Eisenstadt, 14. 12. 2021
Die Mandatare der Volkspartei Burgenland haben sich intensiv mit dem Landesvoranschlag 2022 der SPÖ-Alleinregierung auseinandergesetzt. „Der vorliegende Budgetentwurf trägt deutlicher denn je die Handschrift der SPÖ-Alleinregierung. Landeshauptmann Doskozil setzt weiter auf Verstaatlichung, Postenschacher und Belastung“, so Klubobmann Markus Ulram zur bevorstehenden Budgetdebatte.
Beispiele dafür gibt es genug. So werden wieder neue Landesgesellschaften gegründet und damit Top-Jobs für rote Parteifreunde geschaffen, die SPÖ-Steuern auf Bauland werden weiter eingetrieben und die Einnahmen aus Strafgeldern erhöht.
Neben diesen Belastungen ist das Budget auch geprägt von falschen Zahlen. „Seit Monaten weiß der für Finanzen zuständige Landeshauptmann, dass die Eröffnungsbilanz mangelhaft ist. Das sagen nicht wir, sondern der unabhängige Landes-Rechnungshof“, erklärt Ulram und ergänzt: „Anstatt das Budget auf ein solides Fundament zu stellen, ist es auf Sand gebaut.“
Die Volkspartei Burgenland hat eine Korrektur der desaströsen Eröffnungsbilanz gefordert und hat einen Finanzgipfel mit allen Landtagsparteien und Sozialpartnern vorgeschlagen, um gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. „Doskozil wollte das nicht und hat damit das Budget auf Basis einer falschen Grundlage erstellt“, so Ulram.
„Die vielen Fehler in der Eröffnungsbilanz, die Tatsache, dass der Landesvoranschlag darauf aufbaut, Verstaatlichungstendenzen und die vielen Belastungen machen es unmöglich, diesem Budget zuzustimmen“, bekräftigt Ulram.
Im Zusammenhang mit der Budgetdebatte steht auch der steigende Strompreis. Denn die SPÖ-Steuern auf Strom befeuern die derzeitige Preisrallye. Eine besonders bittere Pille, die die Burgenländer derzeit schlucken müssen, ist der hohe Strompreis. Mitten in der Heizperiode erhöht der Landesstromversorger den Preis um rund 50 Prozent. „Damit erwartet die Burgenländerinnen und Burgenländer ein teurer Winter“, warnt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Energie Burgenland darf jetzt nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger ihre Gagenkaiser und Internationalisierungsfantasien finanzieren“, fordert Fazekas und verlangt von Landeshauptmann Doskozil endlich tätig zu werden, um die millionenschweren Gewinne in Form von Energie-Gutscheinen an die burgenländischen Energiekunden weiterzugeben. Die Volkspartei wird nicht müde werden, im Landtag für günstigere Energiepreise zu kämpfen. „Es muss weiterhin alles getan werden, damit die Menschen zu billigerem Strom kommen“, so Fazekas abschließend.
