Eisenstadt, 14. 1. 2022
GRÜNE fordern Info-Kampagne für EU-BürgerInnen
Bei den Gemeinderatswahlen 2017 waren knapp 260.000 Menschen im Burgenland wahlberechtigt. Rund 9% davon sind Angehörige eines anderen EU-Staates und sind im Gegensatz zu Bundes- oder Landeswahlen bei Kommunalwahlen stimmberechtigt. Doch viele von ihnen wissen das gar nicht. „Es ist die demokratische Pflicht jeder Gemeinde, ihre Bürgerinnen und Bürger auf ihr Wahlrecht aufmerksam zu machen, um eine volle Teilhabe an der demokratischen Mitbestimmung auf Kommunalebene zu ermöglichen. Oft kommen Gemeinden dieser Pflicht nicht oder nur sehr nachlässig nach“, kritisiert die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik und fordert von allen Gemeinden eine Informationskampagne.
Der Weg in die Wählerevidenz
UnionsbürgerInnen mit Wohnsitz im Burgenland können bei ihrer Gemeinde die Eintragung in die Wählerevidenz beantragen. Benötigt wird nur der Meldezettel und ein amtlicher Lichtbildausweis, mit dem man zu seiner Heimatgemeinde geht. Dieser Schritt gibt allen EU-BürgerInnen die Möglichkeit, sich bei der Wahl zu beteiligen. „Das gilt sowohl für das aktive Wahlrecht, also eine Partei zu wählen, wie auch das passive Wahlrecht, also selbst für den Gemeinderat zu kandidieren“, erläutert Landesgeschäftsführer Michael Bacher.
GRÜNE werden gezielt UnionsbürgerInnen ansprechen
Im Burgenland muss man in manchen Gemeinden mit einer gehörigen Portion Mut ausgestattet sein, wenn man auf einer Wahlliste der GRÜNEN kandidiert. Denn vor allem wo Parteizugehörigkeit familiär oder beruflich einbetoniert zu sein scheint, ist es für viele engagierte Leute nicht einfach, für eine Minderheitspartei aktiv zu werden. Das fällt Menschen, die ins Burgenland gezogen sind, leichter. „Wir rufen daher gezielt Unionsbürgerinnen und -bürger auf, sich für GRÜNE Politik, also für Klimaschutz und Transparenz, für Bürgerbeteiligung und Kontrolle im Gemeinderat einzusetzen“, gibt Landessprecherin Petrik die Marschrichtung vor.
