Rechnungshofbericht zeigt: Land versagt wiederholt bei Aufsichtspflicht und Schaffung von leistbarem Wohnen

Eisenstadt, 26. 2. 2021

Im Rechnungshofbericht zum Gemeinnützigen Wohnbau wird festgestellt, dass das Land seine Aufsichtsrolle nicht erfüllt. Diese SPÖ-Absolute tut dem Land nicht gut. Transparenz und Kontrolle sind wichtiger denn je.

Wieder liegt ein Rechnungshofbericht mit politischer Sprengkraft vor. „Der Bericht zeigt eindringlich auf, wie dringend wir im Burgenland Transparenz und Kontrolle brauchen. Das Land übernimmt beim Gemeinnützigen Wohnbau sowohl die Fördervergabe, als auch die Aufsichtspflicht und das ohne organisatorische Trennung. Das alleine bedeutet schon einen großen Interessenkonflikt. Die SPÖ-Alleinregierung hat ein spezielles Aufsichtsverständnis“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Thomas Steiner fest und betont: „Der Rechnungshof ist ein wichtiger Partner für die Oppositionsparteien und die Menschen, wenn es um die Ausübung von Kontrolle geht. Denn die SPÖ-Alleinregierung braucht Kontrolle, jetzt dringender denn je.“

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Der aktuelle RH-Bericht zur Aufsicht zum „Gemeinnützigen Wohnbau – Förderung und Aufsicht“ zeigt ein weiteres Versagen der SPÖ. „49 Empfehlungen wurden vom Rechnungshof abgegeben, das zeigt den großen Handlungsbedarf. Das erinnert auch an den Skandal um die Commerzialbank, den es ohne die SPÖ nicht gegeben hätte, an den Nationalpark und auch an den Wohnbauskandal Gesfö/Riedenhof“, so Steiner, der weiter ausführt: „Auch hier hat das Land seine Aufsichtsrolle nicht ernstgenommen. Das Land verfügt nicht einmal über entsprechend ausgebildete personelle Ressourcen, die sich mit den Revisionsberichten inhaltlich auseinandersetzen könnten und die interne Revision hat in diesem Zeitraum keine Tätigkeiten gezeigt und es gab kein Monitoring.“

 

Handig: Leistbares Wohnen durch bestehendes Fördersystem nicht sichergestellt

Massive Kritik gibt es im Bericht auch dazu, dass das Land zugleich als Förderstelle und als Aufsichtsbehörde agiert. „Das ist ein enormer Interessenkonflikt, wenn jemand die Förderkriterien selbst erstellt und diese dann prüfen soll. Es gibt keine ordentliche Trennung von Fördervergabe und wirtschaftlicher Kontrolle“, erklärt Landtagsabgeordneter Gerald Handig.

„Im Burgenland fehlen jegliche Grundlagen. Die aktuellen Förderrichtlinien sind ungeeignet zur Sicherstellung von leistbarem Wohnen. Es gibt keine entsprechende Bedarfsanalyse zum Wohnbau, keine strategischen Ziele und Fördersätze werden ohne Angabe von Bemessungsgrundlagen festgesetzt“, so Handig, der ergänzt: „Das Land agiert hier, wie in vielen Bereichen, ohne fundierte Grundlagen. Das wichtigste für die SPÖ-Alleinregierung sind Macht, Verschleierungen, Postenschacher und das Befüllen der leeren Landeskassen mit dem Geld der Burgenländerinnen und Burgenländer.“ Abschließend betont Handig: „Das wiederholte Versagen der SPÖ-Regierung bei der Aufsichtspflicht zeigt, wie notwendig und wichtig die Kontrolle dieser Alleinregierung ist.“

 

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