Militär in Geldfragen zum Bittsteller der Zivilverwaltung degradiert
Wien (OTS) – Bekanntlich soll nach den Vorstellungen von Generalsekretär Kandlhofer und seiner Ministerin das Militär aus dem Ministerium hinausbefördert werden. Damit geht neben der Personalhoheit auch der direkte Zugriff auf das Militärbudget verloren. Trotz einer vorgegaukelten angeblich optimalen Organisation zur Auftragserfüllung, mit einer Verkürzung der Prozesse soll also die Budgetverantwortung direkt in Kandlhofers selbst geschnitzter Sektion angesiedelt sein, zusätzlich zur Personalhoheit, also die totale Macht in einer Hand. Denn wer das Geld und das Personal unter Kontrolle hat, der regiert das Ressort. „Das Militär und somit das Bundesheer werden dadurch zum Bittsteller im eigenen Haus und kann in Geldfragen selbst nur mehr über die Verteilung von Überstunden und den Ankauf von Büromaterial entscheiden“, so Manfred Haidinger, Präsident der FGÖ-Bundesheergewerkschaft.
Machtkonzentration auf eine Person scheint ÖVP-Strategiezu sein
Dem Generalstabschef wird damit tatsächlich jeder Handlungsspielraum genommen; für jede Personalmaßnahme und alle Finanzierungen muss das Militär erst bei der mächtigen Kandlhofer-Sektion anfragen. „Das erinnert frappant an die Machtkonstellation eines ÖVP-nahen Sektionschefs im Justizministerium, dessen fragwürdiges Netzwerk erst kürzlich aufgedeckt wurde und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Diese Vorgehensweise der Machtkonzentration auf eine Person scheint ÖVP-Strategie zu sein, um umfassende Kontrolle zu erreichen. Der Generalstabschef wird somit jedenfalls zu einem Titel ohne Mittel“, so Haidinger.
Armeekommandant hat auf seiner operativen Ebene die Truppen im Frieden und im Einsatz zu führen
Für den wissenden, militärisch interessierten, Betrachter ergibt sich überhaupt ein schräges Bild, wenn der Generalstabschef gleichzeitig zum Armeekommandanten gemacht wird. Die militärstrategische Ebene hat die Streitkräfteentwicklung und Rüstungsangelegenheiten zu planen und zu entscheiden sowie in erster Linie im Einsatz die Gesamtheit der Streitkräfte zu koordinieren und die politische Führung zu beraten; ihr steht der Generalstabschef vor. Der Armeekommandant hat auf seiner operativen Ebene die Truppen im Frieden und im Einsatz zu führen. Daraus ergibt sich auch zwingend, dass die militärstrategische Ebene nicht außerhalb des Ministeriums angesiedelt werden darf. „Rüstung und militärstrategische Planung gehören ins Ministerium und ihnen muss ein entsprechendes Budget zugewiesen werden, sind sich hohe und höchste Vertreter des BMLV einig. Der Generalstabschef darf nicht zu einer Marionette eines Generalsekretärs verkommen“, so Haidinger. Die Bundesheergewerkschaft fordert daher die Verteidigungsministerin auf, die derzeitige Geschäftseinteilung dahingehend abzuändern.
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