ÖVP: BELIG-Skandal ist lupenreiner SPÖ-Skandal

Eisenstadt, 14. 5. 2021

Rechnungshof entlarvt SPÖ-Misswirtschaft in landeseigener Immobiliengesellschaft – ÖVP fordert volle politische Aufklärung

„Der Bericht des Rechnungshofes zur BELIG hat aufgezeigt, was die Volkspartei seit Jahren bekräftigt hat: diese Landesgesellschaft ist ein Bürokratiemoloch, um rote Günstlinge zu versorgen. Es wird getäuscht, getrickst und getarnt. Dabei wird offensichtlich eine moralische und rechtliche Grenze überschritten“, zeigen sich der Obmann des Landesrechnungshofausschusses Thomas Steiner und Gerald Handig, ÖVP-Mitglied im Rechnungshofausschuss, schockiert über die aufgedeckten Vorgänge in der BELIG.

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Obmann des Landes-Rechnungshofausschusses Thomas Steiner und Mitglied des Landes-Rechnungshofausschusses Gerald Handig

Wie bereits bekannt ist, erhielt der Landesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen Kenntnis über Sachverhalte, die ihm Anlass zum Verdacht der Verwirklichung strafrechtsrelevanter Tatbestände gaben. Steiner sieht in diesem Bericht den vorläufigen Höhepunkt von roter Misswirtschaft, der genau zu untersuchen sein wird: „Die politische Verantwortung liegt ausschließlich bei SPÖ-Politikern, nämlich bei Landeshauptmann Doskozil und Landesrat Dorner. Diese spiegelt sich auch im Aufsichtsrat wider.“

Steiner verlangt volle politische Aufklärung ohne Rücksicht auf die handelnden Personen: „Wenn die SPÖ hier denselben Maßstab bei sich anlegt wie im Commerzialbank-Skandal, dann erwarte ich mir, dass sie mit den Aufsichtsräten in der BELIG mindestens genauso hart ins Gericht gehen wird.“

Neben zahlreichen Verfehlungen bei Gehalts- und Prämienzahlungen wurde auch offensichtlich Landesvermögen verscherbelt. So wurden Grundstücke im Bezirk Oberwart und Neusiedl weit unter dem gutachterlichen Mindestverkaufspreis verkauft. Dass ein Grundstück sogar unter dem ursprünglichen Kaufpreis (sic!) veräußert wurde zeigt, wie dreist in der BELIG mit Landesvermögen umgegangen wurde.  „Es wurde auf der einen Seite Landesvermögen verscherbelt und auf der anderen Seite werden jetzt neue Steuern eingeführt, um die leeren Kassen des Landes zu füllen. Das ist ein roter Treppenwitz und ein Schlag ins Gesicht vieler Burgenländerinnen und Burgenländer“, kritisiert Handig die rote Misswirtschaft in der BELIG.

Für die Volkspartei ist klar, dass die rechtliche Aufklärung dieser Causa in den Händen der Justiz liegt. Die politische Aufarbeitung hat mit dem Verlangen einer Sonderlandtagssitzung begonnen. Insbesondere gilt es folgende Fragen zu beantworten:

  • Warum war der BELIG Aufsichtsrat völlig untätig und hat bei den offensichtlichen Malversationen weggesehen?
  • Wer hat von den Vorgängen inner- und außerhalb der BELIG profitiert?
  • Wer sind die Käufer jener Grundstücke, die offensichtlich sehr günstig gekauft worden sind?
  • Welche persönlichen und politischen Verbindungen gibt es hier?
  • Wie sieht es mit den Bilanzen der BELIG wirklich aus?

Anlassbezogen wiederholen Steiner und Handig die langjährige Forderung der Volkspartei nach mehr Kontrollmöglichkeiten für den Landtag: „Es muss endlich die Möglichkeit geschaffen werden, dass Landesbetriebe vom Landtag ordentlich kontrolliert werden können. Dazu braucht es lediglich den politischen Willen der SPÖ-Alleinregierung.“ Abschließend bedanken sich beide bei den Mitarbeitern des Landesrechnungshofs: „Der Bericht ist ein weiterer Beweis dafür, dass der Landesrechnungshof objektiv, unabhängig und kritisch arbeitet. Kontrolle lohnt sich.“

 

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