Bundesheergewerkschaft: Generalstabschef mit „kurzer Hose“

Militär nach Reform nicht mehr Herr im eigenen Haus!

Geht es nach den Plänen der ÖVP und deren Gewerkschaft der GÖD-FCG, dann soll das Verteidigungsministerium so umgestaltet werden, dass sich die Militärs alle in einer Sektion zusammengefasst wiederfinden. Die strategischen Leitlinien und die Vorbereitungen zur Sicherheitspolitik der Republik werden jedoch in einer anderen Sektion ausgearbeitet, der ein ziviler Beamter vorstehen soll – Gerüchten zufolge der jetzige Kabinettchef von Ministerin Tanner, Arnold Kammel. Zudem soll in dieser Sektion auch die gesamte Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesheeres stattfinden; das Militär hat daher, im Gegensatz zu bisher, keine Stimme an die Außenwelt mehr, denn bislang hatten die Kommanden der obersten militärischen Führung diese Instrumente bei sich. Vielmehr wird mit dieser geplanten Maßnahme eine zentral gesteuerte Message-Control aufgebaut, die von einem zivilen Beamten bestimmt wird – eine nicht unproblematische Situation.

Generalstab darf zwar planen – Budget in der Präsidialsektion samt Personalbewirtschaftung

Noch weitaus schwieriger gestaltet sich die Lage bei den Finanzen und im Personalbereich; dort darf der Generalstab zwar planen und sich etwas wünschen – nur das Budget und die für die Personalbewirtschaftung einzige (von bisher drei) verbleibende Dienstbehörde sind in der Präsidialsektion angesiedelt, die von einem zweiten zivilen Beamten geführt wird, wobei Gerüchte besagen, dass diese mächtige Sektion der jetzige Generalsekretär, Dieter Kandlhofer, bekommen soll. Diese Sektion entscheidet nach der Umsetzung der mit 1. Juli 2021 beginnenden Reform dann über alles, was im Verteidigungsministerium und im Bundesheer passiert.

Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft

„Mit dieser unglaublichen Machtkonzentration auf eine Sektion würde man dem Militär die Haare ordentlich abrasieren und dem Generalstabschef eine „kurze Hose“ anziehen“

, so Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Tatsächlich wäre dann das Militär nicht mehr der Entscheidungsträger im eigenen Haus, sondern Bittsteller bei den zivilen Verwaltungsbeamten, die von den speziellen Bedarfen des Militärs keine Vorstellung haben, da sie nicht im militärischen System aufgewachsen sind. Beim Leiter dieser Sektion, der so genannten „Präsidialdirektion“, würden dann alle Fäden zusammenlaufen.

„Es könnte daher dort auch willkürlich alles gefiltert werden, das nicht an die Politik herangetragen werden soll“, so Haidinger.

Die gesamte Macht im Verteidigungsministerium in der Hand eines einzigen Beamten

Er fordert daher die Verteidigungsministerin auch auf, diesen geplanten Schritt, nämlich einem einzigen Beamten die gesamte Macht über das Militär in die Hand zu geben, noch einmal zu überdenken und die Entscheidungskompetenzen über Budget und Personal auf die militärischen Stellen aufzuteilen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wie Bundespräsident Van der Bellen zu diesem Reformvorhaben als Oberbefehlshaber des Bundesheeres steht, handelt es sich immerhin doch um eine bisher noch nie da gewesene Machtkonzentration über die bewaffnete Macht in der Person eines zivilen Beamten.

„Es klingt vielleicht in einem ersten Ansatz recht gut, wenn man von Einsparungen spricht und von der Abkürzung von Verwaltungswegen; dies aber muss klug angestellt werden und darf keine absolute Machtkonzentration bei einem Beamten bringen – eine ähnliche Stellung hatte auch ein Sektionschef im Justizministerium und wir sehen ja aufgrund der laufenden Ermittlungen, wie gefährlich so eine Machtposition sein kann. Außerdem kann es nicht angehen, dass das Militär im eigenen Haus nichts mehr zu sagen hat – das kommt einer Verhöhnung gleich, die überhaupt nicht zur positiven Motivation der Bediensteten beiträgt. Alle diese Maßnahmen lassen den Verdacht aufkommen, dass hier eine Zusammenlegung von Polizei und Militär in einem Ministerium geplant ist, also die Konzentration der gesamten bewaffneten Macht“, so Haidinger.

Generaldirektion für Landesverteidigung

Die ÖVP könnte hier eine Langzeitstrategie verfolgen, denn bereits unter Innenminister Ernst Strasser hat es Überlegungen in diese Richtung gegeben. Die Umbenennung des Generalstabes in „Generaldirektion für Landesverteidigung“, analog zur „Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit“ im Innenministerium, würde einen solchen Schluss durchaus zulassen. „Mit einem derartigen Schritt stünde der Umwandlung der Republik in ein autoritäres System nach chinesischem Vorbild, das ja der Bundeskanzler durchaus ansprechend findet, nichts mehr im Wege“, so der Präsident der Bundesheergewerkschaft und mahnt daher zur Vorsicht bei diesen Reformplänen.

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Präsident Manfred Haidinger
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Fotos: Bundesheer HBF Foto: KARLOVITS und PUSCH
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