LH Doskozil und LR Schneemann präsentieren Entlastungspaket gegen Teuerungen + Reaktion ÖVP

Ein Entlastungspaket für armutsgefährdete Haushalte, die besonders unter der Teuerungswelle leiden, stellte heute LH Hans Peter Doskozil gemeinsam mit Soziallandesrat Dr. Leonhard Schneemann und den Projektverantwortlichen Mag. Klaus Trummer und Gabriele Wagner der Öffentlichkeit vor. Das Paket beinhaltet auf der Basis des bisherigen Heizkostenzuschusses einen einmaligen Anti-Teuerungsbonus, der von 400 Euro bis maximal 700 Euro betragen kann. Den Maximalbetrag können jene Personen ausschöpfen, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen, alle anderen werden linear bis zu den Obergrenzen der „Armutsgefährdung“ sowie entsprechend bis zum Mindestbetrag von 400 Euro berechnet. Eine weitere Maßnahme beinhaltet eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe von derzeit drei auf fünf Euro pro Quadratmeter. „Mit dem burgenländischen Entlastungspaket sollen ab Oktober zielgerichtet einkommensschwache Haushalte im Land auf Basis des neu eingerichteten Sozial- und Klimafonds unterstützt werden. Geschätzt 30.000 burgenländische Haushalte, deren Haushaltseinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen, werden davon deutlich profitieren“, betonte LH Hans Peter Doskozil. Soziallandesrat Schneemann sagte weiters: „Mit diesem Entlastungspaket helfen wir jenen, die es dringend benötigen. Damit beschreiten wir einmal mehr den burgenländischen Weg. Der effektivste Weg gegen die aktuell horrenden Teuerungen ist aber grundsätzlich ein ausreichendes Einkommen und das haben wir im Burgenland mit dem Mindestlohn von 1.700 Euro netto initiiert“.

Der einmalige Anti-Teuerungsbonus auf Basis des bisherigen Heizkostenzuschusses kann von 400 Euro bis maximal 700 Euro betragen. Den Maximalbetrag von 700 Euro können jene Personen ausschöpfen, die unter die bisherige Heizkostenzuschuss-Regelung fallen: Die Einkommensgrenzen liegen hierbei bei einem Ein-Personen-Haushalt bei 950 Euro, bei Ehepaaren bei 1.496 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um weitere 190 Euro. Alle anderen werden linear bis zu den Obergrenzen der „Armutsgefährdung“ berechnet, wobei der Mindestbetrag 400 Euro beträgt. Folgende Obergrenzen dienen dabei als Berechnungsgrundlage:

1 Personen-Haushalt: 1.200 Euro netto pro Monat
1 Erwachsener + 1 Kind-Haushalt: 1.550 Euro netto pro Monat
2 Erwachsenen-Haushalt: 1.800 Euro netto pro Monat
2 Erwachsene + 1 Kind-Haushalt: 2.150 Euro netto pro Monat
2 Erwachsene + 2 Kinder-Haushalt: 2.500 Euro netto pro Monat
2 Erwachsene + 3 Kinder-Haushalt: 2.850 Euro netto pro Monat

LH Doskozil verspricht die Auszahlung des Anti-Teuerungsbonus jedenfalls noch in diesem Jahr und kündigt rasche Verfahren sowie ein einfaches Förderregime mit nachvollziehbaren Einkommensgrenzen an.

Das Entlastungspaket sieht darüber hinaus als Maßnahme eine deutliche Erhöhung der Wohnbeihilfe vor, der maximale Fördersatz von drei Euro pro Quadratmeter wird auf fünf Euro erhöht – das entspricht einem Plus von 67 Prozent. Die Wohnbeihilfe ist ein monatlicher Zuschuss zu den Wohn(Miet-)kosten, die Höhe ist abhängig vom Wohnungsaufwand und dem Einkommen.

Abwicklung über den Burgenländischen Sozial- und Klimafonds

Die gesamte Abwicklung wird über den neu eingerichteten Burgenländischen Sozial- und Klimafonds erfolgen, insgesamt 16 Mio. Euro stehen dazu zur Verfügung. Operativ wird die Abteilung 9, die Förderabteilung, im Amt der Burgenländischen Landesregierung mit der Umsetzung beauftragt. Die Vorbereitungen für einen raschen Start laufen bereits auf Hochtouren. Eine Antragsstellung auf einen Anti-Teuerungsbonus soll spätestens mit Beginn der kommenden Heizperiode Mitte September über die Gemeinden bzw. auch digital möglich sein. Die Antragsstellung auf Wohnbeihilfe bleibt wie gehabt, Antragsformulare liegen auf den Gemeindeämtern oder beim Amt der Burgenländischen Landesregierung auf. Weitere Details sollen Mitte August präsentiert werden, eine Informationsoffensive ist für Ende August bzw. Anfang September geplant.

Das Thema Mindestlohn hat an Brisanz gewonnen

Durch die akute Teuerung habe auch das Thema Mindestlohn an Brisanz gewonnen, die vor allem Menschen im unteren Einkommensbereich mit voller Wucht treffen würden, so Doskozil. Und Schneemann weiter: „Ein flächendeckender Mindestlohn hätte jetzt den allergrößten Effekt, weil er nachhaltig, stabil und zielgerecht dort für Entlastung sorgen würde, wo es am dringendsten nötig ist“. Beide werden daher weiterhin darauf drängen, den Mindestlohn zum bundespolitischen Thema zu machen und die Bundesregierung unter Zugzwang zu bringen.

Insgesamt gibt es im Land und in der Landesholding zusammengenommen bereits mehr als 1.600 Personen, die direkt vom Mindestlohn profitieren – allein 426 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesspitälern, vor allem im harten Küchen- und Reinigungsdienst. Dazu kommen rund 120 Mitarbeiter im Eisenstädter Ordensspital der Barmherzigen Brüder. 134 von 171 Gemeinden des Landes haben mittlerweile die Umstellung beschlossen. Auch im Pflegebereich wurde, mit einer zweijährigen Übergangsfrist, sichergestellt, dass der Mindestlohn in allen Pflegeheimen umgesetzt würde. Davon betroffen wären vor allem Personen in Hilfsberufen wie Küche, Reinigung und jüngeren Heimhelfern.

„Auch bei der In-die-Pflichtnahme von Wirtschaftsbranchen, die von der derzeitigen Preis- und Kostenexplosion profitieren, kann sich der Bund am Land Burgenland ein Beispiel nehmen. Denn wir schöpfen in genau diesen Wirtschaftsbranchen ab. Wir haben ein Gesetz beschlossen, mit dem eine Landesabgabe auf Windkraft- und Großphotovoltaik-Anlagen fällig wird. Diese Mittel fließen 1:1 in den heute im Detail von Landeshauptmann Doskozil präsentierten Sozial- und Klimafonds“, sagte Schneemann weiters.