ÖVP bereitet eine Verfassungsklage vor

Eisenstadt, 19. 2. 2021

Die SPÖ bringt erneut ein verfassungswidriges Raumplanungsgesetz mit drei neuen Steuern ein. Die Volkspartei wird daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Bürger zu schützen.

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Bgm. LAbg. Markus Ulram, ÖVP

Das Ergebnis der heutigen Sonderlandtagssitzung ist schnell zusammengefasst. „Die SPÖ-Alleinregierung bringt neuerlich ein Raumplanungsgesetz ein, dass abermals der Verfassung widerspricht. Es werden Grundrechte mit den Füßen getreten und mit einem Gesetz drei neue Steuern eingeführt“, resümiert Klubobmann Markus Ulram und informiert: „Mit der Einführung der Baulandsteuer wird das Bauen nicht leistbarer, sondern es verteuert sich. Anhand der Photovoltaik- und Windkraftsteuer bedient man sich am Geld der Gemeinden.“

Die Volkspartei spricht sich klar gegen neue Steuern aus und wird das gesamte Gesetz ablehnen. „Die SPÖ ist im Machtrausch und will alles unter ihre Kontrolle bringen. Die letzten Aktionen der SPÖ-Alleinregierung dienen alleine dem Befüllen der leeren Landeskassen“, so Ulram, der ergänzt: „Diesem Machtgehabe müssen wir entschieden entgegentreten. Wir werden aus dem Grund eine Verfassungsklage vorbereiten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Burgenländerinnen und Burgenländer vor dieser Abzocke zu schützen.“

 

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