Eisenstadt, 7. 5. 2021
Burgenländischer Landtag schafft in letzter Sitzung gesetzlichen Rahmen, um den von der Commerzialbank geschädigten Gemeinden ihre Ansprüche abzukaufen!
GVV Präsident Erich Trummer: „Das neue Gesetz ist der erste Schritt, um den betroffenen Gemeinden, aber auch den Menschen in den geschädigten Gemeinden zu helfen!“ Jetzt gibt es den notwendigen rechtlichen Rahmen, damit die Kommunen ihre Forderungen gegenüber den staatlichen Bankenaufsichtsorganen dem Land verkaufen können.
Nach dem Auffliegen des Kriminalfalls Commerzialbank hat der Landtag in seiner letzten Sitzung, auf Initiative der SPÖ, mit den Stimmen aller Parteien außer der ÖVP, den gesetzlichen Rahmen für die geschädigten Kommunen geschaffen. Das Gesetz bietet den betroffenen Gemeinden die rechtliche Möglichkeit, ihre Forderungen gegenüber den staatlichen Bankenaufsichtsorganen dem Land zu verkaufen. Damit steht der rechtliche Rahmen, um den Gemeinden – vor allem im Bezirk Mattersburg – zu helfen. Trummer: „Die Gemeinden haben hier nichts falsch gemacht. Es wurde nicht irgendwo im fernen Ausland bei einer unbekannten Bank das Geld deponiert, sondern direkt im Land. Dieser Kriminalfall hat leider gezeigt, dass, trotz lokalem Bezug und risikoaverser Veranlagung, das Geld der Gemeinden weg sein kann. Umso erfreulicher ist es, dass es jetzt für die geschädigten Kommunen einen Lösungsvorschlag gibt.“ Der GVV selbst hat übrigens umgehend nach der Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Präsidium des Österreichischen Gemeindebundes die Forderung eingebracht, dass zukünftig eine staatliche kommunale Einlagensicherung für Städte und Gemeinden geschaffen werden soll, die mindestens bis zu einem Betrag von 300.000.- Euro greift. Dem Antrag des GVV wurde von allen Landesverbände zugestimmt.
Der burgenländische Landtag bietet nun den betroffenen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Möglichkeit ihre Forderungen an das Land zu verkaufen. Die Entscheidung darüber obliegt aber den Gemeinden selbst. Trummer: „Das ist eine gute Möglichkeit und jede Gemeinde kann das autonom für sich selbst entscheiden. Hier wurde rasch und unbürokratisch gehandelt. So stellen wir uns das als Gemeindevertreter vor!“ Unverständlich ist Trummer die Rolle der ÖVP: „Zunächst wollte die ÖVP-Landespartei aus diesem Kriminalfall einen Politskandal konstruieren, was offenbar misslang und jetzt stellt man sich im Landtag gegen die Hilfe des Landes für die geschädigten Gemeinden und die Menschen dort. Die beiden betroffenen ÖVP-Bürgermeister werden sich ihren Teil dazu denken und hoffentlich die Hilfe des Landes annehmen!“
