Eisenstadt, 22. 1. 2021
Mattersburger Impulszentrum wurde ohne Ausschreibung geplant
In Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite rückte immer wieder ein geplantes Projekt der Stadtgemeinde Mattersburg ins Blickfeld: Das „Impulszentrum“ sollte nicht nur das neue Bürogebäude der Commerzialbank werden, sondern auch das neue Rathaus umfassen. Als Bauträger beteiligt war das Unternehmen Woschitz Group, deren Gründer und Chef Richard Woschitz zuletzt auch Kurzzeit-Vizepräsident des SV Mattersburg war. Woschitz war am 21.1.2021 als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss. Regina Petrik will von Richard Woschitz wissen, wie er zu dem Auftrag kam und ob es eine Ausschreibung gab. Immerhin wäre die Stadtgemeinde Mattersburg mit ihrem Rathaus in einem Umfang von rund 7 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt gewesen. Für alle Aufträge der öffentlichen Hand, die einen Wert von 100.000 Euro überschreiten, muss es eine Ausschreibung mit nachfolgenden Bewerbungsverfahren geben. Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN, fragt Richard Woschitz, ob in seinen Gesprächen mit Martin Pucher und Bürgermeisterin Ingrid Salamon eine Ausschreibung jemals Thema gewesen war. „Nein, über eine Ausschreibung haben wir nie gesprochen“, war die Antwort des Unternehmers.
Petrik ist empört: „Da plant die Bürgermeisterin ein 7-Milionen-Projekt und verhandelt mit nur einem Projektwerber ohne Ausschreibungsverfahren! Das ist meiner Meinung nach eine Missachtung des Vergaberechts. Offensichtlich hat sich auch Ingrid Salamon den Wünschen des Martin Pucher nicht entziehen können, der die Auswahl des Generalbeauftragten für das Projekt schon bestimmt hatte.“
Verstrickungen von Politik und Wirtschaft
Die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft sind für viele schon so selbstverständlich, dass sie den Handelnden nicht einmal mehr auffallen“, resümiert Regina Petrik an diesem Sitzungstag. „Der Unternehmer Woschitz erklärte, dass es üblich sei, dass bei Beauftragung eines Bauprojekts in einer Gemeinde im Gegenzug lokale Fußballvereine finanziell unterstützt werden. Auftragsvergaben, bei denen Steuergelder eingesetzt werden, dürfen außer der vertraglich festgelegten Leistungen keine Gegengeschäfte beinhalten, auch kein Sponsoring für einen lokalen Verein“, betont Petrik. „Über die Höhe des Sponsorings wird dann Stillschweigen vereinbart. Das ist intransparent und das ist unsaubere Politik. Firmen sollten Aufträge bekommen, wenn sie gute Angebote für ein ausgeschriebenes Projekt legen, nicht, weil sie den Fußballverein sponsern.“
