Neusiedl, 22. 3. 2022
SPÖ darf sich nicht einer ehrlichen Standort-Diskussion entziehen
Zwei naturschutzfachliche und drei Rechts-Gutachten, die allesamt öffentlich zugänglich sind, sagen unmissverständlich: der Standort Golser Wiesäcker ist ungeeignet und ein Krankenhaus dort wäre rechtswidrig. Dennoch geht die SPÖ in Gols, im Bezirk und sogar im Landtag mit keinem einzigen Wort darauf ein, sondern verliert sich in nicht überprüfbarer Ankündigungspolitik. „Ich gehe davon aus, dass es nicht die Absicht des neuen Bürgermeisters ist, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in eine Situation zu bringen, in der sie sich strafbar machen könnten und die Gemeinde schadenersatzpflichtig wird“, wendet der GRÜNE Golser Gemeinderat Alexander Hubmann-Haidvogel ein.
Der Bürgermeister behauptet in einem Zeitungsinterview, er kenne das Rechtsgutachten nicht. „Ich habe das Gutachten dem neuen Bürgermeister noch am selben Tag der Pressekonferenz geschickt und wollte es auch an alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte schicken. Nur sind diese nicht auf der Golser Website aufgelistet, weswegen ich es an die Postadresse der Gemeinde mit der Bitte um Weiterleitung des Gutachtens geschickt habe. In einem Telefonat wurde mir zugesichert, dass meine Mail und das Gutachten an die gewählten Gemeindevertreterinnen und -vertreter weitergeleitet würden. Ich gehe davon aus, dass diese Zusage eingehalten und diese wichtige Information dem Gemeinderat nicht vorenthalten wurde“, sagt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik und verweist auch auf die Website der GRÜNEN Burgenland, wo alle Gutachten zum Download bereit stehen.
Fadenscheinige Argumente der SPÖ
Während die GRÜNEN und auch die Bürgerinitiative „Ja zum Krankenhaus, Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“ alle Gutachten öffentlich machen, hält der Landeshauptmann das einzige Dokument, auf das sich alle SPÖ-Funktionärinnen und Funktionäre beziehen – den Masterplan Gesundheit der Firma EPIG – so streng geheim, dass nicht einmal der SPÖ-Klub oder der Golser Bürgermeister Einblick darin haben. „So kann man keine nachhaltige Politik machen. Das ist unredlich“, stellt die GRÜNE Bezirkssprecherin Margit Paul-Kientzl fest. Weder der SPÖ-Bürgermeister von Gols noch die SPÖ-Bürgermeisterin von Neusiedl am See seien an einer ernsthaften Diskussion über den Standort eines Bezirkskrankenhauses interessiert.
„Der Golser Bürgermeister will das Krankenhaus unbedingt in seiner Gemeinde, obwohl es auf Kosten des Weltkulturerbes, auf Kosten der Natur und der Golser Weinbauflächen geht und gegen geltendes Recht verstößt. Die Neusiedler Bürgermeisterin will aus Gehorsam ihrem SPÖ-Chef gegenüber das Krankenhausnicht in der Bezirkshauptstadt, wo es eigentlich hingehört. Und das, obwohl das Land dort am sogenannten Prädium hinter dem Technologiezentrum ein großes Grundstück besitzt und die Verordnung Neusiedl sogar als Spitals-Standort auflistet. Diese Unterwerfung gegenüber dem Landeshauptmann schadet uns allen und muss beendet werden“, gibt sich die GRÜNE Bezirkssprecherin kämpferisch.
