SPÖ: Türkis-grüne Steuerreform Mogelpackung

Güssing, 22. 10. 2021

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Türkis-grüne Steuerreform weder sozial noch ökologisch sinnvoll – Mogelpackung statt Entlastung!

Zu der von der Türkis-grünen Bundesregierung vorgestellten Steuerreform nahmen heute SPÖ-Bezirksvorsitzende Güssing LTPin Verena Dunst und SPÖ-Bezirksvorsitzende Stv. LAbg. Wolfgang Sodl im Rahmen einer Pressekonferenz Stellung. Sie betonten dabei, dass das „öko-soziale“ Versprechen dieser Reform bei genauerer Betrachtung nicht standhält.

Während das von LH Doskozil durchgesetzte Klimaticket Ersparnisse für die Pendlerinnen und Pendler bringt, sei der türkis-grüne Klimabonus vor allem für viele südburgenländische Pendlerinnen und Pendler künftig ein kräftiger Malus, so Sodl. Die vorgestellte Steuerreform sei ungerecht und missglückt, Sie setzt keine Anreize für mehr Klimaschutz, sondern bestraft. Besonders für die Pendlerinnen und Pendler im Burgenland beinhalte die Steuerreform keinen Steuer-Bonus, sondern viel mehr ein Steuer-Malus. „Ein Pendler aus dem Bezirk Güssing, der täglich nach Wien und wieder retour pendelt, fährt im Jahr 70.000 Kilometer. Gehen wir von einem Plus beim Spritpreis ab 2022 von 8 Cent aus, fallen dem Pendler jährlich fast 400 Euro mehr an Spritkosten an. Ab 2025 und mit einer angenommenen Spritpreiserhöhung von 16 Cent, muss er mit 800 Euro Mehrkosten im Jahr rechnen. Hat er auch noch eine Ölheizung, dann sind es mehr als tausend Euro jährlich. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, denn da bleibt ein dickes Malus statt eines Klimabonus“, so Sodl.

Auch der Familienbonus bleibt weiterhin ungerecht. Wer aktuell mehr verdient, bekommt auch mehr Familienbonus. „Wir sind der Meinung, dass jedes Kind gleich viel wert ist! Deshalb sollten alle Kinder denselben Familienbonus erhalten und nicht gestaffelt nach Einkommen“, so Dunst. Ebenfalls kritisch sieht Dunst die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt): „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringen 80 Prozent der Steuereinnahmen. Aber Gewinner der KÖSt-Senkung sind andere: Großkonzerne bekommen über die Gewinnsteuern 800 Millionen Euro. Das reichste 1% profitiert davon, der Faktor Arbeit bleibt viel zu hoch besteuert“, so Dunst weiter. „Von einer Befreiung für die sozial schwächeren Menschen in unserer Gesellschaft ist nichts zu hören und zu lesen. Jene, die jetzt schon arm sind, werden noch ärmer werden“, fasst Dunst abschließend zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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