Wien, 27. 1. 2021
Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): „Wir müssen alles daran setzen, dass dies nicht der Beginn zur Abschaffung des Bargeldes wird!“
Bargeld ist in Österreich beliebt wie in kaum einem anderen Land. Es ist das schnellste und am häufigsten akzeptierte Zahlungsmittel, das auch gleichzeitig der Wertaufbewahrung dient. Es erleichtert den Konsumenten den Überblick über seine Ausgaben und es kann auch von Menschen ohne Bankkonto und Kreditkarte genutzt werden. „Das soll sich in Zukunft aber offenbar gravierend ändern“, wie Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, kritisch festhält.
Bargeldobergrenze
So überlegt die EU eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro. Als Grund wird angegeben, gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorgehen zu wollen. Und die Kommission verweist darauf, dass es in den meisten EU-Staaten bereits Obergrenzen gibt, die zwischen 500 und 15.000 Euro liegen. Bei Zahlungen über 10.000 Euro muss in Deutschland bereits jetzt die Identität festgestellt werden. In Österreich gibt es derzeit keine Obergrenzen. Lediglich der Ankauf von Gold ist mit 9.999 Euro limitiert.
Warnung
„Das ist vermutlich nur ein erster Schritt zum elektronischen Euro“, warnt Pöltl und verweist auf die Gefahr der völligen Durchschaubarkeit der privaten Finanzen für die Behörden. Dies werde vor allem von ältere Menschen als Risiko betrachten, meint Pöltl. Offiziell will die Europäische Zentralbank (EZB) erst Mitte 2021 über eine mögliche Einführung des sogenannten E-Euros entscheiden. „Die Würfel dürften aber längst gefallen sein und vorsorglich wird mit der neuen Obergrenze schon der Weg dorthin bereitet“, versucht Fritz Pöltl die Aktivitäten zu bremsen. Als überflüssig wird der Vorstoß aus Brüssel auch in Teilen der Wirtschaft gesehen. Es würde keine Beweise dafür geben, dass Bargeldobergrenzen einen signifikanten Effekt auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche haben, meint man dort.
Status quo
Laut EZB liegt der Bargeldanteil in Österreich bei 79 Prozent bezogen auf die Transaktionen und bei 58 Prozent auf den Wert und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt. Durch die Pandemie und den damit verbundenen Lockdown hat sich der Anteil zwar stark verringert, die Bedenken gegen reine elektronische Zahlsysteme konnten damit aber nicht verringert werden. Sie reichen von Buchungsfehlern, fehlenden Ansprechpartnern bei den Kreditkartenbetreibern über die Gefahr, dass Finanzdaten der persönliche Konten über Hackerangriffe in falsche Hände geraten. „Außerdem wird das System immer stärker von Großkonzernen wie Google-Pay oder künftig auch Apple-Pay kontrolliert werden und damit eine Bedrohung für das heimische Bankensystem darstellen“, warnt Pöltl. Dass schon ein Drittel aller Konsumentenanfragen bei der AK in die Bereiche Bank und Zahlungsverkehr fallen, ist dafür ein deutlicher Hinweis. Ein Beispiel nur: Die AK hat allein im Jahr 2020 über 2000 Beschwerden über den schwedischen Zahlungsvermittler „Klarna“ erhalten. Interventionen bei der Bank blieben meist unbeantwortet…
Keine Abschaffung
Beim Thema Bargeld gehen die Wogen hoch, weil viele Bürger ein emotionales Naheverhältnis zu den anonymen Münzen und Scheinen aufgebaut haben. Im März will die EU nun neue Maßnahmen gegen Geldwäsche vorstellen, die auch Österreich betreffen werden. Fritz Pöltl: „Wir müssen alles daran setzen, dass dies nicht der Beginn zur Abschaffung des Bargeldes wird!“
