Opposition präsentiert Minderheitsbericht zum Commerzialbank U-Ausschuss

Eisenstadt, 12. 4. 2021

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ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierten heute den Minderheitsbericht zum Commerzialbank-U-Ausschuss. In dem 115-seitigen Bericht ziehen die Parteien politische Schlussfolgerungen zum größten Bankskandal in der Geschichte des Burgenlandes.

Der U-Ausschuss wurde als Minderheitsausschuss verlangt. Das gemeinsame Ziel der Opposition war die Aufarbeitung über die Verstrickungen, sowie die Verantwortung der Landesregierung rund um die Mattersburger Commerzialbank.

Gleich zu Beginn mussten die Oppositionsparteien das Landesverwaltungsgericht Burgenland anrufen, weil die Landtagspräsidentin rechtswidrig Passagen aus dem Untersuchungsgegenstand gestrichen hatte. Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte die Rechtswidrigkeit der Streichungen festgestellt und der Untersuchungsausschuss konnte im vollen Umfang die Aufklärungsarbeit für die Burgenländerinnen und Burgenländer durchführen.

Auch während des Untersuchungsausschusses wurde oftmals versucht, die Aufklärungsarbeit zu behindern: die konstituierende Sitzung des Ausschusses fand erst einen Monat nach Einsetzung statt, aus den Regierungsbüros wurden keine Akten geliefert, die Akteneinsicht wurde nur im Landtagssitzungssaal und nicht digital ermöglicht, um nur einige Beispiele zu nennen. Trotzdem ist es gelungen, viele Erkenntnisse ans Tageslicht zu bringen. Diese Erkenntnisse werden aus der jeweiligen Sicht der Partei in drei Kapiteln in diesem Minderheitsbericht dargestellt:

 

Ulram (ÖVP): Ohne die SPÖ hätte es die Commerzialbank nie gegeben

„Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land wurde die Gründung der Bank erst ermöglicht. Die offensichtlich fahrlässigen Prüfungskreisläufe wurden von der SPÖ selbst gewählt“, erklärt Markus Ulram, Fraktionsführer der Volkspartei Burgenland im U-Ausschuss.

Ulram weist auch darauf hin, dass die SPÖ von Martin Pucher und der Commerzialbank profitiert hat: „Nicht nur die ehemalige Nummer 2 Christian Illedits wurde persönlich beschenkt, sondern auch der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl und die amtierende Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon haben Goldbarren von Pucher geschenkt bekommen. Während Illedits das bisher erste und einzige Bauernopfer war, hat es von Doskozil keine weiteren Konsequenzen gegeben. Das, obwohl Doskozil selbst gesagt hat, jeder der bei Pucher anstreift muss gehen.“

„Die SPÖ hat nach der Pleite keine Verantwortung für ihr Versagen übernommen, sondern hat versucht, jede Schuld von sich zu weisen. Das vor allem auch mit Hilfe des Sachverständigen Motter. Schließlich stützt sich der Bericht, den Verfahrensrichters Walter Pilgermaier gemeinsam mit SPÖ-Landtagspräsidentin Verena Dunst erstellt hat, im Kern auf die Aussagen des Sachverständigen Motter. Alle Untersuchungen in Richtung Doskozil und seiner Doskozil-SPÖ hätten verhindert werden sollen. Wir konnten das unterbinden“, so Ulram abschließend.

 

Petschnig (FPÖ): Commerzialbank-Skandal ist von der Wiege auf ein ‚Rotes‘ Netzwerk

Landesparteiobmann Petschnig von der FPÖ: „Der Commerzialbank-Skandal ist von der Wiege auf ein ‚Rotes‘ Netzwerk. Die Gründung der Bank wurde von der SPÖ Burgenland absichtlich herbeigeführt und Puchers weitere Karriere gesichert. Bürgermeister von der SPÖ haben mit Hilfe der Bank politische Maßnahmen in ihren Ortschaften finanziert. Nicht umsonst wurden die wesentlichen Investitionen der Bank ausschließlich in SPÖ-geführten Gemeinden getätigt.

Sämtliche Beteiligte wie Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder und Sponsoren wurden zum Wegschauen animiert. Ein Skandal wie der bei der Commerzialbank zeigt deutlich, wie schnell das Vertrauen unserer Bevölkerung ausgenutzt werden kann. Es gilt durch gesetzliche Maßnahmen auf Bundesebene ein derartiges Netzwerk in der Zukunft um jeden Preis zu verhindern.“

 

Petrik (GRÜNE): Schnellschuss-Entscheidung bei Übernahme, Rückzieher bei Zurücklegung der Revision

Für den Minderheitsbericht ist das U-Ausschuss-Team der GRÜNEN noch einmal die 63 Protokolle der Befragungen genau durchgegangen und zieht den Schluss: Die Landesregierung hat sich erstens kaum mit der Verantwortung als Revisionsverband auseinandergesetzt und 1994 ohne sachlichen Grund eine Schnellschuss-Entscheidung getroffen. Und zweitens wurde nur ein einziges Mal in 25 Jahren über die Revisionsaufgabe nachgedacht. Die Finanzabteilung kam damals zu dem Schluss, dass das Amt der Burgenländischen Landesregierung nicht das dafür qualifizierte Personal hatte und wollte die Revision abgeben. Warum die Landesregierung nach einem Gespräch mit Martin Pucher den Ausstieg aufs Eis legte, bleibt ungeklärt.

„Alles blieb beim Alten, Martin Pucher hatte erneut abgewehrt, dass ihm jemand in die Karten schaut. Denn wäre die Revision in andere Hände gelegt worden, wären die Genossenschaft und die Bank zuerst einmal auf Herz und Nieren geprüft worden. Und dann wären die Pleite schon sehr viel früher entdeckt worden“, fasst Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN zusammen.

Petrik sieht Ähnlichkeiten zur jetzigen Landesregierung. „Auch im System Doskozil gibt es noch viel zu wenig Transparenz bei Entscheidungen und es fehlt oft jene Dokumentation, die diese Entscheidungen erst nachvollziehbar macht. Wir konnten mit diesem Untersuchungsausschuss solche Fehler im System offenlegen. Nun liegt es an allen Verantwortlichen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, damit so ein Desaster nie wieder passiert“, fordert Petrik.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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