Montenegro, 13. 5. 2022
Montenegro ist aussichtsreicher EU-Beitrittskandidat. Auf der Agenda standen unter anderem Treffen mit dem Präsidenten und dem Premierminister.
Anfang der Woche brach Europa-Abgeordneter Christian Sagartz mit einer Delegation aus dem Europa-Parlament zu einer zweitägigen Dienstreise nach Montenegro auf. Dabei ging es vor allem um den Ukraine-Krieg, die wirtschaftlichen Beziehungen und den gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration.
Direkt nach der Ankunft erfolgte ein Treffen mit dem österreichischen Botschafter Dr. Karl Müller. „Montenegro ist ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land. Mit Direktinvestitionen von jährlich über 100 Millionen Euro gehört Österreich zu den TOP 10 Investoren und ist vor allem in der Banken- und Versicherungsbranche sowie im Baugewerbe engagiert. Darüber hinaus unterstützen österreichische Unternehmen mit ihrem Know-How den Aufbau von erneuerbarer Energie. Wasserkraftwerke und Windräder sorgen mittlerweile für eine Versorgung von 30 Prozent. Das schafft nicht nur eine saubere Umwelt vor Ort, sondern auch Arbeitsplätze in Österreich“, erklärt Sagartz.
Gemeinsamer Kampf gegen illegale Migration / österreichische Polizisten vor Ort
Am Montag standen unter anderem Treffen mit dem vor zwei Wochen angelobten Premierminister Dritan Abazović und dem Präsidenten Milo Đukanović auf der Agenda. Neben der Ukraine war der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration das brennendste Thema.
„Für uns Burgenländer ist klar: Eine Situation, wie 2015, darf sich nicht mehr wiederholen. Wir müssen aktiv die Schlepperbewegungen bekämpfen und die illegalen Fluchtrouten schließen. Gleichzeitig gilt es, für Hilfe vor Ort in den Krisenregionen zu sorgen. Der Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und effiziente Rückführungen sind die drei drängenden Themen auf europäischer Ebene“, erklärt Sagartz.
Im letzten Jahr wurden 20.000 Flüchtlinge im Burgenland aufgegriffen. „Daher unterstützen jetzt österreichische Polizisten ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Montenegro beim Kampf gegen illegale Schlepper. An bekannten Grenzrouten zu Albanien werden intensive Kontrollen und Überwachungen mittels Drohnen und Wärmebildkameras durchgeführt. Dieser Einsatz schützt nicht nur die europäische, sondern auch unsere Grenze im Burgenland“ so Sagartz.
Premierminister Dritan Abazović lobte vor allem die gute Zusammenarbeit mit Österreich im Kampf gegen illegale Migration und unterstrich die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vorgehensweise bei diesem Thema.
Ukraine / EU-Beitritt
Beim Treffen mit Präsident Milo Đukanović wurde die Ukraine-Krise und der EU-Beitritt von Montenegro diskutiert. Seit 2002 ist das Land offizieller Beitrittskandidat.
„Die Auswirkungen des Krieges und die Preissteigerungen sind auch in Montenegro zu spüren. Gleichzeitig baut Russland seinen politischen Einfluss am Westbalkan nach und nach aus. Hier muss Europa gegensteuern. Ohne die Länder des Westbalkans ist Europa nicht vollständig. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei Ihrem versprochenen EU-Beitritt hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen“, sagt Sagartz mit Blick auf Russland.
Als wesentliche Bedingung für einen EU-Beitritt gilt eine Justizreform. Österreich unterstützt hier Montenegro intensiv mit Know-How und Experten-Beratung um einen raschen Beitritt zu ermöglichen.
