Eisenstadt, 8. 4. 2022
Asylzentrum in Eberau wurde gestoppt, obwohl es schon Widmung und Baugenehmigung gab. „Was für Eberau gegolten hat, muss auch für Güssing gelten.“
Gestern wurde das so genannte Energie-Beschleunigungsgesetz beschlossen. „Mit dem gestrigen Gesetzesbeschluss hat die SPÖ Demokratie und Mitbestimmung im Burgenland ausgeschaltet. Nicht mehr im Gemeinderat wird bestimmt, wo große Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen hinkommen, sondern der Landeshauptmann alleine entscheidet“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.
„Was für Eberau gegolten hat, muss auch für Güssing gelten.“
Gekommen ist es zu diesem höchst umstrittenen Gesetz, weil es in Wimpassing und Güssing massive Bedenken gegen die Monster-Photovoltaik-Anlagen gegeben hat. In Wimpassing wurde die Anlage durch eine Volksbefragung verhindert. „In Güssing versucht man nun mit allen Mitteln, eine Volksbefragung zu verhindern, mit dem Argument, die Monster-Photovoltaik-Anlage sei bereits gewidmet und genehmigt“, so Sagartz, der betont: „Dieses Argument geht ins Leere, denn im Fall des geplanten Asylzentrums in der Gemeinde Eberau vor mehr als 10 Jahren gab es zum Zeitpunkt der Volksbefragung bereits eine Widmung und sogar einen rechtskräftigen Baubescheid. Und trotzdem wurde der Wille der Bevölkerung berücksichtigt. Für mich ist klar: Was für Eberau gegolten hat, muss auch für Güssing gelten.“
Mondschein fordert in offenem Brief Stopp der Monster-PV-Anlage
Güssings Vizebürgermeister Alois Mondschein betont einmal mehr die massiven Bedenken der Bevölkerung gegenüber der Monster-Photovoltaik-Anlage. Beweis dafür sind die 790 Unterschriften, die in kürzester Zeit gesammelt wurden. „Stellvertretend für 790 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Güssing fordere ich daher in einem offenen Brief an den Vorstandvorsitzenden der Energie Burgenland Dr. Mag. Stephan Sharma, sofort alle Arbeiten im Hinblick auf die Photovoltaik-Freiflächen-Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung in Güssing ruhend zu stellen“, erklärt Mondschein.
Gestärkt in seiner Forderung sieht sich Mondschein durch eine Aussage von Landeshauptmann Doskozil. Er hat in der Landtagssitzung am 25. April 2022 gesagt, gegen den Willen der Bevölkerung werde keine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Burgenland umgesetzt. „Diese Aussage und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten gerade für die Energie Burgenland, als eines der größten Landesunternehmen, besonders wichtig sein“, so Mondschein abschließend.
Vbgm. Alois Mondschein
Glasing 49a
7540 Güssing
An die
Energie Burgenland AG
z. Hd. Herrn CEO Mag. Dr. Stephan Sharma
Kasernenstraße 9
7000 Eisenstadt
Offener Brief stellvertretend für 790 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gegen eine 118ha Photovoltaik-Anlage in Güssing
Einstellung aller Projekt-Arbeiten bis zum Ergebnis der Volksbefragung
Güssing, im April 2022
Sehr geehrter Herr CEO Mag. Dr. Sharma!
Die Energie Burgenland-Unternehmensgruppe plant derzeit eine rund 118 Hektar große Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf dem Güssinger Hotter zwischen Güssing und Urbersdorf. Zu dieser geplanten Monster-Photovoltaik-Anlage gibt es massive Bedenken in der Bevölkerung. Innerhalb von gerade einmal vier Wochen haben 790 Menschen in Güssing für eine Volksbefragung zu diesem Projekt unterschrieben.
Die Menschen wollen und sollen bei so einem wichtigen Thema mitentscheiden, denn durch die Realisierung der Anlage wird nicht nur das Landschaftsbild zerstört und Boden versiegelt, auch der sanfte Tourismus würde darunter leiden. Wenige profitieren von dieser Anlage, die Zeche zahlen alle in und um Güssing.
Zusätzlich müsste eine neue Stromleitung von Güssing nach Rotenturm und von der Photovoltaikanlage zum Umspannwerk in Güssing mitten durch bewohntes Gebiet gebaut werden, um überhaupt die durch die Monster-Anlage entstehenden riesigen Strommengen wegzubringen. Für die Deckung des Stromverbrauches der Stadt Güssing würde man gerade einmal eine Anlage mit 9 Hektar benötigen.
Als Vizebürgermeister und Gemeinderat von Güssing bin ich ein gewählter Vertreter des Volkes. In dieser Funktion und stellvertretend für 790 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Güssing ersuche ich Sie und fordere Sie auf, alle Arbeiten im Hinblick auf die Photovoltaik-Freiflächen-Anlage bis zum Ergebnis einer Volksbefragung in Güssing ruhend zu stellen.
Bei so einem massiven Einschnitt in die Landschaft haben die Menschen das Recht mitzuentscheiden. Dieses fundamentale Recht darf den Bürgern weder vom Land Burgenland noch von der Energie Burgenland genommen werden.
Ihr Argument, dass das Projekt in Güssing bereits gewidmet ist und daher umgesetzt werde, ist für uns weder stichhaltig noch tragbar. Dieses Argument geht ins Leere, denn auch im Fall des geplanten Asylzentrums in der Gemeinde Eberau gab es zum Zeitpunkt der Volksbefragung bereits eine Widmung und einen rechtskräftigen Baubescheid. Auch hier wurde der Wille der Menschen gehört, nach der eindeutigen Ablehnung durch die Bevölkerung bei der Volksbefragung wurde dieses Projekt wieder aufgegeben.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil verantwortet in seinem Bereich die Eigentumsrechte des Landes an der Energie Burgenland. Er hat in der Landtagssitzung am 25. März 2022 gesagt, gegen den Willen der Bevölkerung werde keine Photovoltaik-Freiflächenanlage im Burgenland umgesetzt.
Diese Aussage und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten gerade Ihnen, als CEO eines der größten Landesunternehmen, besonders wichtig sein. Die Energie Burgenland AG ist ein Unternehmen in öffentlicher Hand und hat daher auch eine besondere Verantwortung im Sinne der Corporate Social Responsibility, die Sie wahrnehmen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Mondschein
Vizebürgermeister
