Eisenstadt, 29. 4. 2021
GRÜNE: Qualifikation der Aufsichtsräte der Landesunternehmen bleibt Black Box
Nach dem Totalversagen der Aufsicht in der Commerzialbank und ihrer Bankmutter der Kreditgenossenschaft, über die das Land Burgenland die Revision hatte, wollten die GRÜNEN wissen, wie es um die Qualifikationen der Aufsichtsräte in den landesnahen Betrieben bestellt ist. Die Antworten sind leider ernüchternd.
„Als Abgeordnete erfahren wir nicht, welche Ausbildungen und Erfahrungen die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte haben und was genau diese speziell für ihren verantwortungsvollen Job qualifiziert. Es wird auf deren Lebensläufe verwiesen, die die SPÖ-Regierung allerdings nicht mitliefert. Begründet wird das praktischerweise dann mit dem Datenschutz“, ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Black Box Aufsichtsratsbesetzung
Landeshauptmann Doskozil, Landesrat Schneemann und Landesrat Dorner, besetzen 31 Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte in insgesamt 11 Unternehmungen wie der KRAGES, dem VOR, der Neusiedler Seebahn, dem RMB, der Wein- oder der Fußballakademie. Nicht aufgelistet werden die von der Landesholding entsandten Aufsichtsräte, also etwa in die Energie Burgenland oder in den Burgenland Tourismus. In der übermittelten Liste stehen viele MitarbeiterInnen aus dem Umfeld des SPÖ-Chefs. Dieser hat in einer mündlichen Anfragebeantwortung im Juli 2020 „persönliches Vertrauen“ als wichtigstes Kriterium für den Job als Aufsichtsrat angeführt. „Vertrauen alleine reicht nicht, wie wir bei Martin Pucher gesehen haben. Es braucht klare, objektive Kriterien, die sich nach internationalen Maßstäben richten und nicht nach persönlicher Loyalität“, stellt Petrik klar.
Weiterbildung kaum genutzt
Und wie sieht es mit den Weiterbildungen der AufsichtsrätInnen aus? Hier verwiesen die drei Landesräte darauf, dass diese – leider – COVID-bedingt ausgefallen sind. Dieses Argument können die GRÜNEN nicht nachvollziehen, schließlich finden laufend Aus- und Weiterbildungen digital statt. „Hier duckt sich die Landesregierung weg. Schon Landesholding-Chef Rucker hat im U-Ausschuss ausgesagt, dass diese Schulungen nicht sehr häufig besucht werden“, kritisiert Petrik.
