Güssing, 25. 3. 2022
790 Unterschriften innerhalb von vier Wochen gesammelt; Antrag auf Volksbefragung heute abgegeben.
Einen ersten großen Erfolg erzielte die ÖVP Güssing mithilfe der Bürgerinnen und Bürger gegen die Monster-Photovoltaik-Anlage: 790 Menschen haben innerhalb von gerade einmal vier Wochen für die Volksbefragung unterschrieben und dabei wurden gerade einmal die Hälfte der Haushalte besucht. Damit ist die Gemeinde jetzt verpflichtet, eine Volksbefragung durchzuführen. „Dieses Ergebnis ist überwältigend. Gemeinsam mit den Güssingerinnen und Güssingern haben wir diese Volksbefragung erzwungen. Die Menschen in der Stadt Güssing haben sich damit klar gegen die großflächige Zerstörung unserer Umwelt und Landschaft, sowie gegen das unverantwortliche Vorgehen von Bürgermeister Knor ausgesprochen“, erklärt ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein.
Wie geht es nun weiter?
Nach dem Gesetz könnte Bürgermeister Knor jetzt die Durchführung der Volksbefragung bis zu fünf (!) Monate hinauszögern. Wenn die Gemeinde will, könnte die Volksbefragung aber noch vor dem Sommer stattfinden.
Der Antrag für eine Volksbefragung wurde heute bei der Stadtgemeinde Güssing abgegeben. Diese muss nun innerhalb von vier Wochen prüfen und dann innerhalb von vier weiteren Wochen die Volksbefragung ausschreiben. Danach muss die Volksbefragung innerhalb von weiteren drei Monaten stattfinden. „Ich hoffe, Bürgermeister Knor hat wenigstens jetzt die Zeichen der Zeit erkannt und zögert die Volksbefragung nicht hinaus. Güssing braucht im Sinne Aller eine rasche Entscheidung! Der Bürgermeister muss den Willen der Menschen ernst nehmen und alles dafür zu tun, dass diese Volksbefragung rasch und ordnungsgemäß über die Bühne geht. Das ist das demokratische Recht der Güssingerinnen und Güssinger“, so Mondschein abschließend.
