5G-Bürgerinitiative Eisenstadt: Petition Gesetzliche Leerverrohrung der burgenländischen Netzstruktur

Die überparteiliche 5G-Bürgerinitiative Eisenstadt (5G-BI-E) brachte am 06.09.21 eine an Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) adressierte Petition ein. Demnach möge der Bgld. Landtag gesetzliche Grundlagen für eine flächendeckende Infrastruktur mit Glasfaser schaffen. Die Einbautenträger mögen gesetzlich verpflichtet werden, bei der Umsetzung öffentlicher Aufträge, zusätzlich eine Leerverrohrung in die Künetten zu legen. Dies würde eine zeitlich unbefristete und ökonomisch machbare  Mitverlegung von Glasfaserkabeln ermöglichen, ohne erneut Künetten aufzugraben. Die zusätzlichen Kosten für den Bauwerber wären marginal, der mittelfristige Mehrnutzen für den Bürger enorm.

Petition der 5G-Bürgerinitiative im original Wortlauf (PDF-Dokument) Download: Petititon Leerverrohrung Glasfaserausbau (Endversion)

„Technischen Fortschritt ja, aber nicht auf Kosten der Gesundheit“

Das gegenständliche zukünftige Gesetz möge weiters den Gemeinden vorschreiben, für ihren Wirkungsbereich entsprechende Beschlüsse mit dem Auftrag zur Leerverrohrung zu fassen. Bei zentraler Verwaltung dieser Einbauten mittels GIS würde sich ein Netzwerk aus Leerverrohrung bilden: Grundlage für ein Glasfasernetzwerk, das  in unserem Land die Digitalisierung vorantreibt und den Standort Burgenland aufwertet. Alle Unterzeichner dieser Petition erwarten von Politik und Wirtschaft, sich für die flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Glasfasertechnologie einzusetzen. Dank Glasfaser könnte man auch in ländlichen Gebieten mit Breitbandanschlüssen auf den Einsatz der gesundheitsgefährdenden 5G-Technologie verzichten.

Mit der eingebrachten Petition (Gesetzliche Lehrverrohrung der Burgenländischen Netzstruktur) ersuchen die 5G – Bürgerinitiative Eisenstadt (5G-BI-E) und die eingetragenen Petitionsunterstützer um gesetzliche Grundlagen für eine vorgeschriebene Leerverrohrung bei Bauarbeiten an der burgenländischen Netzstruktur, samt der digitalen GIS-Dokumentation.

Foto: -hu- bkftv.at – Eisenstadt Grabungen Glorietteallee 2021

Nach Beobachtung zahlreicher Baumaßnahmen durch landesnahe Einrichtungen im Stadtgebiet von Eisenstadt ist aufgefallen, dass diese Unternehmen scheinbar keine Motivation haben, Synergien in deren Aktivitäten zu suchen. So ist der 5G-BI-E ein Fall bekannt, dass ein Bürger keine Chance hatte eine offene Künette der Energie Burgenland zu nutzen, um einen Kasten der Kabelplus auf seiner gegenüberliegenden Wohnstraße zu erreichen. Im geschilderten Fall wurde es dem Bürger unmöglich gemacht, die offene Künette zur Mitverlegung eines Rohres zu nutzen: er hätte jedoch mehrere €1.000.- für ca. 20m bezahlen müssen. Diese Vorgangsweise kann nicht im Sinne der Digitalisierung der burgenländischen Netzinfrastruktur gutgeheißen werden. Zudem handelt es sich um ein landesnahes Unternehmen, das eigentlich im Auftrag der burgenländischen Steuerzahler unterwegs ist, und daher die Interessen der Bürger vertreten sollte.

