Landtagsarbeit: Volkspartei zieht Bilanz

Eisenstadt, 24. 8. 2021

Volkspartei zieht Bilanz: Rote Absolute tut dem Land nicht gut

Landtagsjahr geprägt von Husch-Pfusch-Gesetzen, Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und weitere SPÖ-Steuern; Kontrollarbeit der ÖVP wird immer wichtiger
Markus Ulram und Georg Rosner

Am heutigen Dienstag hat die ÖVP Burgenland Bilanz über das bisherige Landtagsjahr 2021 gezogen. „Nachdem die SPÖ vor 1,5 Jahren die SPÖ-Alleinregierung verkündet hat, haben wir die wichtige Aufgabe der Kontrolle im Landtag übernommen. Dass diese Kontrolle immer notwendiger wird, hat sich im heurigen Jahr bereits mehrfach gezeigt: Gesetze werden in den SPÖ-Hinterzimmern vorbereitet, durch den Landtag gepeitscht und müssen dann wieder repariert werden. Außerdem erfahren viele Bereiche in der Gesundheitsversorgung massive Kürzungen und die Belastungswelle durch die Einführung weiterer Steuern setzt sich fort“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der zusammenfasst: „Das erste Halbjahr 2021 hat uns einmal mehr gezeigt: Die rote Absolute tut dem Land nicht gut. Wir müssen und werden unsere Kontrollarbeit noch verstärken, mit unseren 11 Abgeordneten, mit dem Landesrechnungshof und mit Hilfe aller Burgenländerinnen und Burgenländer.“

2. Landtagspräsident Rosner fordert offene Politik im Burgenland

Der 2. Landtagspräsident Georg Rosner mahnt eine offene und transparente Politik ein: „Alle Landtagsabgeordneten müssen die Möglichkeit haben, die Arbeit der Landesregierung jederzeit auf Punkt und Beistrich zu kontrollieren und Missstände aufzuklären. Ich fordere daher endlich mehr Transparenz in der burgenländischen Politik, wo die Landtagsabgeordneten auch Einblick in die vielen ausgelagerten Gesellschaften haben. Die mündlichen und schriftlichen Anfragen müssen ordentlich beantwortet werden. Denn das Interpellationsrecht ist das wichtigste Instrument der Abgeordneten in der täglichen Kontrollarbeit der Landesregierung. Außerdem braucht es endlich echte Parteienverhandlungen auf Augenhöhe.“

 

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