Eisenstadt, 3. 2. 2022
Privilegien für Dunst oder rechtswidriges Verhalten?
Landtagspräsidentin Dunst konnte die Widersprüche rund um ihren Corona-Fall bisher nicht aufklären. Nun wurde ihr Fahrer positiv auf das Corona-Virus getestet. Die Volkspartei fordert jetzt von der Landtagspräsidentin eine Offenlegung aller Testergebnisse und der gesamten Korrespondenz mit der zuständigen Behörde. Weiters hat die ÖVP eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied, in diesem Fall Landeshauptmann Doskozil, eingebracht. Da dieser Fall von besonderem öffentlichen Interesse ist, erwartet die Volkspartei eine Beantwortung bis 9. Feber 2022.
„Wir wollen in dieser brisanten Causa die auffallenden Abläufe rasch und lückenlos aufklären“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Dabei stellt sich vor allem die Frage, wie Landtagspräsidentin Dunst die behördliche Quarantäne vorzeitig verlassen konnte. Außerdem möchte Ulram wissen, wie Dunst binnen weniger Stunden zu einem behördlich angeordneten negativen PCR-Testergebnis kam. „Entweder wurde die Präsidentin privilegiert behandelt oder sie hat offensichtlich rechtswidrig gehandelt“, sagt Ulram. „Vom Bundeskanzler bis hin zum einfachen Staatsbürger, die strengen Quarantäne-Regeln gelten für alle gleich“, so Ulram abschließend.
ÖVP schadet mit haltlosen Vorwürfen dem Landtag
Dunst zu ÖVP-Angriffen: „Haltlose Vorwürfe tragen leider nicht zum Ansehen des Landtages bei.“
Mit Bedauern nimmt Landtagspräsidentin Verena Dunst die heutigen Aussagen von einem Abgeordneten der ÖVP zur Kenntnis. „Die völlig aus der Luft gegriffenen Angriffe eines ÖVP-Abgeordneten tragen leider nicht zum Ansehen des Landtages bei“, so die Landtagspräsidentin in einer ersten Stellungnahme. „Fakt ist, dass ich nie für fünf Tage in Quarantäne war, sondern als Verdachtsfall einen Absonderungsbescheid erhalten hatte. Dieser Bescheid wurde nach einem negativen Ergebnis des behördlich angeordneten PCR-Tests rechtskräftig wieder aufgehoben. Ich bin dann als Präsidentin meiner verfassungsmäßigen Teilnahmepflicht an der laufenden Landtagssitzung umgehend nachgekommen“, stellt Dunst klar. „Wenn die ÖVP ihre persönlichen Angriffe fortsetzt, werde ich mir rechtliche Schritte überlegen.“