Gesetzliche Grundlage für Leerverrohrungen

Vor diesem Hintergrund fordern die 5G-Bürgerinitiative Eisenstadt eine gesetzliche Grundlage, die vorsieht, dass grundsätzlich bei allen öffentlichen Aufträgen eine Mitverlegung von präventiver Infrastruktur vorgesehen wird. Entsprechende Beschlüsse in den Gemeinderäten sollten diese Maßnahmen unterstützen. Die zusätzlichen Kosten für den Bauwerber sind marginal, der mittelfristige Mehrnutzen für den Bürger und das Burgenland jedoch enorm. Bei zentraler Verwaltung dieser Einbauten mittels GIS werden die aktuell bestehenden Stückwerke zu einem Netzwerk, das die Digitalisierung und den Ausbau des Glasfasernetzwerkes im Land vorantreibt und den Standort Burgenland aufwertet.

Foto: -hu- bkftv.at – Eisenstadt Grabungen Glorietteallee 2021

Die Bürger haben das Recht, dass ihre Steuern so effizient wie möglich verwendet werden

Das setzt voraus, dass Synergien genutzt werden. Kabelgebundenes sicheres Internet mit einer stabilen und hohen Leistung ist nur durch ein Glasfasernetzwerk sichergestellt. Für den Bürger ist aus technischer Sicht das Glasfaserkabel die einzige Alternative zur strahlenden 5G-Struktur. Glasfaser ermöglicht die Übertragung der Daten in Lichtgeschwindigkeit, auch über größere Entfernungen, und ist kaum anfällig gegenüber Störungen, zum Beispiel durch Licht oder elektromagnetische Felder.

Flächendeckender Glasfaser-Ausbau als Konjunkturpaket und Gesundheitsvorsorge sprechen für die Lichtleitertechnik

Mit dieser Petition ersucht die BI-Eisenstadt die Burgenländische Landesregierung bzw. den Bgld. Landtag, den Ausbau des landesweiten Glasfasernetzes strategisch voranzutreiben. Gerade im ländlichen Raum fehlt es an schnellen Internetverbindungen. Der BI-Eisenstadt geht es – wie schon festgestellt – um Gesundheitsvorsorge sowie um Chancengleichheit mit den Städten, die in der Regel über bessere Anbindungen verfügen. Aus Gründen der gesundheitlichen Prävention muss vom 5G-Ausbau, den man u.a. zur Versorgung der ländlichen Gebiete einsetzen will, Abstand genommen werden.

Foto: https://pixabay.com/de/photos/glasfaser-winter-modautal-holz-5954859/

Glasfaser ermöglicht viel höhere und konstante Datenübertragungsraten als 5G

Glasfaser-Fördergelder sollten deshalb ausgeschöpft werden! Die hohen Übertragungsgeschwindigkeiten, die man 5G nachsagt, sind in der Regel Marketingaussagen und werden selten erreicht, was durch Aussagen der Betreiber bestätigt wird. Auf Grund der geringen Kapazität wird die mikrowellenbasierte Funktechnik die Kabelnetze nie ersetzen können!

Glasfaser als Wettbewerbsfaktor: für Unternehmen ist Breitband-Internet ein Standortfaktor

Laut verschiedener Umfragen ist ein Breitband-Internetanschluss für 90% der Unternehmen ein Standortfaktor. Dafür nehmen Firmen auch Mehrkosten in Kauf. Der Ausbau des Glasfasernetzes ist also nicht ein reiner Kostenfaktor, sondern ein Konjunkturpaket erster Güte. Wer es unterstützt, erhöht nicht nur die Produktivität der Unternehmen, sondern schützt zugleich die Gesundheit der Bevölkerung vor einer weiteren unkontrollierten Verstrahlung.

