Eisenstadt, 29. 10. 2021
Große Mehrheit für Anhebung der Sozialhilfe
Menschen in Österreich wollen auch keine Abschaffung der Notstandshilfe
Beim Sozialbarometer der Volkshilfe werden die Menschen in Österreich zu ihren Einstellungen zu sozialen Themen befragt. Der Schwerpunkt der aktuellen, repräsentativen Welle, die wieder von SORA durchgeführt wurde, lag bei Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und Armutsgefährdung in Österreich.
Sozialhilfe auf Armutsgefährdungsschwelle anheben
„Die zahlreichen Medienberichte zu den oft dramatischen Auswirkungen der verschlechterten Sozialhilfe haben die Menschen in Österreich offensichtlich sensibilisiert“, so der Präsident der Volkshilfe Österreich Ewald Sacher im Rahmen der heutigen Pressekonferenz der Volkshilfe. „Nahezu zwei Drittel der Befragten (65%), befürworten eine Anhebung der Sozialhilfe von
derzeit 949 Euro für eine alleinlebende Person auf 1.300 Euro“, so Sacher. Das ist eine langjährige Forderung der Volkshilfe, denn die aktuellen Regelungen der Sozialhilfe sind nicht armutsfest. Viele Menschen suchen dann in ihrer Not um Unterstützung bei der Volkshilfe an. Aber hier braucht es strukturelle Änderungen, um ein funktionierendes letztes Sicherungssystem zu schaffen, dass Menschen nicht zu ausgelieferten Bittsteller*innen macht und ihnen die Würde nimmt.
Große Mehrheit gegen Abschaffung der Notstandshilfe
Auch die immer wieder diskutierte Abschaffung der Notstandshilfe findet in der Bevölkerung keine Unterstützung. Mehr als drei von vier Befragten (76%) sprechen sich gegen eine Abschaffung der Notstandhilfe aus, die derzeit etwa 90% des Arbeitslosenanspruchs beträgt. „Angesichts der hohen Zahlen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit wäre eine Abschaffung der Notstandshilfe eine enorme Verschlechterung der sozialen Absicherung. Daher fordert die Volkshilfe ganz klar ein Ende der Diskussionen um die Notstandshilfe, um die Menschen nicht weiter zu verunsichern“, stellt der Direktor der Volkshilfe Österreich Erich Fenninger bei der Pressekonferenz fest.
Wer bezahlt die Krise?
Die Diskussionen um die aktuelle Steuerreform und den Klimabonus haben die Frage, wer die Kosten der Corona Krise zahlen soll, etwas in den Hintergrund treten lassen. Aber der Tag wird kommen, an dem das Budgetdefizit als Begründung für Einschnitte ins Sozialsystem herhalten muss. Die Volkshilfe fordert schon lange einen fairen steuerlichen Beitrag von Millionär*innen und die Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Wie sehen das die Menschen in Österreich? „Mehr als sechs von zehn Befragten (62%) sprechen sich dafür aus, die Corona Krisenkosten durch die Einführung einer Vermögenssteuer abzufedern“, stellt Direktor Fenninger fest. „Das zeigt, dass die Menschen ein sehr klares Gefühl für soziale Gerechtigkeit haben“.
Entlastung bei CO2 Steuer
Den Menschen in Österreich ist die Entlastung von kleinen Einkommen bei Einführung einer CO2 Steuer wichtig. Fast acht von zehn Befragten (79%) sprechen sich für eine gleichzeitige finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen aus. Das wurde, wenn auch nicht sozial gestaffelt, mit der Einführung des Klimabonus von der Regierung umgesetzt. „Das Problem der stark steigenden Energiekosten, prognostiziert sind rund 25% Erhöhung, die vielen armutsbetroffene Menschen in diesem Winter zusetzen werden, ist damit aber nicht gelöst. Hier sind die Bundesländer dringend gefordert, den Heizkostenzuschuss entsprechend zu erhöhen“, stellt Verena Dunst fest.
Politik für die Ärmsten in unserem Land
„Die Menschen in Österreich wollen ein starkes soziales Sicherungssystem, das zeigen die Antworten sehr deutlich. Wir brauchen eine Sozialhilfe, die diesen Namen verdient, denn die derzeitigen Regelungen stoßen viele Menschen in absolute Not. Wir brauchen die Notstandshilfe, um Menschen abzusichern. Wir fordern die Bundesregierung auf, Politik für die Ärmsten in unserem Land zu machen und Verhandlungen für eine armutsfeste Sozialhilfe aufzunehmen. Die Expertise der Volkshilfe steht bereit“, so Volkshilfe Burgenland Präsidentin Verena Dunst abschließend.
