Eisenstadt, 10. 2. 2021
Ministerratseinspruch bei PV-Abgaben: GRÜNE in Kritik bestätigt
Die GRÜNEN haben schon bei der Präsentation des neuen Raumordnungsgesetzes unter anderem die PV-Abgabe schwer kritisiert. „Bei den PV-Anlagen eine Landschaftsschutzabgabe einzuführen, während bei anderen Errichtungen wie Einkaufszentren, Hotelbauten und Gewerbegebieten der Landschaftsschutz für die Landesregierung keine Rolle spielt, zeigt uns, wie beliebig mit Landschaftsschutz umgegangen wird“, kritisiert der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Petrik fordert wieder echte Parteienverhandlungen
Die GRÜNE Klubobfrau hofft, dass nach dem Schwenk bei der Gatterjagd und nun beim Einspruch des Finanzministeriums gegen die PV-Abgaben die SPÖ-Alleinregierung wieder zu echten Parteiengesprächen zurückkehrt, wie sie bis vor einem Jahr auch üblich waren. „In der Klimakrise gibt es keinen Spielraum für Parteipolitik. Wir können den Kampf gegen Erderhitzung nur gemeinsam gewinnen und das Burgenland kann bei der Photovoltaik eine Vorreiterrolle einnehmen. Dabei dürfen Landwirtschaft und saubere Energiegewinnung nicht gegeneinander ausspielen“, so Petrik und bringt zwei Beispiele, bei denen die GRÜNEN ihre Expertise einbringen können.
Vorrangig sollten bereits verbaute Flächen wie Parkplätze und Lärmschutzwände an Autobahnen genutzt werden. Aber ohne Freiflächen wird die Energiewende nicht zu schaffen sein. Daher sollte der Betreiber einer PV-Anlage auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ein Nutzungskonzept für den betroffenen Boden vorlegen.
