Volkspartei klar gegen SPÖ-Energiepläne

Eisenstadt, 17. 3. 2022

Bei der heutigen Sitzung des Landesparteivorstandes wurde über die Themen Nachhaltigkeit, Gemeinderatswahlen und die Energiepläne der SPÖ diskutiert. „Im heurigen Jahr setzen wir uns als Volkspartei bewusst mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinander und werden mit einem 10-Punkte-Programm aufzeigen, wie das Burgenland in Zukunft ein nachhaltigeres Bundesland werden kann“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

Im Hinblick auf die kommende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Herbst sagt Sagartz: „Wir bereiten uns intensiv und professionell vor.“ Das Ziel sei klar, die ÖVP befinde sich auf Augenhöhe mit der SPÖ, das soll auch so bleiben.

Zu den SPÖ-Energieplänen: Landeshauptmann Doskozil hat vergangene Woche angekündigt, dass künftig die Landesregierung über den Standort von großen Flächen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen entscheiden soll. Bisher waren die Gemeinden für die Widmung solcher Flächen zuständig.

Zu diesem wichtigen Thema hat die Volkspartei eine Online-Umfrage unter den Mitgliedern durchgeführt. Das Ergebnis wurde heute dem Landesparteivorstand präsentiert. Die Fragstellung lautete: „Soll die SPÖ-Alleinregierung ermächtigt werden, landesweit über die Standorte von großen Photovoltaik- und Windkraftanlagen entscheiden zu dürfen?“ Insgesamt haben 582 Personen teilgenommen. Das Ergebnis war eindeutig. 568 Befragte, das sind 97,59 Prozent, haben sich dagegen ausgesprochen. 14 Personen stimmten für den Vorschlag.

„Das ist für uns ein klarer Auftrag die SPÖ-Energiepläne zu bekämpfen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Doskozil möchte demokratische Grundregeln zu seinen Gunsten ändern, um seinen Willen durchzusetzen. Dagegen wehren wir uns, denn über die Gemeinden und die burgenländische Bevölkerung darf nicht drübergefahren werden“, so Sagartz und fordert den Landeshauptmann auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen. „Das Burgenland braucht jetzt besonnene Entscheidungen statt Politik mit der Brechstange“, so Sagartz abschließend.

 

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