nicht gut!“

Eisenstadt, 22. 12. 2020

Gemeinden werden weiter im Stich gelassen. Neue Doskozil-Steuern ziehen den Burgenländern 13 Millionen Euro zusätzlich aus der Geldbörse.

Die Corona-Krise hat uns alle schwer getroffen. Während die Bundesregierung alles tut, damit wir gut durch diese Krise kommen, ist im Burgenland genau das Gegenteil der Fall. Doskozil ist im Machtrausch. Er versorgt seine Freunde mit lukrativen Jobs. „Die Kassen des Landes sind leer. Um die Budgetlöcher zu stopfen, werden die Burgenländerinnen und Burgenländer mit neuen Steuern in der Höhe von 13 Millionen Euro belastet. All das zeigt, dass die rote Absolute dem Land nicht gut tut“, erklärt der gf. Landesparteiobmann Christian Sagartz.

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Markus Ulram, Christian Sagartz und Patrik Fazekas

Auch die Gemeinden, die gerade in der Krise die ersten Ansprechpartner für die Burgenländerinnen und Burgenländer sind, werden weiterhin im Stich gelassen. „Die Bundesregierung hat am Sonntag bereits das zweite Gemeindepaket präsentiert. Für das Burgenland bedeutet das 46,4 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits 31 Millionen Euro aus dem ersten Hilfspaket. Damit sind unsere Gemeinden für die zukünftigen Herausforderungen abgesichert und bereit“, so Sagartz, der zu Bedenken gibt: „Das Burgenland bleibt weiter das einzige Bundesland ohne eigenem Hilfspaket. Diese Hinhaltepolitik ist unverantwortlich und gefährdet den burgenländischen Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die hohe Lebensqualität in unseren Gemeinden.“

VP-Klubobmann Markus Ulram betont, dass sich auch im Landtag zeigt, die rote Absolute tut dem Land nicht gut: „Es ist unmöglich, wie die SPÖ-Alleinregierung mit anderen Parteien im Landtag umgeht. Gepflogenheiten, die jahrelang die politische Arbeit im Burgenländischen Landtag geprägt haben, wurden schon lange über Bord geworfen. Begutachtungen werden umgangen, Stellungnahmen ignoriert. Das hat sich auch beim Budgetlandtag gezeigt, wo durch die Hintertüre Gesetze mit weitreichenden Folgen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer beschlossen wurden. Der SPÖ-Landeshauptmann mit der Alleinregierung knöpft den Burgenländerinnen und Burgenländern viele Millionen zusätzlich ab: durch die Photovoltaik-Steuer, die Windkraft-Steuer, Bauland-Steuer, GIS-Gebühr, Tourismus-Steuer und Jagdsteuer.“

„Das alles hat aber im Jahr 2020 nicht gereicht, es ist auch noch der Mattersburger Bank-Skandal dazugekommen. Schnell wurde klar, dass es sich hier auch um einen massiven politischen Skandal handelt, indem die SPÖ tief verstrickt ist. Ein U-Ausschuss war die Folge“, erklärt VP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und betont: „Drei Erkenntnisse hat der U-Ausschuss bis dato gebracht: Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben. Es gab ein SPÖ-Insidernetzwerk rund um Martin Pucher, welches Vorab-Infos zur Schließung der Bank hatte und wo versucht wurde, Gelder in Sicherheit zu bringen. Außerdem verliert Doskozil immer mehr an Glaubwürdigkeit. Seine Telefonprotokolle von der Pleitenacht hält er weiter unter Verschluss und seine Aussagen widersprechen sich immer mehr. Fasst man das alles zusammen, zeigt sich ganz klar, die rote absolute Mehrheit tut dem Land nicht gut.“

 

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