GRÜNE zur Verfassungsklage: ÖVP soll Energiewende nicht blockieren

Eisenstadt, 2. 3. 2021

Petrik: ÖVP soll Energiewende nicht weiter blockieren

grüne
Mag. Regina Petrik, Landessprecherin Grüne Burgenland

Die GRÜNEN gratulieren der Klimaschutzministerin zu den positiven und konstruktiven Gesprächen mit Landesrat Dorner und die damit einhergehende Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes. Das neue Raumordnungsgesetz schafft nach den Korrekturen nun Klarheit und Planungssicherheit beim Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen. Kritisch sieht die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik daher die Verfassungsklage der ÖVP.

„Die Verfassungsklage der ÖVP betrifft zwar ganz andere Punkte in der neuen Raumordnung, blockiert aber auch den Ausbau von alternativen Energieanlagen. Gerade das Burgenland ist  – nicht zuletzt wegen der Beharrlichkeit der GRÜNEN – Vorreiter bei der Erzeugung sauberer Energie. Jetzt ist die Chance auf eine echte Energiewende. Die ÖVP darf diese nicht mit unnötigen Blockadeversuchen behindern“, so Petrik.

Die GRÜNEN werden auch im Land weiter Druck machen, damit die Abgaben auf Windräder und PV-Anlagen auch tatsächlich dem Klimaschutz zu Gute kommen und nicht für andere Projekte zweckentfremdet werden.

 

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