Foto https://pixabay.com/de/photos/glasfaser-aussenbereich-cyber-6066262/

Glasfasereinsatz als aktiver Gesundheitsschutz – 5G erhöht die Strahlenbelastung und sollte daher gemieden werden

Mit der Anbindung an das Breitbandnetz per Funk wird zusätzliche Hochfrequenzstrahlung erzeugt, die von vielen Bürger nicht gewünscht wird. Die 5G-Lösung erfordert zusätzlich eigene Sende- und Empfangsantennen, sogenannte „Small Cells“ http://bkftv.at/2021/03/14/kommt-ein-5g-kleinantennennetzwerk/

Diese neuen 5G-Kleinantennennetzwerke in der Nähe der Haushalte werden eine wesentlich höhere Strahlungsintensität haben als das Handy. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz in DEU empfiehlt, die persönliche Strahlenbelastung durch hochfrequente, elektromagnetische Felder zu reduzieren, um etwaige gesundheitliche Risiken möglichst gering zu halten. Jedes unnötige Risiko sollte vermieden werden. Bürger wollen schnelle Internetverbindungen, aber keine unnötige Verstrahlung der Wohn-, Arbeits- und Lebensräume.

5G als neue Generation der Mobilfunktechnik wurde weder auf biologische noch medizinische Risiken dieser Technologie ausreichend getestet. Die Bundesregierung hat über in Auftrag gegebene Studien belegt und eingeräumt, dass sich die Strahlenexposition und der Stromverbrauch durch 5G erhöhen würde. Dies lassen Messungen und Berechnungen erwarten. Trotz vorliegender Erkenntnisse und umfangreicher wissenschaftlicher Studien zu negativen Auswirkungen des Mobilfunks der Mobilfunktechnik wird nach wie vor die Schädigung von Mensch, Tier und Umwelt durch die weitere Erhöhung der Strahlenbelastung billigend in Kauf genommen.

In einem Schreiben vom 23.1.2020 an das BM für Arbeit Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nimmt auch der Gemeindeverband Österreich Stellung zum 5G – Ausbau kritisch Stellung

„Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aus dem Jahr 2018 wurden die Voraussetzungen für einen schnelleren Ausbau der Breitbandinfrastruktur für die 5. Generation der Mobilfunknetze umgesetzt. Darin wurde die verstärkte Mitbenutzung von bereits vorhandener Infrastruktur vorgesehen. Auch die Gemeinden als private Grundstückseigentümer werden dabei stärker in die Pflicht genommen werden. Durch die verstärkte Ausdehnung von Kleinantennen für den 5G-Ausbau wurden allerdings bereits in vielen Gemeinden Bedenken über die notwendige Verdichtung des Mobilfunknetzes gegeben, die sich in einigen Fällen zu handfesten Protesten ausgeweitet haben. Nun haben es die Gemeinden praktisch nicht in der Hand, steuernd bei der Verdichtung des 5G-Netzes mitzuwirken, erleben aber immer wieder negative Stimmung dagegen.“

Im Sinne des vom do. Ressort wahrzunehmenden Konsumentenschutzes und der öffentlichen Gesundheitsinteressen sollte daher gesetzlich verankert werden, dass die Bevölkerung über mögliche Beeinträchtigungen durch die 5G-Technologie informiert werden muss. Allgemeine Informationskampagnen der Mobilfunkindustrie reichen nicht aus. Die Konsumentinnen und Konsumenten in den Ausbaugemeinden erwarten sich konkrete Antworten auf ihre Fragen! Eine verstärkte Kommunikation über die beanspruchten 5G-Standorte und deren allfällige Auswirkung auf die Bevölkerung ist ein gesamtösterreichisches Anliegen! Diesem werden die Betreiber der 5G-Infrastruktur wohl nicht gerecht werden.  Deshalb sollte die Verpflichtung zu objektiver Beratung durch unabhängige Institutionen gesetzlich verankert und möglichst rasch umgesetzt werden! Mehr dazu ist in der September Ausgabe 2020 im Magazin Kommunal des Österr. Gemeindebundes nachzulesen.
https://gemeindebund.at/website2020/wp-content/uploads/2020/09/kommunal-9-2020.pdf

