Eisenstadt, 10. 11. 2021
Bedarfszuweisungen: GRÜNE fordern Transparenz
Ohne die Bedarfszuweisungen des Landes könnten in den Gemeinden nur sehr wenige größere Infrastrukturprojekte verwirklicht werden. Doch welche Gemeinde wie viel und nach welchen Kriterien erhält, ist sehr intransparent. „Wir drängen darauf, dass die Landesregierung alle Zahlungen auf ihrer Website öffentlich macht. Das Land muss hier in Vorlage gehen und uns aufzeigen, welches Projekt in welcher Gemeinde in welcher Höhe Zuweisungen erhält“, fordert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Wer dies jetzt in Erfahrung bringen will, muss dafür viel Zeit aufwenden und in den Rechnungsabschlüssen in der jeweiligen Gemeinde suchen. „Hans Peter Doskozil hat im Wahlkampf versprochen, mehr Transparenz zu schaffen. Wenn er seine Versprechen einhält, stellt er die Bedarfszuweisungen rasch online“, so Petrik.
Transparenz und Klimaschutz
Die GRÜNEN fordern weiters, dass diese Bedarfszuweisungen an Klimaschutzmaßnahmen gekoppelt sind. „Wir fordern, dass mindestens 30% dieser Bedarfszuweisungen für den Klimaschutz reserviert sind. Das betrifft sowohl die Sanierung als auch den Neubau“, betont Petrik und verweist etwa auf die Gemeindemilliarde des Bundes, die einen Anteil von 20% für Ökologisierung verlangt. Die GRÜNEN werden einen entsprechenden Antrag einbringen.
Steigende Zuweisungen vor der Gemeinderatswahl
Damit mit diesen doch beträchtlichen Mitteln kein Wahlkampf getrieben wird, werden die GRÜNEN die Bedarfszuweisungen des Landes in den nächsten Monaten genau beobachten. „Es darf für Zuweisungen aus Steuergeld keine Rolle spielen, welcher Partei das Gemeindeoberhaupt angehört“, schließt Petrik.
