ARBÖ Rezar: Bundesregierung gefordert: Senkung der Mineralölsteuer dringend notwendig!

Eisenstadt, 17. 11. 2021

„Die extrem hohen Spritpreise und neuen Steuern treiben die Auto-Kosten massiv in die Höhe“, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. „Die Bundesregierung muss handeln und die Mineralölsteuer senken, bis sich die Preise am Rohölmarkt wieder normalisiert haben“, fordert der ARBÖ-Präsident. „Der Finanzminister soll – so wie er das in der Corona-Pandemie bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Waren schon gemacht hat – jetzt die Mineralölsteuer senken!“

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Dr. Peter Rezar, Präsident ARBÖ

Die aktuelle Situation ist für den ARBÖ inakzeptabel: „Von den steigenden Spritpreisen sind speziell jene Bevölkerungsgruppen betroffen, die keine Alternativen in Form eines hochwertigen Öffi-Angebots haben: Pendler, Schichtarbeiter, Pensionisten und Bewohner von ländlichen Gebieten sind gezwungen, viel mehr für Mobilität zu zahlen. Als ARBÖ nehmen wir das nicht hin und fordern ein Ende der Autofahrer-Abzocke.“

Seit dem Sommer ist an den österreichischen Tankstellen eine wahre Kostenexplosion zu beobachten: Ein Liter Treibstoff kostet bereits bis zu zwei Euro. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis erstmals die 2-Euro-Schallmauer durchbrochen wird. Eine Trendumkehr ist in den nächsten Monaten nicht zu erwarten. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass der Rohölpreis und damit die Treibstoffpreise auf diesem hohen Niveau bleiben.

Bei diesen extremen Preisen für Öl hilft auch der angekündigte Klimabonus von bis zu 200 Euro nicht, der für einen sozialen Ausgleich sorgen soll. „Bei den derzeitigen Treibstoffpreisen und der überbordenden Steuerbelastung fürs Auto ist der Klimabonus schnell aufgebraucht. Dieser soll nämlich nicht nur die steigenden Treibstoffkosten, sondern auch die Kosten für Heizöl abfedern“, erklärt Rezar.

Stattdessen will der ARBÖ eine nachhaltige Entlastung der Autofahrer: „So lange allen Bevölkerungsgruppen keine wirklichen Alternativen zum Individualverkehr zur Verfügung stehen, ist es einfach nur unfair und unsozial, wenn Autofahrern unverschämt das Geld aus der Tasche gezogen wird. Statt ständig neuer Belastungen fordern wir einen sozialen Ausgleich in Form von einem Entlastungspaket, das uneingeschränkte Mobilität möglich und vor allem leistbar macht“, so Rezar.

Auch die für 2021 angekündigte CO2-Bepreisung müsse verschoben oder aufgehoben werden, denn damit drohe schon jetzt die nächste Belastungswelle für Autofahrer.

 

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