Petrik zu Fertörakos: „Der See und das Weltkulturerbe sind grenzüberschreitend“

Eisenstadt, 3. 8. 2021

grüne
LAbg. Mag. Regina Petrik, Grüne

Alle respektieren das, nur der ungarische Regierungschef Viktor Orban erweist sich als rücksichtsloser Nachbar. Ministerin Leonore Gewessler setzt einen nächsten wichtigen Schritt des Dialogs, um das schlimmste zu verhindern. Nach langanhaltenden Protesten von NGOs und wiederholter Kritik seitens der GRÜNEN, sowie einer mahnenden Stellungnahme der UNESCO wendet sich Umweltministerin Leonore Gewessler erneut mit einem Schreiben direkt an die ungarische Regierung. Darin fordert sie Umweltminister Laszlo Palkovics auf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Expert*innen einzusetzen und keine weiteren Schritte zu setzen, bis diese ein Ergebnis zur aktuellen Bewertung des Projekts auf den Tisch legen.

„Es ist dies nicht das erste Mal, dass sich Ministerin Gewessler in der Sache Fertörakos engagiert. Bereits bei ihrem ersten Treffen im September 2020 teilte sie ihrem ungarischen Amtskollegen ihre kritische Haltung zum Hafenprojekt in Fertörakos mit“, erinnert die Landessprecherin der GRÜNEN, Klubobfrau Regina Petrik.

Gewessler weist in ihrem Brief an die ungarische Regierung unmissverständlich darauf hin, dass sie sich eine Einbindung Österreichs in ein UVP-Verfahren erwartet hätte. Denn dieses Projekt hat erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen, auch wenn Viktor Orban das ignorieren möchte. „Ich bin sehr froh darüber, dass Ministerin Gewessler hartnäckig bleibt und darauf drängt, dass eine bilaterale Expertengruppe die Angelegenheit prüft und keine weiteren Schritte gesetzt werden, ehe diese Arbeitsgruppe ein Ergebnis auf den Tisch legt. Sie schöpft damit alle Möglichkeit aus, die sie hat“, ist Petrik mit dem Agieren des Bundesregierung zufrieden.

„Ich würde mir auch von der burgenländischen Landesregierung ein beherzteres Auftreten gegen das Mega-Bauprojekt in Fertörakos wünschen. Schließlich ist der Naturschutz in Landeskompetenz. Da darf man sich nicht einfach wegducken, bloß weil man noch ein anderes grenzüberschreitendes Projekt in Planung hat. Das Burgenland darf sich nicht von Viktor Orbans nationalistischer Politik einschüchtern lassen.“Spacer

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