Sagartz zur Aussage von Facebook-Whistleblowerin im Europa-Parlament: „Grundrechte gelten überall – auch online“

Eisenstadt, 9. 11. 2021

Am Montag sagte Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen im Europa-Parlament aus und erhob schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber. Die Kommission arbeitet nun an neuen Online-Regeln zum Schutz der Demokratie.

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Mag. Christian Sagartz, ÖVP Landesparteiobmann, EU Abgeordneter

„Die Aussagen von Frances Haugen müssen uns alle aufrütteln. Als ehemalige Mitarbeiterin kennt sie den Online-Konzern und dessen Praktiken. Facebook hat anscheinend ganz bewusst in der Vergangenheit Entscheidungen getroffen, die den Profit an oberste Stelle stellen. Die Verantwortung über den Umgang mit unseren Daten wurde scheinbar ausgeblendet. Dies darf die Europäische Kommission nicht so einfach hinnehmen“, erklärt Europa-Abgeordneter Christian Sagartz, Vize-Vorsitzender im Menschenrechtsausschuss.

„Kein Konzern speichert so viel Information über seine Kunden wie Facebook. Umso entscheidender ist, was mit unser aller Daten passiert. Aufgrund der Enthüllungen der Whistleblowerin darf die EU-Kommission jetzt nicht länger zögern und muss nun die richtigen Schritte setzen. Denn eines ist vollkommen klar: Die Grundrechte gelten überall auf der Welt, auch online“, so Sagartz.

Neue Online-Gesetzgebung als Chance

„Eine Möglichkeit, um Grundrechte besser zu schützen, könnte der Digital Service Act (DSA) bieten. Die Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Online-Konzerne wie Google oder Facebook stärker reguliert. Hier müssen wir jetzt aber aufs Tempo drücken, damit wir die Bürger in Europa und ihre Rechte bestmöglich schützen“, so Sagartz abschließend.

 

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