Klimaschutz und Transparenz im Fokus: GRÜNE blicken auf das Jahr 2021 zurück

Eisenstadt, 22. 12. 2021

GRÜNE steigern Bewusstsein für Klimaschutz
Die Klimakrise macht auch 2021 keine Pause und beschert uns weiter Extremwetterereignisse wie Starkregen und den heißesten Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Mit ein Grund für die Hitzewellen ist auch die massive Bodenversiegelung, bei der das Burgenland leider trauriger Rekordhalter ist. Um Bewusstsein zu schaffen, startet der GRÜNE Landtagsklub Anfang des Jahres die Kampagne „Natur statt Beton“. „Wir verlieren täglich 2 Fußballfelder unseres Bodens an den Beton. Damit verlieren wir den Boden als CO2-Speicher, wir verlieren ihn als Wasserspeicher und als Kühlfaktor zwischen den Hitzeinseln und als auch als Lebensraum“, fasst der GRÜNE Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller den Inhalt der Bodenschutzkampagne zusammen.


Von Neusiedl am See bis Oberwart, in insgesamt 6 Gemeinden waren die GRÜNEN mit der Kampagne „Natur statt Beton“ unterwegs. In jeder Landtagssitzung wurden Anträge zum Bodenschutz eingebracht – darunter ein Baustopp für Shoppingcenter bei Kreisverkehren, verpflichtendes Leerstandsmanagement und Abrissprämien. Das zeigt Wirkung: die Landesregierung beginnt die Versiegelung des Bodens langsam als ernsthaftes Problem wahrzunehmen. „Das Umdenken hat begonnen, was jetzt noch fehlt, ist die Umsetzung. Wir werden da weiter viel Druck und viele Lösungsvorschläge machen“, kündigt Spitzmüller an.

Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See
Auch der Naturschutz steht ganz oben auf der Liste der GRÜNEN. Seit der Ankündigung des Landeshauptmannes, ein Krankenhaus an den Rand des Naturschutzgebietes des Nationalparkes zu bauen, kämpfen die GRÜNEN dagegen an. Zunächst mit zwei Gutachten, die sich ganz klar gegen den Standort auf den Golser Wiesäckern aussprechen. Aus Gründen des Naturschutzes, aber auch aufgrund geltender Rechtslage, dem Landesentwicklungsprogramm 2011( LEP), darf ein Krankenhaus dort nicht gebaut werden. „Das LEP ist eine Verordnung im Raumplanungsgesetz. Über die darf sich auch der Landeshauptmann nicht hinwegsetzen“, gibt sich die GRÜNE Klubobfrau weiter kämpferisch.

Die Grundlage für die Entscheidung, das Spital ins Golser Naturschutzgebiet zu bauen, liegt angeblich einem ominösen „Masterplan Spitäler“ zugrunde, der öffentlich nicht einsehbar ist. Also macht sich Klubobfrau Regina Petrik auf die Suche danach. Akribische Recherchearbeit, Telefonate mit der KRAGES, Mailverkehr mit dem BURGEF, Gespräche mit dem Landeshauptmann, parlamentarische Anfragen und das Verlangen einer Akteneinsicht – nirgendwo findet sich ein Hinweis darauf, dass der vom Landeshauptmann und der SPÖ-geführten Gemeinde Gols erkorene Standort besser geeignet sei als etwa ein Standort im Bezirksvorort Neusiedl am See. „Derart intransparente Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, müssen ein Ende nehmen. Ich werde in der Sache sicher nicht locker lassen“, so Petrik.

Freiflächen-Photovoltaik
Auch beim Kampf um die Ackerfläche bleiben die GRÜNEN dran. Denn die Energie Burgenland will durch die PV-Offensive auf über 1440 Hektar teils wertvolle Ackerfläche mit PV-Anlagen vernichten. „PV gehört auf Dächer, Parkplätze und andere bereits genutzte Flächen. Es gibt kein vernünftiges Argument, dass man nicht zuvor alle vorbelasteten Flächen nutzt“, ärgert sich Energiesprecher Spitzmüller gegen die Strategie des Landesenergieversorgers. Gleichzeitig verhindert das Vorstandsduo, dass private Energieerzeuger mehr als 20 KWh Strom ins Netz einspeisen dürfen.

„Jede Burgenländerin und jeder Burgeländer kann Teil der Energiewende sein. Sogar Menschen ohne eigenem Dach können über Energiegemeinschaften den Umbau der Energieproduktion mittragen. Das ist ja das Geniale an dieser Entwicklung“, erklärt Spitzmüller.

Volksgruppensprachen
2021 ist auch das Jahr, in dem die GRÜNEN eine Offensive zur Stärkung der burgenländischen Volksgruppen und zum lebendigen Gebrauch der Volksgruppensprachen starten. Zwei Anträge werden im Landtag verhandelt. „Unsere Volksgruppen sind nicht nur kultureller Reichtum, sie laufen auch Gefahr, im alltäglichen gesellschaftlichen und politischen Sprachgebrauch unterzugehen“, erläutert Petrik das Anliegen. Irritiert ist Petrik, weil die SPÖ die Stellungnahmen der Volksgruppenverbänden und Vertreter*innen des Volksgruppenbeirats zu den Anträgen einfach ignoriert.

Bis die Landesregierung also in die Gänge kommt, versucht Regina Petrik mit dem Social-Media-Projekt „100 Jahre – 100 Worte“ auch deutschsprachigen Burgenländer*innen einen niederschwelligen Zugang zu den Volksgruppensprachen zu vermitteln.

2021 wurden insgesamt wurden 39 Anträge und 45 Anfragen eingebracht, sowie erstmals eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz abgehalten.

 

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