Güssing, 29. 3. 2022
Volksbefragung über Monster-PV-Anlage in Güssing: „SPÖ sorgt für demokratiepolitischen Skandal!“
SPÖ-Bürgermeister Knor missachtet Interessen der Güssingerinnen und Güssinger und kündigt Ablehnung der Volksbefragung an. ÖVP wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Die heutige Ankündigung von SPÖ-Bürgermeister Knor die Volksbefragung über die Monster-Photovoltaik-Anlage in Güssing abzulehnen, ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Schlag ins Gesicht der rund 790 Güssingerinnen und Güssinger, die mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung gegen die Monster-Photovoltaik-Anlage erzwungen haben. „SPÖ-Bürgermeister Knor hat heute bewiesen, dass er nicht mehr die Interessen der Güssingerinnen und Güssinger vertritt, sondern offenbar an der Seite einer Aktiengesellschaft – nämlich der Energie Burgenland – steht. Will Knor als Marionette von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil die Möglichkeit zur Mitbestimmung ausschalten?“, so ÖVP-Vizebürgermeister Alois Mondschein, der klar gegen die großflächige Zerstörung der Landschaft und die SPÖ-Drüberfahrpolitik eintritt. „Die Volksbefragung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung abgelehnt werden. Ich werde gemeinsam mit meinem Team der ÖVP für die Interessen der Güssingerinnen und Güssinger eintreten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Missachtung durch SPÖ-Bürgermeister Knor zu bekämpfen“, so Mondschein abschließend.
Temmel/Strobl zur Ablehnung der Güssinger Volksbefragung: „SPÖ tritt die Demokratie mit Füßen!“
SPÖ kennt keine Grenzen mehr, Profitgier steht offenbar über dem Willen des Volkes
Gestern hat SPÖ-Bürgermeister Vinzenz Knor die Ablehnung der Volksbefragung gegen die Monster-Photovoltaik-Anlage in Güssing angekündigt. Damit fährt die SPÖ in Güssing über die eigene Bevölkerung drüber und tritt die Demokratie mit Füßen. Landtagsabgeordneter Walter Temmel reagiert empört: „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ein Bürgermeister so sehr den Willen des Volkes missachtet. Das Einzige, was hier offenbar zählt, ist die Profitgier von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil und einer Aktiengesellschaft. Wir sichern der ÖVP Güssing unsere vollste Unterstützung gegen diese eigensinnige Entscheidung von SPÖ-Bürgermeister Knor zu.“
Der gf. Bezirksparteiobmann Bernd Strobl sieht Bürgermeister Knor und seine SPÖ außer Rand und Band: „Die roten Genossen in Güssing und im Land kennen offenbar keine Grenzen mehr. Beim Sonderlandtag vergangenen Freitag hat Doskozil noch gesagt, gegen den Willen des Volkes wird nirgends im Burgenland eine Monster-Photovoltaik-Anlage gebaut. Und bereits drei Tage später wissen wir, dass die Worte des Herrn Landeshauptmannes nichts wert sind. Hier zeigt sich einmal mehr: Die SPÖ-Absolute tut dem Burgenland nicht gut – nicht in der Stadt Güssing und schon gar nicht im Land. Eines muss aber auch der SPÖ klar sein: Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung besagt, dass alles Recht vom Volk ausgeht. Ein Bundesverfassungsgesetz zu ignorieren, ist für die Demokratie der absolute Tiefpunkt. Hat die SPÖ Angst vor der Meinung des Volkes, oder ist ihr diese schlichtweg egal?“