Landwirtschaftsministerium reagiert auf Kritik von Glasfaserbetreibern

Das für Breitband zuständige Landwirtschaftsministerium (BLMRT) hat auf die Kritik der Glasfaserbetreiber reagiert. Dass nur mit weniger als 100 Mbit/sec versorgte Gebiete förderungswürdig sind, ergebe sich zwingend aus den beihilfenrechtlichen Leitlinien“ der EU-Kommission, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Ministeriums gegenüber ORF.at. Angesichts des vielfach desolaten Zustands der örtlichen Telefonleitungen verfügen dort allerdings nur ein, zwei Dutzend Wohngebäude rund um den DSL-Verteiler über Bandbreiten von etwas über 100 Mbit/sec. Der überwiegende Teil der Gemeinde liegt mit steigender Entfernung vom Konzentrator weit unter dieser Fördergrenze, ausbaubar wurden solche Gebiete bis jetzt trotzdem nicht. https://fm4.orf.at/stories/3015521/ https://fm4.orf.at/stories/3014590/

Screenshot: https://fm4.orf.at/stories/3015521/

Das Verlangen der Petition der 5G-BI-E an die Bgld Landespolitik

Forderung im Burgenland gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die vorsehen dass grundsätzlich bei allen öffentlichen Aufträgen, auf öffentlichem Gut eine Mitverlegung von präventiver Infrastruktur vorgesehen wird. Entsprechende Beschlüsse mit der Auflage einer Leerverrohrung in den Gemeinderäten sollen diese Maßnahme unterstützen.
Die zusätzlichen Kosten für den Bauwerber sind maginal, der mittelfristige Mehrnutzen für den Bürger ist enorm. Bei zentraler Verwaltung dieser Einbauten mittels GIS wird dieses Stückwerk zu einem Netzwerk wachsen das die Digitalisierung und den Ausbau des Glasfasernetzwerkes in unserem Land vorantreibt und den Standort Burgenland aufwertet.
Alle aufgeführten Unterzeichner dieser Petition fordern von Politik und Wirtschaft, sich für die flächendeckende Versorgung mit der zukunftsfähigen Glasfasertechnologie einzusetzen und auf den Einsatz der 5G-Technologie zur Versorgung der ländlichen Gebiete mit Breitbandanschlüssen zu verzichten.

Foto: -hu- bkftv.at – Eisenstadt Grabungen Glorietteallee 2021
Bearbeitung im Burgenländischen Landtag
Die Petition wird unter  https://www.bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/gp-xxii/petitionen/  demnächst aufscheinen.
und im Petitionsausschuss https://www.burgenland.at/politik/landtag/organe/ausschuesse/weiterfuehrende-informationen/petitionsausschuss/ behandelt werden.
Die erste eingebracht Petition zu 5G im Jahr 2020:
https://www.bgld-landtag.at/parlamentarische-materialien/gp-xxii/petitionen/ die erste 5G-BI Petition von Frau Milletich (2020)
Screenshot Website Landtag Bgld

Interessierte Bürger können der 5G-Bürgerinitiative Eisenstadt auf ihrem Facebook-Account folgen und sich über den Themenbereich informieren.

 

Quellen zu Initiativen der 5G-Bürgerinitiative Eisenstadt

https://www.krone.at/2501167
Presseaussendung der 5G Bürgerinitiative Eisenstadt

http://bkftv.at/2021/03/14/kommt-ein-5g-kleinantennennetzwerk/
http://bkftv.at/2021/03/15/zwei-anfragen-zu-5g-und-glasfaser-in-eisenstadt-gemeinde-huellt-sich-in-schweigen-bi-e-schickte-erinnerung/
https://fragdenstaat.at/anfrage/anfrage-01_2020-glasfasernetz-in-eisenstadt/
https://fragdenstaat.at/anfrage/5g-anfrage-zu-eisenstadt/
http://bkftv.at/2020/10/06/5g-thema-gemeinde-keine-kleinantennen-und-tragemasten-auf-oeffentlichem-gut/
https://fm4.orf.at/stories/3015521/
https://fm4.orf.at/stories/3014590/

Für alle Firmen, Institutionen, Personen, die Politik und überhaupt „Jeden und „Alles“ gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
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