Bundesheergewerkschaft: Reform des BMLV auf dünnem Eis!

Gewerkschaft kritisiert Alleingang des Generalsekretärs im BMLV

Wien (OTS) – Das Verteidigungsministerium wird seit dem 1. Juli 2021 total umgebaut. Eine neue Gliederung wurde bereits verfügt und eingenommen. „Das ganze Werkel läuft noch ziemlich unrund. Vor allem aber handelt es sich hierbei um einen Alleingang von Generalsekretär Kandlhofer und seiner Ministerin“, so Manfred Haidinger, der Präsident der Bundesheergewerkschaft. Solch ein Totalumbau des Ministeriums mit weitreichenden Folgen, nämlich die de facto Hinausdrängung des Militärs aus dem Verteidigungsressort, bedarf nach Ansicht der Bundesheergewerkschaft einer Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates und eines Beschlusses der Bundesregierung. „Es kann doch wohl nicht so sein, dass sich ein ehrgeiziger Generalsekretär ein eigenes Ministerium zusammenstellt, worin er sich selbst gleich als der einflussreichste Sektionschef platziert, und die Militärs in die Nachordnung verschiebt“, so Haidinger, der befürchtet, dass damit die Sinnhaftigkeit des Verteidigungsressorts grundsätzlich in Frage gestellt ist.

Tatsächlich finden sich in dieser neuen Struktur nur mehr zwei, von zivilen Beamten geführte Sektionen im Verteidigungsministerium; das gesamte Militär ist außerhalb der Zentralstelle angesiedelt – mit Ausnahme der Person des Generalstabschefs und einer kleinen Administration.

Generalstabschef der militärstrategisch plant und operativ führt?

Dieser Generalstabschef, der eigentlich die strategische und militärische Planung und Umsetzung für die künftige Ausrichtung des Bundesheeres wahrnehmen sollte, wird jetzt verschmolzen mit dem Kommandanten der Streitkräfte. Er trägt somit nun zwei Hüte. Es könne nicht eine Stelle gleichzeitig militärstrategisch planen und operativ führen, so hört man es von den höchsten Militärs im BMLV – das widerspreche allen Führungsgrundsätzen und allen militärischen Normen im internationalen Vergleich.

Wir fordern daher die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zu dieser Angelegenheit, die eben keine bloße Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums darstellt, sondern in ihren Folgen, Auswirkungen bis auf die internationale Ebene zeitigen wird“, so Haidinger abschließend.

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Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210802_OTS0006/bundesheergewerkschaft-reform-des-bmlv-auf-duennem-eis

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