SPÖ Burgenland will mehr Gerechtigkeit für Polizist:innen: Wo bleibt die zugesagte Corona-Prämie für die Exekutive?

Eisenstadt, 9. 2. 2022

1.000 Euro Corona-Prämie pro Jahr für Polizist:innen gefordert – Mehrfachbelastung für burgenländische Exekutivbeamt:innen durch Corona-Kontrollen und illegale Migration.

Die SPÖ Burgenland will mehr Gerechtigkeit für Polizist:innen und fordert eine jährliche Corona-Prämie in der Höhe von 1.000 Euro. „Es gibt viele Berufsgruppen, die seit Beginn der Pandemie besonders gefordert sind. Eine davon sind die Polizistinnen und Polizisten, die vor allem im Burgenland einer Mehrfachbelastung ausgesetzt sind: Zu ihren normalen Tätigkeiten kommt die illegale Migration hinzu. Allein im Jahr 2021 wurden rund 20.000 Flüchtlinge aufgegriffen und 169 Schlepper festgenommen. Seit zwei Jahren gehören nun auch Corona-Kontrollen oder Demo-Einsätze in Wien zum Einsatzgebiet. Anerkennung dafür gibt es bis jetzt aber keine“, so Klubobmann Robert Hergovich. Sicherheitssprecher und Polizeigewerkschafter LAbg. Ewald Schnecker erklärt: „Die Polizistinnen und Polizisten können nie sicher sein, dass sie nicht mit einer infizierten Person in Kontakt kommen, die Infektionsrate ist doppelt so hoch wie in der Bevölkerung. Ex-Innenminister und jetziger Bundeskanzler Karl Nehammer hat in seiner vorigen Funktion eine monetäre Anerkennung zugesagt. Der jetzige Innenminster Gerhard Karner konnte oder wollte bislang nicht beantworten, ob und in welcher Höhe es diesen Bonus geben soll, obwohl dieser zweifelsfrei angemessen wäre“, wundert sich Schnecker. „Daher haben wir einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der bei der nächsten Landtagssitzung am 24. Februar debattiert wird. Wir wollen mehr Gerechtigkeit, wir wollen mehr Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten“, betont Hergovich.

2G, 3G, 2G plus – Kaum jemand kennt sich mit den aktuell gültigen Regelungen aus. „Nur die Polizei, die muss sich immer auskennen, denn sie muss kontrollieren“, führt der Klubobmann aus. „Das Aufgabenspektrum der Polizistinnen und Polizisten hat sich in den letzten zwei Jahren der Pandemie um ein Vielfaches erhöht. Doch die Gerechtigkeit kommt zu kurz. Sie werden nicht so behandelt, wie beispielsweise jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den burgenländischen Stäben oder in den Krankenhäusern (in Vollschutzausrüstung auf den Covid- und Intensivstationen) tätig sind. Denn sie alle bekommen eine Corona-Prämie“, sagt Hergovich.

Sicherheitssprecher Schnecker schildert aus der Praxis: „In den zwei Jahren Pandemie wurden tausende Corona-Kontrollen in Gastronomie und Handel durchgeführt, tausende Quarantänefälle überprüft. Zusätzlich finden Abkommandierungen nach Ungarn und zu Demonstrationen außerhalb des Burgenlandes – Stichwort Corona-Demos in Wien – statt“. Mehr Wertschätzung für die Polizei schlage sich nicht nur bei der längst überfälligen und zugesagten Prämie nieder: „Mehr Wertschätzung heißt auch mehr Personal. Wir brauchen im Burgenland zusätzlich 150 Polizistinnen und Polizisten, damit der Dienst so verrichtet werden kann, wie ihn sich die Bevölkerung auch verdient. Und mehr Wertschätzung heißt u.a. auch bessere Absicherung bei Dienstunfällen von Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Anfangsjahren ihrer Polizei-Karriere befinden. Hier droht die Gefahr einer Kündigung. Zudem muss das Einkommen bei längeren Abwesenheiten abgesichert werden“, fordert Schnecker und ergänzt abschließend: „Mit unserem Antrag im Landtag zeigen wir, dass die burgenländische Sozialdemokratie ein verlässlicher Partner der Polizistinnen und Polizisten ist.“

 

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