covid-beschwerde.at: Schon mehr als 40.000 wollen gegen 1G-Regel klagen

Der Herbst 2021 wird ein heißer Herbst. Die Bundesregierung und einige Landesregierungen planen nun die Umsetzung der „1 G“-Regel. Offen wird darüber diskutiert, dass Menschen, die nicht geimpft sind, nicht mehr vollständig am öffentlichen Leben teilnehmen sollen.

https://covid-beschwerde.at/ seit heute im Internet

Seit gestern ist die Plattform www.covid-beschwerde.at, auf der man sich nun online registrieren lassen kann, um sich gemeinsam an den Verfassungsgerichtshof zu wenden. Höllwsarth: „Auch wenn es derartige 1 G-Verordnungen und Gesetze noch nicht gibt, arbeiten wir bereits an der Erstellung des Grundgerüstes dieser Beschwerde, da wir ja wissen, dass die Regierung schon bisher Verordnungen erst kurz vor dem In-Kraft-Treten veröffentlicht hat, weshalb dann rasch gehandelt werden muss.“

Wenn das tatsächlich umgesetzt werden sollte, dann behandelt die österreichische Verwaltung erstmalig Menschen bloß auf Basis des Impfstatus unterschiedlich. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob man gesund, infiziert, oder krank ist; sondern nur, ob man geimpft wurde. Das wäre verfassungswidrig. (Begründung)

Die RA Mag. Florian Höllwarth, MBL und RA Mag. Alexander Scheer, haben bereits 2020 erfolgreich Beschwerden gegen eine, wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gesetzwidrige, COVID-19-Verordnung namens ihrer Klienten beim VfGH eingebracht und sind nun auch fest entschlossen gegen die nun drohenden Grundrechtsverletzungen der Bundesregierung und/oder Landesregierungen Beschwerden beim VfGH einzubringen.

Auf dieser Seite wollen Sie über ihre Schritte informieren und Ihnen auch die Möglichkeit bieten, sich dieser „Beschwerde der Massen“ anzuschließen.

In den Medien gehen die Wogen hoch

ScreenShot Google Suche 290821

Quellen:
https://covid-beschwerde.at/

Medienberichte:
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/schon-40-000-wollen-gegen-1g-regel-klagen/489623721
https://www.derstandard.at/story/2000129154251/wuerde-eine-ein-g-regel-vor-dem-verfassungsgerichtshof-halten
https://kurier.at/wissen/gesundheit/ist-die-1-g-regel-rechtlich-ueberhaupt-moeglich/401481328
https://www.kleinezeitung.at/international/corona/6022215/Coronamassnahmen_Einschraenkungen-fuer-Ungeimpfte_Anwalt-kuendigt
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/anwalt-avisiert-widerstand-bei-einschraenkungen-fuer-ungeimpfte;art58,3444778

Für alle Firmen, Institutionen, Personen, die Politik und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
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