Oberwart, 26. 5. 2021
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GRÜNE zur PV-Eignungszonen: Landeshauptmann darf nicht wortbrüchig werden
GRÜNE: PV-Eignungszonen sind ungeeignet
Die SPÖ-Landesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf jene 19 Eignungszonen festgelegt, wo sie künftig Photovoltaikanlagen auf bisherigen landwirtschaftlichen Flächen sieht. Die GRÜNEN haben in der Analyse folgendes festgestellt: Keine einzige Zone ist vorbelastet, von der in der Klimastrategie angekündigten Dächeroffensive ist keine Rede mehr und satte 85 % der jetzt geplanten Freiflächen gehören nur vier Eigentümern. „Hier wird das Pferd komplett von hinten aufgezäumt. Statt wie versprochen zuerst Dächer und dann versiegelte Flächen zu nutzen, geht die SPÖ gegen ihre eigene Strategie zuerst auf den wertvollen Acker“, ärgert sich der GRÜNE Landwirtschaftssprecher Wolfgang Spitzmüller.
Großgrundbesitzer profitieren
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass der SPÖ-Chef zum Nachteil des Burgenlandes Großgrundbesitzern Privilegien einräumt. Schon beim SPÖ-Treibjagdgesetz im Gatter hätten diese profitiert und nur der Aufschrei der Tierschützer:innen hat es verhindert. Nun sollen also statt Energiegemeinschaften und einer Solar-Revolution von unten wieder nur der Landadel zum Vorzug kommen. „Die Energie Burgenland lehnt Anlagen auf großen Dächern, die mehr als 20 Kilowattpeak Strom erzeugen, ab. Kleine Energiegemeinschaften haben nach wie vor keine Anlaufstelle im Land für die Finanzierung. So kann man keine Energiewende schaffen“, kritisiert Spitzmüller.
Mit bester Erde gehen auch regionale Lebensmittel verloren
Erschreckend ist bei den 19 „Eignungszonen“ auch, dass 80% davon auf sehr gutem bzw. gutem Ackerland ausgewiesen sind. „Wir brauchen diese Äcker für unsere Lebensmittel. Es darf nicht sein, dass die SPÖ uns zwingt, zwischen erneuerbarer Energie und Landwirtschaft zu wählen. Erst, wenn alle versiegelten Flächen und alle Dächer bestückt sind, dürfen die Äcker in die Ziehung kommen. Und auch dann nur mit vorgeschriebener Doppelnutzung“, fordert der Landwirtschaftssprecher und ergänzt: „Der Landeshauptmann darf hier nicht wortbrüchig werden“.
Zusatzinfo:
Zu den Großgrundbesitzern gehören:
die Esterhazy-Stiftungen (34%),
Dipl.-Ing. Markus Königsegg-Aulendorf (27% in Halbturn),
Stift Heiligenkreuz (16% in Halbturn) und
Nikolaus Draskovich (8% in Güssing)
In der Klimastrategie der SPÖ-Landesregierung (S.24) steht wörtlich zur Dächeroffensive:
Dennoch soll der Ausbau von PV vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen erfolgen. Im Bereich der Freiflächen sind jene Flächen, die durch andere Nutzungen (z.B. Deponiestandorte oder Autobahn- nähe) vorbelastet sind, als Standorte zu bevorzugen. Seitens der burgenländischen Landesregierung wird bis Mitte 2020 an einem PV-Offensive-Paket gearbeitet, das einerseits das realistische Ausbaupotenzial für Dächer (privat und betrieblich) und für Freiflächen erheben sowie Mittel des Burgenländischen Ökoenergiefonds (BOEF) für den weiteren Ausbau bereitstellen wird.
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