Eisenstadt, 20. 5. 2022
Die Vergabe von Landes-Inseraten ist österreichweit im Fokus. Im Burgenland sind in jüngster Vergangenheit zwei Publikationen besonders auffällig. Sowohl in der Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit als auch in der Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery wurden überwiegend Inserate von Landesunternehmen geschaltet, unter anderem von der Fachhochschule Burgenland, der Akademie Burgenland, der Energie Burgenland oder dem Burgenland Tourismus. „Als größte Kontrollpartei im Burgenland ist es unsere Aufgabe, in diesen Fällen genauer hinzusehen“, erklärt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Mittlerweile gibt es über 111 Landesgesellschaften und Beteiligungen des Landes. Etliche davon wurden auf politischen Wunsch von SPÖ-Landeshauptmann Doskozil geschaffen“, so Sagartz. Dieser Wildwuchs sei auch bei der Inseratenvergabe bemerkbar. Deshalb fordere die Volkspartei „ein Kopfverbot des Landeshauptmannes“ in allen Medien, die das Land bezahle.
Zusätzlich stellt die ÖVP Anfragen an alle Regierungsmitglieder betreffend Inseratenvergabe. ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas erläutert: „Die einzelnen Regierungsmitglieder sind für unterschiedliche Wirtschaftsbeteiligungen des Landes zuständig. Ein Blick in die Medientransparenz-Datenbank verrät, dass Landesbetriebe im Jahr 2021 über 3,2 Millionen Euro inseriert haben.“ Es geht um die Fragen, wer für die Inseratenvergabe zuständig ist, wie hoch das Inseratenvolumen ist und ob Inserate in Parteimedien oder parteinahen Medien geschaltet wurden. Fazekas fordert „volle Transparenz“, in welcher Höhe Gelder über Inserate von Landesbetrieben an die Theodor Kery-Stiftung oder an den Verein „Freunde der BF“ geflossen sind. Während der SPÖ-nahe Verein „Freunde der BF“ den Vereinssitz an der gleichen Adresse hat wie die SPÖ Landespartei, ist bei der offensichtlich SPÖ-nahen Kery-Stiftung ein Postfach hinterlegt. Ein Blick ins Stiftungsverzeichnis verrät, dass die Kasernenstraße 9 als Adresse angeführt wird. Das ist der offizielle Firmensitz der Energie Burgenland. Auch diese Konstruktion sei zu hinterfragen, so Fazekas.
Für die Volkspartei steht jedenfalls fest, die Vergabepraxis von Inseraten und Sponsorings im Landesbereich muss genau unter die Lupe genommen werden. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist jetzt am Zug. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, hat er jetzt die Möglichkeit, vor seiner eigenen Tür zu kehren“, so Sagartz abschließend.