VOLKSHILFe Sozialbarometer
Repräsentative Umfrage: KLARE Mehrheit für Erhöhung der Sozialhilfe
Der aktuelle Volkshilfe Sozialbarometer behandelte vor allem Fragen rund um Maßnahmen zur Vermeidung von Armut und Armutsgefährdung. Das Antwort-verhalten der Befragten zeigt eine klare Positionierung für ein starkes Sicherungssystem in Österreich am Beispiel Sozialhilfe und Notstandshilfe. Weiters zeigt sich, dass eine Mehrheit die Kosten der Corona Krise mit Vermögenssteuern abfedern will, CO2 Steuern mit einer Entlastung von kleinen Einkommen gekoppelt werden sollen und Skepsis bei der Frage der Staatsbürger*innenschaft.
Sozialhilfe auf Armutsgefährdungsschwelle anheben
Nahezu zwei Drittel der Befragten (65%), befürworten die Anhebung der Sozialhilfe von derzeit 949 Euro für eine alleinlebende Person auf 1.300 Euro.
Große Mehrheit gegen Abschaffung der Notstandshilfe
Mehr als drei von vier Befragten (76%) sprechen sich gegen eine Abschaffung der Notstandhilfe aus, die derzeit etwa 90% des Arbeitslosenanspruchs beträgt1.
Bereits im Sozialbarometer 2019 sprachen sich 59% der Befragten dafür aus, dass die Notstandshilfe für Menschen, die länger arbeitslos sind, auch weiterhin zeitlich unbegrenzt ausbezahlt werden soll. Unter dem Eindruck der Pandemie ist den Menschen die Bedeutung dieser sozialen Absicherung offensichtlich noch bewusster geworden.
Corona Krisenkosten mit Beitrag der Vermögenden abfedern
Mehr als sechs von zehn Befragten (62%) sprechen sich dafür aus, die Corona Krisenkosten durch die Einführung einer Vermögenssteuer abzufedern.
Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen, wenn CO2 Steuern eingeführt werden
Fast acht von zehn Befragten (79%) sprechen sich für eine gleichzeitige finanzielle Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen aus, wenn das Steuersystem mittels CO2 Steuern umweltfreundlicher wird.
Fragen und Antwortmöglichkeiten im Wortlaut
- Für eine alleinlebende Person beträgt die Höhe der Sozialhilfe im Jahr 2021 maximal rund 949 Euro. Die Sozialhilfe sollte auf die Höhe der Armutsgrenze von ca. 1300 Euro angehoben werden.
- Die Notstandshilfe steht Menschen in Österreich nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes zu, sie beträgt rund 90% des Arbeitslosengeldes und wirkt so auch armutsvermeidend. Ich persönlich bin gegen die Abschaffung der Notstandshilfe.
- Die Kosten der Corona-Krise sollten durch die Einführung einer Vermögenssteuer abgefedert werden.
- Sobald CO2-Steuern eingeführt werden, müssen im Zuge dessen Menschen mit geringen Einkommen finanziell entlastet werden.
- Wer in Österreich geboren ist, sollte automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil 6 Jahre hier lebt.
Hinweise zur Studie
Für den Volkshilfe Sozialbarometer führt SORA mehrmals jährlich eine repräsentative Befragung zu aktuellen sozialpolitischen Themen durch.
Die vorliegende Studie zum Thema „Armut“ beruht auf 1.030 face-to-face Interviews österreichweit mit Personen ab 15 Jahren (Feldzeit von 3.8. bis 31.8.2021).
Die Daten wurden gewichtet nach Alter, Geschlecht, Region, Wohnortgröße, Bildung, Personen im Haushalt, Beruf und Berufstätigkeit. Somit entstehen aus diesen Daten repräsentative Aussagen über die österreichische Bevölkerung.
Die maximale Schwankungsbreite für die dargestellten Ergebnisse liegt bei +/- 3,1%. Alle Ergebnisse der Umfrage auf: www.volkshilfe.at
