Eisenstadt, 11. 1. 2021
Posch: „Die Verstaatlichung im Burgenland geht weiter. Aufgeblähte Apparate schaffen Platz für Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie Korruption.“
Anlässlich der Aufnahme mehrerer Buslinien vom Südburgenland nach Graz, kritisieren NEOS Burgenland, dass das Land nicht die bestehenden privaten Busunternehmer mit dieser Transportleistung beauftragt.
„Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland ist auf alle Fälle notwendig und zu begrüßen. Es ist aber vollkommen unverständlich, dass das Land mit einer eigenen Gesellschaft jetzt auch als Busunternehmer tätig wird. Anstelle die ohnehin durch die COVID-Krise gebeutelte Busbranche mit Aufträgen zu unterstützen, macht man den Betrieben selbst Konkurrenz. Die Fahrten für die raschere Verbindung nach Graz können kostengünstiger von den bestehenden regionalen Busunternehmen durchgeführt werden, wenn sie dazu einen Auftrag bekommen. Damit erreicht die Staatswirtschaft im Burgenland eine neue Dimension. Aufgeblähte Apparate auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaffen weiter Platz für Parteibuch- und Freunderlwirtschaft sowie für Korruption,“ ist Landessprecher Eduard Posch besorgt über diese Entwicklung im Burgenland.
Darüber hinaus befürchten NEOS, dass sich dieses Verkehrsunternehmen des Landes weiter ausbreiten und auch in anderen Bereichen den privaten Betrieben Konkurrenz machen wird. „Es besteht die Gefahr, dass in Zukunft auch Patiententransporte durch diesen Landesbetrieb durchgeführt werden und den Taxibetrieben wichtige Einnahmequellen entzogen werden. Da sind dann viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht“, warnt Posch. Für die NEOS schreit das Projekt schon jetzt nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof.
