Eisenstadt, 26. 8. 2021
Ein Jahr GRÜNER Landtagsklub: Mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und im Kampf gegen die Klimakrise
Das abgelaufene politische Jahr war stark geprägt von der Arbeit im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss, den die GRÜNEN gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien verlangt haben. „Im U-Ausschuss konnten wir herausfinden, dass die Bankenaufsicht skandalös versagt hat und die Landesregierung als Puchers Steigbügelhalter nach wie vor keinerlei Verantwortung für ihr eigenes Aufsichtsversagen übernehmen will“, resümiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Petrik: „Müssen Abwärtsspirale in die Klimakatastrophe durchbrechen“
Der zweite große Schwerpunkt im abgelaufenen Landtagsjahr war der Kampf gegen die Klimakrise und hier speziell gegen die Bodenversiegelung. Bei jeder Landtagssitzung wurden Anträge oder Anfragen dazu eingebracht. „Das nervt die SPÖ, aber wir sind es gewohnt, bei den Mächtigen nicht beliebt zu sein. Nur durch Hartnäckigkeit können wir als kleinster Klub ein Umdenken erreichen. Das war bei der Windkraft und auch bei der Bio-Wende so und das machen wir nun auch bei Raumplanung und Bodenversiegelung“, gibt sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik kämpferisch.
Neue Möglichkeiten als Klub
Die GRÜNEN konnten als Klub das erste Mal eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz verlangen. „Klimaschutz wie auch Transparenz sind für die Landesregierung leider nur Überschriften, doch bei beiden Themen hat das Land enormen Nachholbedarf“, erklärt Petrik und liefert mehrere Beispiele:
Steuergeldfinanzierte Studien und Gutachten bleiben geheim (z.B. Masterplan Spitäler, Zuleitung Neusiedler See)
Die Raumplanung ist geprägt von Retro-Politik (Schnellstraßen-Ausbau, Einkaufszentren am Ortsrand, Zersiedelung)
Der Naturschutz wird geschwächt (verringerte Landschaftsschutzabgabe, keine Updates der Roten Liste der gefährdeten Arten)
GRÜNE Erfolge
Als direkte Erfolge der GRÜNEN Initiativen werten die GRÜNEN die Gedenktafel für die 71 toten Flüchtlinge in Parndorf, die Initiative zum Ausbau der Öffis zu den Seebädern, die politische Debatte um das lebendig Erhalten der Volksgruppensprachen sowie die Bio-Wende, der jahrelange Vorarbeit und Überzeugungsarbeit zugrunde liegt. Außerdem wurde auch der Bibliotheksentwicklungsplan auf Antrag und Druck der GRÜNEN beschlossen.
Freiflächen-Photovoltaik und Ragweed-Gesetz
Dass die Energie Burgenland bei den PV-Freiflächen-Anlagen nun langsam auch an bereits belastete Flächen wie Parkplätze und Lärmschutzwände denkt, ist ebenfalls der GRÜNEN Hartnäckigkeit geschuldet. „Hier mussten wir uns aktiv einmischen, weil es keine Konkurrenz zwischen Lebensmittel- und Stromproduktion geben darf“, erklärt der GRÜNE Energie- und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Spitzmüller, der auch Erfolge seines langjährigen Kampfes gegen Ragweed ausmacht. „Vor drei Jahren schon haben wir eine Vernichtungspflicht für diese Allergieauslöser gefordert. Jetzt ist das Gesetz beschlossen, leider ohne Sanktionen für jene, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen“, bedauert Spitzmüller.
Rote Blockaden
Blockiert wurde von der SPÖ-Mehrheit das Hissen der Regenbogenfahne am Landhaus als Zeichen der Solidarität mit der LGBTIQ-Bewegung, ein vorläufiger Baustopp samt Evaluierung rund um das Neusiedler Seeufer und das Anliegen der Aufnahme von Kindern aus den völlig überfüllten Flüchtlingslagern auf Lesbos.
Ausblick auf das kommende politische Jahr
Die GRÜNEN werden sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Burgenland die Klimaziele erreicht. Dafür braucht es eine Änderung in der Raumordnung, den Ausbau des öffentlichen sowie des Alltagsradverkehrs. „Zersiedelung, Shoppingcenter auf der Wiese, der Verlust des Bodens und der hohe CO2-Ausstoß hängen unmittelbar zusammen. Diese Abwärtsspirale hinein in die Klimakatastrophe können wir durchbrechen, aber dazu müssen wir mutige Schritte setzen“, gibt die GRÜNE Klubobfrau die Richtung vor.
