ÖVP und Grüne zum 3. Entlastungspaket

Eisenstadt, 14. 6. 2022

Sagartz zum 3. Entlastungspaket: „Echter Systemwechsel“

Die Bundesregierung hat heute ein 28 Milliarden schweres Anti-Teuerungspaket vorgestellt. Der Fokus liegt erneut auf besonders betroffenen Gruppen und Familien. „Mit diesem Geld-zurück-Paket will die Bundesregierung den Menschen das Geld zurückgeben, das ihnen durch die Inflation und die Teuerung genommen wurde“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Dabei setzt die Bundesregierung auf einen guten Mix aus kurzfristigen Maßnahmen, wie die Anhebung des Klimabonus auf 500 Euro und eine Einmalzahlung der Familienbeihilfe von 180 Euro im August. Im Paket enthalten ist auch die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen.

ÖVP-Landesparteiobmann LAbg., Mag. Christian Sagartz

Als „historischen Schritt“ bezeichnet Sagartz die angekündigte Abschaffung der kalten Progression. „Die Bundesregierung schafft endlich diese heimliche Steuererhöhung ab. Das ist ein echter Systemwechsel und führt dazu, dass den Menschen am Ende des Monats deutlich mehr Geld am Konto bleibt“, sagt Sagartz.

 

Die Maßnahmen im Detail:

Noch heuer wirksame Sofortmaßnahmen (rund 5 Mrd. Euro)

  • 300 Euro für besonders betroffene Gruppen (Arbeitslose, Mindestpensionisten, etc.)
  • 500 Euro für jeden und jede: davon 250 Euro Klimabonus und 250 Euro Geld-zurück-Bonus für alle Erwachsenen (für Kinder je die Hälfte)
  • CO2-Bepreisung wird auf Oktober verschoben
  • 180 Euro als zusätzliche Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
  • Vorziehen des Familienbonus (2.000 Euro) und Erhöhung des Kindermehrbetrags (550 Euro) auf 2022
  • Verlängerung des Wohnschirms (Schutz vor Delogierung)
  • Digi-Scheck für Lehrlinge (bis zu 3 mal 500 Euro pro Jahr) wird bis 2024 verlängert
  • Erhöhter Absetzbetrag für 2022 (500 Euro)

 

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft (rund 1 Mrd. Euro)

  • Strompreiskompensation
  • Mitarbeiter-Prämie von 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sowie SV-Beitragsfrei
  • Direktzuschuss für energieintensive Unternehmen

 

Strukturelle Maßnahmen (rund 22 Mrd. Euro bis 2026)

  • Abschaffung der kalten Progression
  • Valorisierung der Sozialleistungen
  • Senkung Lohnnebenkosten (UV-Beitrag um ein Zehntel, FLAF-Beitrag auf 3,7 %)

Türkis-grünes Anti-Teuerungspaket: Sozialpolitische Hebel, die viele Jahre wirken

Hoch zufrieden ist die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik mit dem heute vorgestelltem Anti-Teuerungs-Paket der Bundesregierung. „Diese Entlastungen werden alle Menschen ganz schnell spüren und es wird darüber hinaus auch langfristig entlastet“, spricht Petrik sowohl die künftige jährliche Valorisierung der Sozial- und Familenleistungen an, wie auch die Abschaffung der kalten Progression. Das würden vor allem Mindespensionist*innen, Studienhilfebezieher*innen sowie Menschen, die durch den Wohnschutzschirm des Sozialministers vor der Delogierung bewahrt werden, spüren.

grüne
Mag. Regina Petrik, Grüne

„Was frühere Regierungen jahrelang versprochen und nicht gehalten haben, kommt mit der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in die Umsetzung. Wie in der Klimapolitik zeigt sich hier nun auch in der Steuer- und Sozialpolitik, dass die GRÜNEN zwar die kleinere, aber sehr durchsetzungsfähige Partei sind“, stellt Petrik fest und ist überzeugt, dass dieses Paket auf breite Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg stoßen wird, weil es die Ratschläge der Wirtschaftsforschung umsetzt und sozial treffsicher ist.

 

 

Share Button

Related posts