Eisenstadt, 21. 2. 2021
Einparteien-Regierung braucht Kontrolle
Der Landtag hat nicht nur die verfassungsrechtliche Aufgabe, Gesetze zu beschließen, sondern auch die Landesregierung zu kontrollieren. Rechtlich wie auch politisch. Das gilt umso mehr bei einer Einparteienregierung, die das Burgenland seit 2020 regiert. Doch mehr und mehr werden den gewählten Volksvertreter*innen von eben dieser Alleinregierung die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten beschnitten. „Ein Teil der Landesregierung tritt unsere parlamentarischen Grundrechte mit Füßen und der SPÖ-Landtagsklub schaut desinteressiert dabei zu“, bringt es die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik auf den Punkt. Es sind viele schleichende Maßnahmen zur Aushöhlung der Kontrolle, die die SPÖ setzt und die mittlerweile als „normal“ gelten“. Für die GRÜNEN ist das nicht weiter hinnehmbar.
Akteneinsicht, Fragerecht, Auslagerung
Das wichtigste Instrument der Abgeordneten ist das Interpellationsrecht, also das Recht, an die Mitglieder der Landesregierung schriftliche sowie kurze mündliche Anfragen in einer Landtagssitzung zu stellen. Diese parlamentarischen Fragen werden regelmäßig mangelhaft beantwortet und sind geradezu ein Dokument der versuchten Verschleierung von Entscheidungen und deren Grundlagen. „Wir versuchen seit zwei Jahren in schriftlichen und mündlichen Anfragen herauszufinden, welche Standorte für ein Krankenhaus im Bezirk Neusiedl geprüft wurden. Die lapidaren Antworten des Landeshauptmannes waren nur: es wurden Standorte geprüft – ohne jemals konkret zu werden“, sagt Petrik. Regelmäßig wird auch generell gerne Datenschutz als willkommene Ausrede verwendet: „Auf die Frage nach der Qualifikation von Aufsichtsräten, die die Landesregierung auswählt, wird mit einem Verweis auf Datenschutz sogar deren Lebenslauf verweigert“.
Die Abgeordneten des Landtags haben laut Verfassung das Recht auf Zugang zu allen einschlägigen Auskünften, die mit der Arbeit der Landesregierung zu tun haben. Doch wenn Abgeordnete Akteneinsicht verlangen, stoßen sie regelmäßig auf willkürlich gesetzte Hürden. „Jüngstes Beispiel ist der Regionale Strukturplan Gesundheit, dessen Grundlage eine Studie der steirischen Analysefirma Epig ist. Bislang erhalten wir keine Einsicht in diese Epig-Analyse“, berichtet Petrik. Aber auch die Studie über die künstliche Wasser-Zuleitung in den Neusiedler See verbleibt in der Black-Box der Landesregierung. „In all diesen Studien steckt sehr viel Steuergeld und die Verweigerung der Akteneinsicht ist eine nicht akzeptable Verdunkelungstaktik“, kritisiert Petrik.
Eine echte Black Box sind auch die ausgelagerten Gesellschaften des Landes. Mittlerweile listet der Rechnungshof 99 GmbHs auf, die sich komplett der Kontrolle des Landtages entziehen und jedes Monat werden es mehr. „Um den Fragen der Abgeordneten zu entgehen, wendet die Landesregierung einen simplen Trick an und lagert Agenden der Landesverwaltung mehr und mehr aus. Jüngstes Beispiel ist der Neubau eines neuen Landhauses. Da wurde auf die Landesimmobiliengesellschaft verwiesen, die natürlich nicht auskunftspflichtig ist“, kritisiert die Klubobfrau.
Fazit
Versprochen wurde von der SPÖ Transparenz und gekommen ist Verdunkelung und Verschleierung. „Um dem entgegenzuwirken werden wir bei der kommenden Landtagssitzung in einer Aktuellen Stunde darüber debattieren, wie wir als Landtag wieder mehr Licht in die Black Box der Landesregierung bringen. Es geht um Checks and Balances, die eine lebendige Demokratie benötigt“, begründet Petrik das Verlangen des GRÜNEN Klubs.
